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Brexit-Verhandlungen - May fordert von EU Entgegenkommen

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Vor dem EU-Gipfel in Salzburg fordert Premierministerin May von der EU Entgegenkommen beim Brexit. EU-Chefunterhändler Barnier sieht derweil den "Moment der Wahrheit" näher kommen.

Theresa May am 19.09.2018 in London
Theresa May
Quelle: reuters

"Um zu einem guten Ergebnis zu gelangen, muss die EU jetzt, nachdem Großbritannien seine Position weiterentwickelt hat, das auch tun", schrieb Theresa May in einem Gastbeitrag für die "Welt". Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier betonte derweil, der EU-Gipfel im Oktober in Brüssel werde für die Austrittsverhandlungen der "Moment der Wahrheit".

Brüssel und die Mitgliedstaaten müssten London in Gesprächen über ein Freihandelsabkommen genauso behandeln wie andere Drittstaaten, forderte May. In ihrem Beitrag verteidigte die Premierministerin überdies ihren Vorschlag, eine Freihandelszone zwischen der EU und Großbritannien nur für Güter, nicht aber für Dienstleistungen einzurichten. Die Einwände der EU entsprächen nicht "der Realität von Handelsverhandlungen anderswo". Zudem versuchte sie das Argument zu entkräften, Großbritannien wolle mit einem von EU-Regeln unabhängigen Dienstleistungssektor den Wettbewerb zu verzerren.

Brexit-Verhandlungen spätestens November abschließen

Die geplanten Verpflichtungen sähen vor, dass britische Firmen bei Dienstleistungen in der EU dort die gleichen Vorschriften wie einheimische Firmen befolgen müssten, betonte May. Die Premierministerin bekräftigte ihre Ablehnung einer Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens: "Keine Seite kann von der anderen etwas völlig Inakzeptables verlangen, etwa eine Zollaußengrenze zwischen Teilen des Vereinigten Königreichs - was auch kein anderes Land in dieser Situation akzeptieren würde."

May will am Mittwochabend in Salzburg ihre Sicht der Dinge bei den Brexit-Verhandlungen schildern. Am Donnerstag diskutieren die übrigen 27 EU-Staaten ohne May über den Brexit sowie über einen Sondergipfel im November. Spätestens dann sollen die Verhandlungen über einen Austrittsvertrag mit London abgeschlossen werden, damit Großbritannien wie geplant Ende März 2019 in einem geordneten Verfahren aus der EU ausscheiden kann.

Zankapfel irische Grenzen

Die Verhandlungen über einen Austrittsvertrag kamen in den vergangenen Wochen kaum voran. Grund ist vor allem die schwierige Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland. EU-Chefunterhändler Barnier sagte am Dienstagabend, beim EU-Gipfel im Oktober werde sich zeigen, ob ein Abkommen in Greifweite sei und das Problem der künftigen Grenzregelung zu Irland gelöst werden könne.

Ein EU-Vorschlag für eine Auffanglösung liege seit Februar auf dem Tisch. Brüssel sei auch zu Nachbesserungen bereit. So könne noch festgelegt werden, welche Güter beim Transport an der irischen Grenze kontrolliert werden müssten, sagte Barnier. Auch könnten die Zollkontrollen bereits vor der Grenze, etwa an den Produktionsstätten, vorgenommen werden. "Wir wollen die notwendigen Zollkontrollen entdramatisieren", betonte der Chefunterhändler.

Flüchtlingspolitik weiteres Thema in Salzburg

Weiteres Thema des Gipfeltreffens in Salzburg am Mittwoch ist die Flüchtlingspolitik. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani rief die Mitgliedstaaten zu einer raschen Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen auf. Notwendig sei ein automatisches, verpflichtendes System, sagte er der "Welt". Italien verlangt, dass auch andere EU-Staaten über das Mittelmeer kommende Flüchtlinge aufnehmen. Im Juni vereinbarte Pläne für Aufnahmelager in- und außerhalb der EU kommen bisher nicht voran.

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