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Erfolg für Trump vor Gericht

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Mauer zu Mexiko - Erfolg für Trump vor Gericht

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Der Kongress verweigert Donald Trump die von ihm für den Mauerbau geforderten Mittel. Doch der Präsident zapft für sein zentrales Wahlversprechen andere Geldtöpfe an.

US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Archivbild
US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Archivbild
Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

Im Rechtsstreit über den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump einen weiteren juristischen Sieg errungen. Ein Berufungsgericht in New Orleans entschied, dass Trumps Regierung für den Mauerbau auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen darf.

Das Gericht hob damit die Verfügung eines Bundesgerichts in Texas auf, das im Dezember die Nutzung der Pentagon-Mittel vorerst gestoppt hatte. Das Weiße Haus bejubelte die Entscheidung als "Sieg für die Rechtsstaatlichkeit".

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