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Keine Handydaten von Scheuer

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Maut-Untersuchungsausschuss - Keine Handydaten von Scheuer

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Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit der Pkw-Maut-Panne - insbesondere mit der Rolle von Verkehrsminister Andreas Scheuer. Es gibt eine Dokumentationslücke.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Archivbild
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Archivbild
Quelle: Sonja Wurtscheid/dpa

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut kann der Untersuchungsausschuss des Bundestags nach FDP-Angaben nicht auf bestimmte Handydaten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurückgreifen. Die Handydaten des Ministers seien gelöscht worden, teilte FDP-Obmann Oliver Luksic mit.

Die "massive Dokumentationslücke" behindere die Sachaufklärung, so Luksic. Der Grünen-Obmann Stephan Kühn sagte: "Es entsteht der Eindruck, dass das Verkehrsministerium hier systematisch vorgegangen ist."

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