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SPD-Stratege Matthias Machnig - "Eindruck von Beliebigkeit schadet Partei"

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Die SPD sucht verzweifelt den Weg aus der Krise. "Zu viel Taktik", meint Thüringens Ex-Wirtschaftsminister Machnig. Ein langes Abwarten erwecke den Eindruck von Beliebigkeit.

"Ich glaube, man muss sich sehr klar auf die großen Themen konzentrieren, die im Moment auf der Straße liegen", sagt SPD-Politiker Matthias Machnig im ZDF-Interview.

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ZDF: Was fehlt der SPD im Moment?

Matthias Machnig: Ich glaube, die SPD muss sich darauf konzentrieren, dass sie ihre Führungsfrage sehr schnell klärt. Ich finde sehr gut, dass Rolf Mützenich heute erklärt hat, er will Fraktionsvize werden. Und an der Parteispitze muss jetzt endlich Bewegung reinkommen, damit klar wird, wer diese Partei führt. Dazu gehören auch Spitzenpolitiker, Bundesminister und Ministerpräsidenten, die jetzt klarmachen wollen, sie wollen Verantwortung übernehmen. Ansonsten entsteht der Eindruck, das Amt des Parteivorsitzenden sei ein Amt der Beliebigkeit. Das wäre nicht gut für die Partei.

ZDF: Minister und Ministerpräsidenten, Leute die in der Fraktion ganz vorne stehen – politische Schwergewichte: Gerade die halten sich ja im Wesentlichen sehr bedeckt. Man hat das Gefühl, sie drücken sich. Warum?

Machnig: Es ist Zeit, jetzt Verantwortung zu übernehmen. Diejenigen, die in den Bundesländern gezeigt haben, dass sie Wahlen gewinnen können, und Bundesminister die Verantwortung haben, müssen jetzt auch Verantwortung für die Gesamtpartei übernehmen. Ich glaube, das Taktieren muss jetzt ein Ende haben. Formal kann man sich zwar nur bis zum 1. September bewerben. Aber ich glaube, es geht jetzt darum, Farbe zu bekennen. Man muss jetzt eines wirklich vermeiden: Dass der öffentliche Eindruck entsteht, dass die Partei sich ausschließlich mit sich selber auseinandersetzt. Der Prozess soll bis zum 7. Dezember dauern. Es gibt aber viele große Aufgaben, in der Innenpolitik, in der Außenpolitik, und das muss jetzt in den Mittelpunkt gerückt werden – und mit Personen entsprechend verbunden werden. Ich hoffe, es kommt Bewegung in das Kandidatenkarussell.

ZDF: Personen und Kandidaten sind das eine, Inhalte sind das andere. Was muss man da zeigen, um mit der Beliebigkeit der vergangenen Jahre und Jahrzehnte abzuschließen?

Machnig: Ich glaube, man muss sich sehr klar auf die großen Themen konzentrieren, die im Moment auf der Straße liegen. Wir brauchen mehr Investitionen in Deutschland. Beim Thema Digitalisierung, beim Thema Verkehrsinvesition. Wir brauchen endlich Klarheit bei der Grundrente. Auch da gibt es noch keine Klarheit. Und wir brauchen Klarheit, wie wir uns handelspolitisch auch gegenüber den USA aufstellen, die gerade dabei sind, uns massiv unter Druck zu setzen. Wir brauchen eine klare industriepolitische Idee, um den Klimawandel auch in der Industrie abzubilden. Das sind sozialdemokratische Themen. Und ich glaube, Vorsitzende, die Führung übernehmen wollen, müssen solche Themen ins Zentrum rücken und der SPD ein klares Profil geben.

ZDF: Warum passiert das nicht?

Machnig: Ich glaube, es ist zu viel Taktik. Viele warten zu lange und dadurch entsteht dieser Eindruck von Beliebigkeit. Ich glaube, dass es der Partei schadet. Ich hoffe sehr, dass sich jetzt einzelne dort auch klar bekennen, dass sie Verantwortung übernehmen wollen, dass auch Spitzenleute Verantwortung übernehmen wollen. Denn wir reden hier zum Beispiel über die Nachfolge von Willy Brandt. Das ist kein beliebiges Amt. Das ist das Amt, von dem Franz Müntefering mal gesagt hat, es sei das schönste Amt neben dem Papst.

ZDF: Wie geht es jetzt weiter mit der Koalition? Es gibt Bewerber, die sagen: "Wir müssen unbedingt raus aus der Großen Koalition." Also rein oder raus?

Machnig: Ich sage ganz klar: Man muss Klarheit in der Sache haben. Man kann kein Jein geben. Man kann nicht ständige Opposition in der Regierung sein, oder darüber nachdenken auszusteigen. Ich glaube, die die Partei will Klarheit und die Öffentlichkeit will Klarheit. Allerdings muss die Regierung auch darüber nachdenken, welchen Kurs sie will. Wenn eine Regierung noch Zustimmungsquoten von 30 Prozent hat, dann ist das für beide Koalitionsparteien kein Ausweis für Vertrauen. Dieses Vertrauen muss wiederhergestellt werden. Und das geht nur dadurch, dass man wirklich liefert. Und nicht permanent Dinge verschiebt und bei Themen keine gemeinsame Haltung entwickelt.

ZDF: Das klingt eher nach Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende?

Machnig: Das klingt nach einem: Dass man Klarheit schaffen muss. Das ist, glaube ich, das Entscheidende. Sowohl was die GroKo angeht, was die SPD angeht, was die Sachthemen angeht. Das muss ins Zentrum der SPD rücken. Dann glaube ich auch, kann man verloren geglaubtes Vertrauen zurückgewinnen. Es wird Zeit, denn die Umfragen von zwölf oder 13 Prozent gehen an die Existenz und an die Zukunftsfähigkeit der SPD. Ich glaube, jetzt sind alle gefordert, sich dem zu stellen. Ich bin Mitglied der SPD seit 37 Jahren, mich treibt das um. Mich macht das traurig, mich macht das auch ein bisschen ängstlich, weil ich glaube dass die SPD im Parteienspektrum Deutschlands als starke Partei unverzichtbar ist. Sie deckt Themen ab, die andere Parteien nicht abdecken. Sie hat eine Integrationskraft über 150 Jahre gezeigt, die andere Parteien so nicht kompensieren können.

ZDF: Die Entscheidung wird Anfang Dezember fallen, da wird man möglicherweise die Bilanz der Großen Koalition schon haben. In aller Klarheit: Glauben Sie, wir werden Anfang Januar noch eine GroKo haben?

Machnig: Darüber spekuliere ich jetzt nicht. Ich glaube, wir müssen nur Klarheit haben. Ich sage nochmal: Klarheit ist das Entscheidende. Man kann nicht beständig lavieren in der Vorsitzfrage. Die Leute erwarten weniger Taktik und sie erwarten klare Antworten auf die Fragen, die uns - glaube ich - alle bewegen. Wohnung, Klima, Verkehr, Investitionen: All das wird täglich in Deutschland diskutiert und ich glaube, darauf muss sowohl die Partei eine überzeugende Antwort geben, und in der Regierung müssen auch entsprechend überzeugende Antworten gegeben werden.

Das Interview führte Klaus Brodbeck.

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