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Brexit-Entscheidung im Parlament - May droht mit fortwährendem Chaos

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Auch nach Mays Vorschlag sei ein zweites Referendum keineswegs wahrscheinlicher geworden, kommentiert Diana Zimmermann. Der Brexit bleibe, auch wenn May bald Vergangenheit sei.

Kommentar: Diana Zimmermann
Kommentar: Diana Zimmermann
Quelle: ZDF/reuters

Der letzte Akt eines quälend langen Dramas? Vermutlich. Theresa May hat ihren jüngsten Versuch vorgestellt, eine parlamentarische Mehrheit für den Brexit-Deal zu gewinnen. Diesmal hat sie sich auf die Mitte des Parlaments zubewegt. Ein bisschen. Hat versprochen, dass Arbeitnehmer ihre Rechte auch außerhalb der EU im gleichen Umfang behalten werden. Tatsächlich gibt es unter den Brexit-Anhängern viele Arbeitgeber, die in der Abschaffung des Arbeitnehmerschutzes einen Hauptzweck des Brexit sahen und sehen. Und sie hat garantiert, dass der Umweltschutz nach EU-Richtlinien weiter betrieben wird, dass Großbritannien bis 2020 in der Zollunion bleibt und: dass es eine Abstimmung über ein zweites Referendum geben soll, wenn, ja wenn die Abgeordneten diesmal mit ihr und für ihren Deal stimmen.

Referendum keineswegs wahrscheinlicher geworden

Selbst wenn das passieren sollte – und danach sieht es momentan keineswegs aus – sei hier nur daran erinnert, dass die Parlamentarier schon mehrfach über ein zweites Referendum abgestimmt haben und es nie eine Mehrheit dafür gab. Ein Referendum ist also mit ihrem Angebot nicht deutlich wahrscheinlicher geworden.

Vielmehr hat May mit dem heutigen Zug die Strategie geändert, nicht aber das Paket. Bisher hat sie damit gedroht, dass es ihr Brexit-Deal ist oder gar kein Deal, dann hieß es: mein Brexit oder kein Brexit. Und nun, während ihre sogenannten Parteifreunde sich bereits öffentlich um ihre Nachfolge streiten, versucht sie, mit ihrer Schwäche zu drohen.

Diana Zimmermann berichtet aus London zum Vorschlag von Theresa May, über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen zu lassen: Im Minutentakt melden sich Abgeordnete aus dem Parlament, die den Vorschlag ablehnen. May sei „eine Premierministerin auf Abruf“.

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May droht indirekt mit ihrem Nachfolger

Sie fordert die Parlamentarier auf, jetzt für ihren Deal zustimmen und dabei großes Mitspracherecht zu genießen oder aber den Brexit mit ihrem Nachfolger verhandeln zu müssen. Und das, soviel scheint klar, wird einer aus der Faktion der Brexit-Hardliner sein. Die Wetten stehen immer noch auf Boris Johnson. Er wirft Mays Deal vor, aus Großbritannien einen "Vasallenstaat" machen zu wollen, wird also eine deutlich klarere Abgrenzung zur EU vorantreiben wollen. Die US-Investment Bank JP Morgan hat die Wahrscheinlichkeit für einen ungeordneten Brexit übrigens von 15 Prozent auf 25 Prozent hochkorrigiert.

May droht also indirekt mit ihrem Nachfolger. Und mit fortwährendem Chaos. Sie selbst glaubt nicht an die befreiende Kraft eines zweiten Referendums. Denn das, so die Premierministerin, habe das Potential die britische Politik in einen "Albtraum dauerhaft polarisierter Politik" zu führen. Der Wahlkampf um das EU-Parlament, für das in Großbritannien am 23. Mai gewählt wird, macht klar, was sie meint. Knapp drei Jahre nach dem Referendum schickt Nigel Farage sich an, mit seiner Brexitpartei jede dritte Stimme einzufahren.

Sein Programm ist ein ungeordneter Brexit, das No-Deal-Szenario. Wenn sich aber erstmal so viele für diesen härtesten aller harten Brexits ausgesprochen haben, dann ist die Lage noch verfahrener. Bisher waren die meisten davon ausgegangen, dass, sollte es zu einem zweiten Referendum kommen, die Option No-Deal nicht auf dem Abstimmungszettel stehen wird, weil das Parlament klar gemacht hat, dass es das nicht unterstützen kann. 

Wie geht es nach May mit dem Brexit weiter?

Aber ist das politisch möglich, wenn sich bei den EU-Wahlen mehr als 30 Prozent der Briten genau dafür aussprechen? Die EU-Wahlen machen den Graben zwischen Wahlvolk und Parlament nur noch größer. Während bei den Parlamentswahlen 2017 82 Prozent der Briten für eine der beiden großen Parteien gestimmt haben, kommen sie bei den EU-Wahlen wohl nur auf ein Viertel der Stimmen. Die Konservativen müssen mit einem einstelligen Ergebnis rechnen. Und Labour liegt bei 15 Prozent. Auf der anderen Seite des Spektrums kommen die Liberaldemokraten, von Anfang an überzeugte Gegner jeder Form von Brexit auf für sie lang vermisste 17 Prozent. Die letzten drei Jahre haben das Land nur immer weiter auseinandergetrieben.

Theresa May, das machen die Reaktionen aus Westminster schon kurz nach ihrer Rede klar, hat sehr wenig Chancen, ihren Deal mit diesem Angebot durchzubekommen. Der Oppositionsführer klagt, sie biete keine dauerhafte Zollunion an, Labour könne sie nicht unterstützen. Wird sie das Gesetz dann überhaupt präsentieren? Tritt sie zurück? Ohne irgendetwas von dem erreicht zu haben, wofür sie angetreten war? Was könnte ein Hardliner als Premier mit einem Parlament erreichen, das in seiner Mehrheit den EU-Austritt für einen Fehler hält? Würde die EU Großbritannien eine weitere Frist nach dem 31. Oktober einräumen? Oder kommt dann wirklich der chaotische Brexit? Auch wenn May bald Vergangenheit sein wird: der Brexit bleibt. 

Diana Zimmermann ist Leiterin des ZDF-Studios in London. Folgen Sie der Autorin auch auf Twitter: @dianayz.

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