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Dritte Grundsatzrede - May bereitet Briten auf "harte Tatsachen" vor

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Nach dem Brexit werde der Zugang zu den Märkten der EU nicht mehr derselbe sein, so Premierministerin May. Wie die Beziehungen zur EU genau aussehen sollen, lässt sie offen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihr Volk in einer Grundsatzrede zum Brexit auf unangenehme "harte Tatsachen" nach dem Ausscheiden aus der EU eingestimmt. Großbritannien werde dann nicht mehr denselben Zugang zu den Märkten der Gemeinschaft haben, erklärte sie am Freitag. Sie sei aber davon überzeugt, dass eine für alle Seiten nützliche Beziehung auch in der Zukunft möglich sein werde.

Die Staats- und Regierungschefs der EU rief sie auf, mit ihr eine "kühne und umfassende wirtschaftliche Partnerschaft" auszuarbeiten. Sie wolle eine Vereinbarung, die so weit und tief gehe wie möglich, mehr Bereiche abdecke und eine umfassendere Kooperation gewährleiste als jedes andere Freihandelsabkommen irgendwo auf der Welt heute, sagte May. London wolle zudem über Europa hinaus reichen und "Handelsabkommen mit Nationen rund um den Globus" abschließen.

May will enge Beziehungen zu EU behalten

In einem Jahr, im März 2019, wird der Brexit vollzogen - bislang ist nicht abzusehen, ob in einer "weichen" oder "harten" Version. Großbritannien sei bereit, handelspolitische Regelungen ähnlich denen der EU auch nach dem Brext beizubehalten. Ziel sei ein freier Warenverkehr ohne Zölle und andere Hindernisse. Die regulatorischen Standards des Königreichs und der EU "werden in der Zukunft im wesentlichen ähnlich bleiben", sagte May in der mit Spannung erwarteten Grundsatzrede, in der sie ihre Vorstellungen über die künftigen beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen darlegte.

Großbritannien werde sich darum bemühen, Teil mancher EU-Behörden zu bleiben, darunter jenen für Arzneimittel- und Flugsicherheit. Ihr Land sei bereit, dafür zu zahlen und sich an die Regeln der Behörden zu halten, um deren Mitglied zu bleiben, sagte May weiter. Sie trete für enge Beziehungen zur EU nach dem Brexit ein, deren Vorbild aber nicht bestehende Verträge der Union mit Norwegen oder Kanada sein sollten, sagte sie. Damit dürfte sie die Erwartungen in Brüssel auf eine klare Position ein weiteres Mal enttäuscht haben.

May kommt möglicher EU-Kritik zuvor

Die EU könnte Mays Ausführungen als Rosinenpickerei auffassen. Schon mehrfach hat Brüssel zu verstehen gegeben, dass es das London nicht durchgehen lassen wolle. May ging direkt bis in die Wortwahl darauf ein: "Wenn das Rosinenpicken ist, dann ist jede Handelsbeziehung Rosinenpickerei", erklärte sie im Londoner Mansion House. "Das ist eine Verhandlung, und keiner von uns kann genau das haben, was wir wollen", forderte sie Kompromissbereitschaft ein.

May sagte, sie habe Bedenken über den von Brüssel vorgelegten Brexit-Entwurf. Sie sei aber zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne. "Kühnes und kreatives Denken" müsse zum Ziel führen. "Wir wissen alle, was wir wollen. Wir verstehen eure Prinzipien. Wir haben ein gemeinsames Interesse, es hinzubekommen. Packen wir's an!"

May: Friedensprozess in Nordirland nicht gefährden

Ein großes Dilemma beim Brexit zeigte sich beim Thema Nordirland, das Teil des Großbritanniens ist, und Irland, das als eigenständiges Land in der EU bleibt. Die beiden Länder sind gesellschaftlich eng verbunden und drohen durch den Brexit auseinandergerissen zu werden. Hier, sagte May, sei es wichtig, eine harte Grenze zu verhindern. Der Friedensprozess in Nordirland dürfe nicht gefährdet werden. Jede Regelung, die zu einer harten Grenze oder zu Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien führe, sei inakzeptabel.

May sagte, sie habe Bedenken über den von Brüssel vorgelegten Brexit-Entwurf. Sie sei aber zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne. Die Premierministerin hatte am Mittwoch einen Vorschlag der EU abgelehnt, wonach Nordirland nach einem Brexit im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben würde.

Barnier: Hinweis für künftige Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier begrüßte Mays Rede als Hinweis für die künftigen Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. In einer Nachricht auf Twitter verwies Barnier auf die klaren Aussagen, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion tatsächlich verlassen wolle und anerkenne, dass dies Nachteile mit sich bringe. Daran würden sich die EU-Leitlinien für das geplante Handelsabkommen orientieren.

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Barnier hatte bereits am Donnerstag erklärt, wenn es bei diesen beiden Vorgaben bleibe, könne die EU nicht mehr als ein Handelsabkommen mit Großbritannien abschließen.

Bütikofer: May-Rede widersprüchlich und enttäuschend

Der Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer zeigte sich enttäuscht über die Äußerungen von May. "Das ist wieder so eine typische Rede nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", sagte er in Brüssel. Die Premierministerin habe sich gegen die Modelle bereits vorhandener Abkommen mit Kanada und Norwegen gestellt. "May hat sich geweigert, sich für Norwegen zu entscheiden, sie hat sich geweigert, sich für Kanada zu entscheiden. Sie schwimmt irgendwo im Nordatlantik und geht dabei unter."

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