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Opposition kritisiert Scheuer

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Maut-Untersuchungsausschuss - Opposition kritisiert Scheuer

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Die Opposition hatte dem Verkehrsminister bereits vorgeworfen, er kläre im Maut-Desaster nicht genügend auf. Nun sieht sie sich darin wegen eines neuen Schritts erneut bestätigt.

Andreas Scheuer sitzt im Bundesverkehrsministerium. Archivbild
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Archivbild
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat mit der Einstufung von Unterlagen für den Maut-Untersuchungsausschuss als vertrauliche Verschlusssachen den Zorn der Opposition auf sich gezogen. Dies gleiche einem "nachträglichen Maulkorb" für die Abgeordneten, die eine lückenlose Aufklärung herbeiführen wollten, sagte FDP-Politiker Christian Jung.

Bereits klassifizierte Dokumente nachträglich mit einer höheren Geheimhaltungsstufe zu versehen, verhindere eine öffentliche Debatte. Scharfe Kritik kam auch von Grünen und Linken.

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