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Vorschläge von Tusk und May - Ringen um Brexit-Verlängerung

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Theresa May hat der EU eine Verlängerung der Brexit-Frist bis 30. Juni vorgeschlagen, EU-Ratschef Tusk würde zwölf Monate Aufschub gewähren. Entscheidende Hürde: Die Europawahl.

Die britische Premierministerin Theresa May bittet um eine Verschiebung des Brexit-Datums auf den 30. Juni. Dies schrieb sie in einem am Freitag veröffentlichten Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Eigentlich soll Großbritannien bereits am 12. April aus der EU ausscheiden. Eine Verlängerung bis zum Sommer würde bedeuten, dass Großbritannien an der Europawahl im Mai teilnehmen müsste. Dafür wolle Großbritannien Vorbereitungen treffen, heißt es in dem Brief von May. EU-Ratspräsident Donald Tusk ist für eine Verlängerung des Brexit-Datums von bis zu einem Jahr und wirbt dafür in Brüssel.

Längerer Aufschub kollidiert mit EU-Wahl

Der einzige vernünftige Ausweg wäre eine lange, aber flexible Erweiterung.
EU-Vertreter

"Der einzige vernünftige Ausweg wäre eine lange, aber flexible Erweiterung", sagte ein ranghoher EU-Vertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich würde es 'Flextension' nennen." Die Verlängerung ende dann automatisch, sobald das Austrittsabkommen akzeptiert und vom britischen Parlament ratifiziert worden sei. "Und selbst wenn dies nicht möglich sein sollte, hätte Großbritannien immer noch genug Zeit, um seine Brexit-Strategie zu überdenken", sagte der EU-Vertreter. "Dies scheint für beide Seiten ein gutes Szenario zu sein." Die Entscheidung dürfte am Mittwoch bei einem EU-Sondergipfel fallen.

Eine hohe Hürde für die Verschiebung ist die Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Juni. Wäre Großbritannien dann noch EU-Mitglied, müsste es Abgeordnete wählen lassen. Der jetzt vorgesehene Brexit-Termin 12. April ist der letzte Tag, an dem Großbritannien die Wahl im Land einberufen könnte. Nach Tusks Vorschlag müsste Großbritannien an der Wahl teilnehmen. May warb für einen anderen Weg: Ihr Land würde eine Europawahl vorbereiten, aber versuchen, noch vor dem ersten Wahltag am 23. Mai mit einem ratifizierten Austrittsabkommen aus der EU auszuscheiden. In dem Fall würde Großbritannien die Europawahl absagen, schrieb May an Tusk.

Verhandlungen um Konsens

Großbritannien - und die EU - stecken tief in der Brexit-Krise, weil das britische Unterhaus den von May mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag bislang nicht angenommen hat. Nach dreimaligem Scheitern im Parlament hat May erst diese Woche Verhandlungen mit Oppositionschef Jeremy Corbyn über einen überparteilichen Konsens aufgenommen. Herausgekommen ist aber noch nichts Greifbares.

Beim Brexit-Sondergipfel am Mittwoch müssten die übrigen 27 EU-Staaten eine Verlängerung einstimmig billigen. Gibt es bis zum 12. April keine Lösung und auch keine Verlängerung, würde Großbritannien an diesem Tag ungeregelt aus der EU ausscheiden - mit weitreichenden negativen Folgen für die Wirtschaft und die Bürger. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei einem Besuch in Irland bekräftigt, sie werde bis zuletzt alles versuchen, dies zu vermeiden.

Theresa May am 02.04.2019 in London
Theresa May hofft noch auf Zustimmung.
Quelle: ap


May schrieb an Tusk, es sei frustrierend, dass der Prozess noch nicht zu einem "erfolgreichen und geordneten Abschluss" gekommen sei. Sollten die Gespräche mit der Opposition nicht zu einer Lösung führen, will May eine weitere Runde von Abstimmungen im Parlament über "klare Optionen" abhalten. An das Ergebnis werde sich die Regierung halten, sofern die Opposition das auch tue.

Bei ungeregeltem Austritt muss Deutschland mehr zahlen

Tusk wollte nach Angaben eines EU-Beamten seinen Vorschlag einer zwölfmonatigen Verlängerung noch am Freitag den 27 bleibenden EU-Staaten unterbreiten. Deren Botschafter wollten am frühen Nachmittag beraten. Ob alle Staaten eine Verschiebung mittragen - und wenn ja, wie lange - war zunächst offen. Auch die EU hat aber kein Interesse an einem No-Deal-Brexit in wenigen Tagen.

Die deutschen Steuerzahler müssten sich bei einem ungeregelten Brexit kurzfristig auf eine Finanzspritze von mehreren Hundert Millionen Euro an die Europäische Union einstellen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, "weniger als eine halbe Milliarde Euro" müsste Deutschland dieses Jahr wohl zusätzlich übernehmen, falls Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheidet und keine EU-Beiträge mehr zahlt. Die Summe sei jedoch vergleichsweise klein, sagte Oettinger. "Das ist vertretbar."

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