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SPD-Parteitag - "Kämpferische Harmonie"

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Einstimmiger Beschluss des Wahlprogramms und scharfe Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel: Auf dem Dortmunder Parteitag haben sich die Sozialdemokraten neuen Schub für den Bundestagswahlkampf geholt. Matthias Fornoff hat den Parteitag für das ZDF beobachtet. Er spricht von einer Stimmung "kämpferischer Harmonie".

Kanzlerkandidat Martin Schulz bekam beim Parteitag in Dortmund großen Beifall aus eigenen Reihen. Die SPD will nach den Umfragetiefs der letzten Wochen ihre Aufholjagd starten.

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Ein Parteitag zu so einem Zeitpunkt sei natürlich immer auch eine Inszenierung. "Aber die SPD hat sich hier ohne Wenn und Aber hinter ihren Kanzlerkandidaten gestellt. Martin Schulz hat für seine programmatische Rede hier viel Beifall bekommen, Standing Ovations zum Teil." Von Gräben- oder Flügelkämpfen sei zumindest nichts zu sehen gewesen.

Altkanzler Schröder – lange umstritten in der SPD – sei äußerst freundlich begrüßt worden. "Man muss die Macht auch unbedingt wollen, hat er der SPD zugerufen – und das war ja auch nicht zu allen Zeiten selbstverständlich", so Fornoff.

Die SPD habe diesen Parteitag zu einer Art Stunde Null erklärt. Von hier aus solle der Startschuss kommen für die Aufholjagd im Kampf ums Kanzleramt. Inhaltlich habe die SPD nachgearbeitet und Konzepte vorgelegt zum Bereich Steuern, zum Bereich Renten, aber auch zur inneren Sicherheit. "Damit will sie die CDU und Kanzlerin Merkel in eine offene Auseinandersetzung zwingen in den 13 Wochen bis zur Bundestagswahl", erklärt der ZDF-Redaktionsleiter.

Attacken auf Merkel

SPD-Chef Martin Schulz hatte bei dem Parteitag zur Attacke auf Angela Merkel (CDU) und die Union geblasen. Während die Sozialdemokraten Konzepte vorstellten und sich mit ihren Ideen der öffentlichen Debatte stellten, werde auf der anderen Seite geschwiegen, sagte er. Anders als 2009 und 2013 werde es für CDU und CSU aber 2017 nicht ausreichen, allein auf die Kanzlerin zu setzen.

Wenn sich eine Regierungszentrale und ein Parteihauptquartier der Debatte um die Zukunft des Landes verweigerten und eine geringere Teilnahme an der Wahl billigend in Kauf nähmen, sei dies ein "Anschlag auf die Demokratie".
Einstimmig verabschiedeten die 600 Delegierten ihr Wahlprogramm und gaben Schulz, der für seine Rede rund zehn Minuten Applaus erhielt, ein starkes Signal der Geschlossenheit.

CDU kontert Schulz' Angriff

Kerninhalte sind mehr Investitionen in Bildung, Verkehr und Sicherheit sowie eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen im Volumen von 15 Milliarden Euro. Gutverdiener sollen stärker belastet werden. Schulz sprach von einem Fahrplan für die Zukunft. Die SPD zeige mit dem Parteitag, dass sie eine starke, selbstbewusste Partei sei.

Für die Sozialdemokraten seien die Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität der Kompass. Hingegen gelte für die Union: "Die CDU und die CSU wollen sich durchwursteln." Deutschland stehe mit der Wahl am 24. September vor einer Richtungsentscheidung.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Schulz unfaire Attacken auf Merkel vor. "So groß darf die Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns gegenseitig Anschläge auf die Demokratie vorwerfen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Blatt, die persönlichen Attacken gegen Merkel zeigten die "riesige Ratlosigkeit der SPD". Finanzminister Wolfgang Schäuble warf Schulz Täuschung beim Steuerkonzept vor.

Schröder warnt vor Selbstzweifeln

Einen langen Passus seiner Rede widmete Schulz einem Plädoyer, das demokratische Europa zu stärken und zu einem Ort der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu machen. Dafür lohne es, "mit heißem Herzen zu kämpfen". "Für diese Idee will ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden", fügte er hinzu.

Schulz sprach sich dagegen aus, die Bundeswehr "zur größten Armee des Kontinents" aufzurüsten. Wie Schröder verurteilte Schulz Forderungen von US-Präsident Donald Trump, Deutschland solle zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben. Von Merkel forderte Schulz klare Worte gegen Trump. Auf "einen irrlichternden Präsidenten Donald Trump" könne man sich nicht mehr verlassen. Gegen die Empfehlung der Parteiführung beschloss der Parteitag, "bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan" vorzunehmen.

Schröder rief die Sozialdemokraten dazu auf, trotz schlechter Umfragewerte entschlossen um den Sieg zu kämpfen. Nicht Journalisten oder Umfrageinstitute entschieden Wahlen, sondern immer noch die Wähler, von denen sich ein Drittel erst am Wahltag oder kurz davor entschieden. Wenn die SPD nicht die Köpfe hängenlasse, um jede Stimme kämpfe, könne es gelingen, stärkste Kraft zu werden. Der 73-Jährige mahnte, auf dem Weg in dieses Amt dürfe es keine Selbstzweifel geben.

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