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Lega-Chef dringt auf Neuwahlen - Salvini stürzt Italien in die Krise

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Italiens Innenminister und Lega-Chef Salvini erklärt das Bündnis mit den Fünf Sternen für gescheitert und will Neuwahlen. Premier Conte weist ihn zurecht. Wie geht es nun weiter?

Giuseppe Conte und Matteo Salvini in Palermo am 23.5.2019
Wollen nicht mehr miteinander regieren: Matteo Salvini (im Bild links) und Giuseppe Conte.
Quelle: reuters

Nach nur 14 Monaten an der Macht ist die Populisten-Allianz aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien gescheitert. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis und forderte am Donnerstagabend Neuwahlen.

Regierungschef Giuseppe Conte kündigte an, die Parlamentspräsidenten zu kontaktieren, damit diese die Kammern einberufen. Dann könnte sich Conte der Vertrauensfrage im Parlament stellen.

Eskalation wegen Streit um Bahnprojekt

Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung.
Sterne-Chef Luigi Di Maio
Quelle: Andrew Medichini/AP/dpa

Die schlechte Stimmung zwischen den Koalitionspartnern hatte sich am Mittwoch dramatisch zugespitzt und mündete nun mitten in der Ferienzeit in eine Regierungskrise. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich im Senat gegen ein Bahnprojekt gestellt, das die Lega befürwortet. "Jemand will, dass die Regierung heute stürzt, am 8. August. Gut, wir sind bereit", erklärte Sterne-Chef Luigi Di Maio auf Facebook. "Aber eine Sache ist sicher: Wenn du das Land und die Bürger auf den Arm nimmst, fällt es früher oder später auf dich zurück."

Salvini hatte von Conte gefordert: "Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt", hieß es in einer Erklärung des Rechtspopulisten am Donnerstagabend.

Conte will nun offenbar Vertrauensfrage stellen

Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien. Archivbild
Premier Giuseppe Conte (Archiv)
Quelle: Marwan Naamani/dpa

Conte sprach daraufhin überraschend klare Worte: "Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren." Er fordert Salvini stattdessen auf, im Senat zu erklären, warum er "frühzeitig, abrupt" das Handeln der Regierung unterbreche.

Conte - der am Donnerstag seinen 55. Geburtstag feierte - hat nun offenbar vor, sich im Parlament das Vertrauen entziehen zu lassen. Eine andere Möglichkeit wäre, den Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einzureichen.

Dann liegt der Ball beim Staatsoberhaupt. Doch bevor der Weg zu einer Neuwahl bereitet wird, dürfte Mattarella sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Die Sterne stellen trotz des Tiefs in den Umfragewerten immer noch die meisten Abgeordneten im Parlament.

Lega würde von Neuwahl am meisten profitieren

Die Lega würde von einem Urnengang am meisten profitieren, sie hat die Sterne mittlerweile als stärkste Partei im Land abgelöst. Bei der Europawahl im Mai holte sie mit mehr als 34 Prozent - ein Rekordergebnis. Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen.

Am Donnerstag hatten angesichts der aufziehenden Regierungskrise bereits Beratungen auf höchster Ebene stattgefunden. Erst kam Conte mit Staatspräsident Mattarella zusammen. Am Abend war Salvini dann im Regierungspalast. Anschließend erklärte Salvini, es sei "zwecklos", mit Streitereien wie in den vergangenen Wochen weiterzumachen.

Zahlreiche Streitthemen

Schon im März wäre die Regierungsallianz an dem Streit um die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin fast zerbrochen. Doch am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen das Milliardenprojekt. Das brachte das Fass zum Überlaufen, nachdem sich die Lega und die Sterne bei einer Reihe anderer Themen schon nicht einig geworden waren. Streitpunkte waren etwa die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen, drastische Steuersenkungen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn.

Salvini hat den den Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. "Ich werde nicht weiter zulassen, dass das Narrativ einer Regierung, die nicht arbeitet, einer Regierung der Nein-Sager, weiter genährt wird", sagte Conte. "In Wirklichkeit hat diese Regierung immer wenig gesprochen und viel gearbeitet. Diese Regierung war nicht am Strand." Salvini hatte sich in den vergangenen Tagen von Anhängern am Strand zwischen Cocktails und Musik feiern lassen.

Die Populisten stellen die 65. Regierung seit Gründung der Republik und sind seit Juni 2018 im Amt. Eine Regierungskrise im August ist auch für das an wechselnde Regierungen gewöhnte Italien etwas Neues - das ganze Land ist im Urlaub oder auf dem Weg in die Ferien. Auch das Parlament wurde bereits in die Sommerpause verabschiedet. "Die Ferien können keine Entschuldigung dafür sein, Zeit zu verlieren", sagte Salvini.

Italien muss der EU bald Etatentwurf vorlegen

Die Regierungskrise kommt zur Unzeit: Das südeuropäische Land muss bis Mitte Oktober der EU-Kommission seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen. Die Kommission, die gerade auf Sanktionen gegen Italien wegen seines Defizits verzichtet hat, will Zusagen, dass das Budget nicht gegen die EU-Regeln verstößt. Die Verschuldung Italiens ist die zweithöchste in der Euro-Zone, was auch die Investoren an den Finanzmärkten alarmiert.

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