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Ramsauer nimmt Scheuer in Schutz

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Maut-Untersuchungsausschuss - Ramsauer nimmt Scheuer in Schutz

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Peter Ramsauer soll ein wenig Licht in das Pkw-Maut-Debakel bringen. Bei seiner Zeugenaussage im U-Ausschuss belastet er auch Kanzlerin Merkel und Ex-CSU-Chef Seehofer.

Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) war als Zeuge geladen.
Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) war als Zeuge geladen.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Im Maut-Untersuchungsausschuss hat Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer seine Amtsnachfolger Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (alle CSU) in Schutz genommen. Ramsauer sagte als Zeuge, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige CSU-Chef Horst Seehofer hätten bei den Koalitionsverhandlungen 2013 mit der SPD "sehenden Auges" eine "europarechtliche Unmöglichkeit" in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt.

Seine Nachfolger hätten mit der Hypothek umgehen müssen. Der Rest sei bekannt, sagte er zum Pkw-Maut-Debakel.

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