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May beantragt Brexit-Aufschub bis Ende Juni

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Erklärung in London - May beantragt Brexit-Aufschub bis Ende Juni

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Theresa May hat bei der EU einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni beantragt. Die EU-Kommission stellt jedoch Bedingungen für einen Austritt der Briten zu diesem Zeitpunkt.

Die britische Premierministerin Theresa May sagte im Parlament in London, sie habe EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief darüber informiert, dass das Vereinigte Königreich eine Verlängerung der Frist nach Artikel 50 des EU-Vertrages bis zum 30. Juni anstrebe. Das Londoner Parlament hatte bereits in der vergangenen Woche dafür gestimmt, den Brexit um drei Monate auf Ende Juni zu verschieben. In der EU hieß es zum Teil aber vor Mays Antrag, weitere zwei Jahre seien möglicherweise nötig.

Die Regierung plane, nach dem bevorstehenden EU-Gipfel einen dritten Anlauf zu unternehmen, für ihren Brexit-Vertrag im Unterhaus eine Mehrheit zu bekommen. Sollte diese zustande kommen, werde die Verschiebung dem Unterhaus Zeit verschaffen, die Ausführungsgesetze zu beraten. "Wenn nicht, wird das Unterhaus entscheiden müssen, wie es weitergehen soll."

Brüssel sieht "ernsthafte rechtliche und politische Risiken"

Die EU-Kommission sieht "ernsthafte rechtliche und politische Risiken" für die Europäische Union, wenn diese einer Verschiebung des Brexit-Datums bis Ende Juni zustimmt. In einem Papier für den bevorstehenden EU-Gipfel, das mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt, nennt die Kommission zwei Optionen für einen Aufschub des Briten-Austritts. Entweder man verlängere bis zum Beginn der Europawahlen am 23. Mai oder bis zum Ende des Jahres. Im letzteren Fall müsse Großbritannien an der Europawahl teilnehmen.

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Ein Aufschub muss von allen anderen 27 Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Großbritannien hatte im Juni 2016 dafür gestimmt, die EU zu verlassen. Fast drei Jahre später sind die Politiker in London aber darüber zerstritten, wie das Land austreten soll. Der offizielle Termin für den Brexit war bislang der 29. März - in neun Tagen.

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich Donnerstagnachmittag zum EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch erklärt, dass sie einen Brexit ohne Vertrag unbedingt vermeiden will. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet jedoch, "dass es diese Woche anlässlich des Europäischen Rates zu keiner Beschlussfassung kommt", und brachte bereits einen weiteren Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche ins Gespräch.

Unterhaus stoppte Mays dritten Anlauf

May hatte die Gegner ihres mit der EU ausgehandelten Brexit-Abkommens zuvor gewarnt, dass eine Ablehnung des Scheidungsvertrags möglicherweise einen sehr langen Aufschub oder möglicherweise einen gar nie stattfindenden Austritt aus der EU nach sich ziehen könnte. Eine lange Verschiebung des Brexits hatte sie abgelehnt.

Das Unterhaus hatte den fertigen Austrittsvertrag bereits zweimal abgelehnt. Eine von May ursprünglich für diese Woche angekündigte dritte Abstimmung im Parlament hatte dessen Präsident John Bercow überraschend gestoppt. Nach einer mehr als 400 Jahre alten Parlamentsregel dürfe nicht mehrfach über eine unveränderte Vorlage abgestimmt werden, hatte Bercow am Montag erklärt.

Schwerer wiegt jedoch, dass im Unterhaus für den Brexit-Vertrag auch keine Mehrheit in Sicht ist. Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei stoßen sich an der enthaltenen Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Sie sieht vor, dass ganz Großbritannien in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

May hatte vorige Woche noch einmal neue Zusicherungen von der EU bekommen, dass dieser sogenannte Backstop nicht als Dauerlösung vorgesehen ist. Trotzdem kam keine Mehrheit zustande.

Deutsche Firmen lehnen weitere Zugeständnisse ab

Die oppositionelle Labour-Partei lehnt den Deal hingegen ab, weil sie auch nach dem Austritt eine engere Bindung an die EU will - also genau aus entgegengesetzten Gründen.

Trotz der Brexit-Zitterpartie lehnen deutsche Firmen mehrheitlich weitere Zugeständnisse an London ab. In einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags sagten 85 Prozent der befragten knapp 1.800 Firmen, der Zusammenhalt der EU und der Binnenmarkt dürften beim Austritt der Briten keinen Schaden nehmen. 70 Prozent der Betriebe erwarten laut DIHK in diesem Jahr eine Verschlechterung der deutsch-britischen Geschäfte, drei Mal so viel wie im Vorjahr.

Bei den Briten stellt sich mittlerweile eine gewisse Resignation ein. Am Vormittag hatte Großbritanniens Bildungsminister Damian Hinds in der BBC betont, eine kurze Verschiebung sei die richtige Option. Das Prozedere habe bereits mehr als zwei Jahre gedauert. Das Volk sei es langsam leid, darauf zu warten, dass das Londoner Parlament sich zusammenreiße und das Abkommen billige.

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