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TV-Statement - May fordert Parlament zum Handeln auf

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Die britische Premierministerin Theresa May hat das Parlament dazu aufgerufen, eine Entscheidung zu treffen. Sie zeigte sich zu keiner weiteren Verschiebung des Brexit bereit.

Theresa May
Theresa May wendet sich in einer Fernsehansprache an die Briten.
Quelle: dpa

In einer Fernsehansprache machte Theresa May klar, dass sie nicht noch einmal um eine Verschiebung des Brexit bei der EU bitten werde. Sie hatte zuvor um die Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni 2019 gebeten. Bisher ist der Austritt Großbritanniens für den 29. März vorgesehen.

Die britische Premierministerin kritisierte, dass im Parlament bisher vor allem eines nicht gefallen sei: eine Entscheidung. "Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen", sagte May. Das Resultat sei nun, dass der Brexit nicht wie geplant am 29. März mit einem Abkommen stattfinden könne. "Ich bedauere das persönlich sehr." Die Abgeordneten sollten die Zeit nun nutzen, sich zu entscheiden. May machte deutlich, dass sie nichts von einem zweiten Referendum hält.

Ankündigung vor dem EU-Gipfel in Brüssel

Die EU will der von London beantragten Verschiebung des Brexit nur unter Bedingungen zustimmen. Die EU-Kommission stuft eine Verlängerung der Austrittsfrist mit Blick auf die Europawahl im Mai als problematisch ein. Tusk stellte London eine "kurze Verlängerung" in Aussicht. Voraussetzung sei aber, dass das britische Unterhaus in einem dritten Anlauf dem Austrittsvertrag mit der EU zustimme, sagte der EU-Ratspräsident in Brüssel.

Offen sei noch die Frage, ob der von May vorgeschlagene Aufschub bis Ende Juni möglich sei. Dies würden die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel diskutieren, sagte Tusk. Die anderen 27 EU-Mitgliedsländer müssen eine Fristverlängerung einstimmig billigen. Tusk verwies jedoch auf noch offene "Fragen rechtlicher und politischer Natur". Die EU-Kommission hatte zuvor vor Risiken für die EU wegen der Europawahlen Ende Mai gewarnt.

Unterhaus hat Austrittsvertrag bereits zweimal abgelehnt

Die entscheidende Frage sei, ob May bis kommende Woche eine Mehrheit im Unterhaus für das Abkommen organisieren könne, erklärte der Brexit-Koordinator des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt.

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag vergangene Woche zum zweiten Mal abgelehnt. May will das Abkommen nun "so bald wie möglich" erneut zur Abstimmung stellen. Ein für Mittwoch geplantes Votum war am Widerstand von Parlamentspräsident John Bercow gescheitert. Bercow hatte am Montag unter Berufung auf eine Regel aus dem 17. Jahrhundert erklärt, die Regierung könne über eine unveränderte Vorlage nicht erneut abstimmen lassen.

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