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Skepsis bei Mays Brexit-Plan - May stellt sich dem Parlament

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May will das Unterhaus über ihren neuen Brexit-Plan informieren. Schon im Vorfeld war das Parlament "not amused".

Theresa May am Mittwoch in der Downing Street 10.
Theresa May am Mittwoch in der Downing Street 10.
Quelle: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Die britische Premierministerin May gibt nicht auf. Sie stellt dem Parlament sogar eine Abstimmung über ein zweites Brexit-Referendum in Aussicht, um ihren Deal für einen EU-Austritt über die Zielgerade zu bringen. Doch die ersten Reaktionen sind mehr als verhalten. Auch in Deutschland stößt Mays Vorschlag auf große Skepsis. "Leider befürchte ich, dass der neue Vorschlag substanziell nichts ändert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU). "Teresa May bleibt ihrem Muster treu, das Gleiche immer wieder in neuen Anläufen vorzuschlagen." Auch Politiker von SPD und FDP kritisierten den Vorschlag.

"Die Idee eines zweiten Referendums ist für viele Tories absolut inakzeptabel", so ZDF-Korrespondent Andreas Stamm in London. Die Opposition spekuliere mittlerweile, "dass es Neuwahlen geben muss."

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May informiert Unterhaus über Pläne

May will das Parlament in London an diesem Mittwoch über ihren neuen Brexit-Plan informieren. May hatte betont, dass die Voraussetzung für ein zweites Referendum sei, dass die Abgeordneten den Gesetzentwurf zum Abkommen für einen EU-Austritt Großbritanniens in zweiter Lesung durchwinken. Das Gesetzgebungsverfahren Anfang Juni gilt als letzte Hoffnung für den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hätte eigentlich schon im März erfolgen sollen.

Röttgen sagte, die Abstimmung über den Gesetzentwurf hätte direkt mit der über ein zweites Referendum verknüpft werden müssen. "Das wäre dann etwas Neues gewesen." Auch der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid betonte: "Ein zweites Referendum ist schon lange überfällig, nachdem über Monate hinweg Regierung und Parlament sich gegenseitig blockiert haben." Er sei allerdings skeptisch, ob May in der eigenen Partei noch die nötige Autorität besitze, ihren neuesten Plan durchs Parlament zu bringen.

FDP: May wirkt verzweifelt

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, May wirke inzwischen nur noch verzweifelt. "Die eigenen Leute suchen auf offener Bühne ihren Nachfolger und die genauso verantwortungslosen Sozialdemokraten lehnen jeden ihrer Vorschläge schneller ab als sie ihn lesen können." Wenn May eine neuerliche Verlängerung der Austrittsfrist von der Europäischen Union verlangen sollte, sollte sich die EU nach Meinung des FDP-Politikers darauf nicht einlassen, um die europäischen Institutionen nicht noch mehr zu beschädigen. "Schon die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl wirkt wie eine Episode aus "Alice im Wunderland". Dieser Vorgang schadet sowohl der Reputation als auch der Funktion der EU."

Kommentar: Diana Zimmermann

Brexit-Entscheidung im Parlament - May droht mit fortwährendem Chaos

Auch nach Mays Vorschlag sei ein zweites Referendum keineswegs wahrscheinlicher geworden, kommentiert Diana Zimmermann. Der Brexit bleibe, auch wenn May bald Vergangenheit sei.

von Diana Zimmermann, London

Europawahl 2019

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