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Nachjustiertes Abkommen - Brexit-Deal: Gutachter hat weiter Bedenken

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Ein paar Formulierungen sollten das britische Parlament dazu bewegen, dem Brexit-Deal doch noch zuzustimmen. Ein Rechtsgutachten könnte dem einen Strich durch die Rechnung machen.

Sein Wort dürfte Gewicht haben: Ein Gutachten des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox geht davon aus, dass die jüngsten Nachjustierungen am Brexit-Deal die Lage nicht grundlegend geändert haben. Das "rechtliche Risiko", dass Großbritannien gegen seinen Willen in einer Zollunion mit der EU gebunden bleibe, würden auch nach den Zusicherungen in der Nordirland-Frage "unverändert bestehen" bleiben, erklärte der Rechtsberater am Dienstag.

Gutachter: Dauerhaft an EU gebunden

Cox' rechtlicher Bewertung wurde kurz vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament über das Austrittsabkommen am Abend höchste Bedeutung beigemessen. Er hatte schon einmal befunden, dass Großbritannien durch den Vertrag dauerhaft gegen seinen Willen an die EU gebunden bleiben könnte. Viele Brexit-Befürworter dürfte das neue Gutachten in ihrem Widerstand gegen den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May bestätigen.

Dreh- und Angelpunkt ist der sogenannte Backstop - die umstrittene Auffanglösung, welche die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland offenhalten soll. Großbritannien bliebe dann auf unbestimmte Zeit in der EU-Zollunion, was Brexit-Hardliner ablehnen. May hatte der EU am Vorabend noch einige Garantien zur Nordirland-Frage abgerungen. Ein Zusatz soll noch deutlicher machen, dass der Backstop höchstens eine Übergangslösung wäre und die künftigen Beziehungen beider Seiten schnellstmöglich geklärt werden müssten. Das soll den Backstop überflüssig machen. Bis Dezember 2020 sollen Alternativen gefunden werden.

Umstrittene Auffanglösung für Nordirland

Dokumentenmappe in der Downing Street
Dokumentenmappe in der Downing Street
Quelle: reuters

Das Nachjustieren sollte die ohnehin nicht großen Chancen erhöhen, das Brexit-Abkommen durchs britische Parlament zu bekommen. Bei einer ersten Abstimmung war May gescheitert - und auch jetzt gilt es als fraglich, ob die Änderungen eine Mehrheit der britischen Abgeordneten umstimmen.

Führende konservative Brexit-Hardliner und die die nordirisch-protestantische DUP äußerten sich bereits zurückhaltend. Die Änderungen am Abkommen müssten nun zunächst einer gründlichen Prüfung unterzogen werden, teilte die DUP mit. Die Opposition indes bezeichnete die Verhandlungen mit Brüssel als "gescheitert". In der Vereinbarung sei nichts, was den Änderungen nahe komme, die May dem Parlament versprochen habe, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Auch Labours Brexit-Experte Keir Starmer hält die Änderung für bedeutungslos.

Juncker: Keine dritte Chance

Wird der Vertrag trotz der Nachbesserungen abgelehnt, will May am Mittwoch über ein Ausscheiden ohne Deal abstimmen lassen. Findet auch das keine Mehrheit, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll. Laut aktuellem Plan soll sich Großbritannien am 29. März von der EU trennen.

May hatte sich am Montagabend kurzfristig mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg getroffen. Dieser stellte bereits klar, dass die Nachbesserungen nicht über das bisherige Mandat der übrigen 27 EU-Staaten hinaus gegangen seien. In Richtung der britischen Abgeordneten sagte er, eine "dritte Chance" werde es nicht geben. Werde dieser Vertrag nicht angenommen, werde der Brexit womöglich gar nicht stattfinden. Eine Verlängerung der Austrittsfrist sei nur bis zur Europawahl Ende Mai möglich, andernfalls müsse Großbritannien an der Wahl teilnehmen.

May appelliert an Abgeordnete

Theresa May richtete einen ähnlichen Appell an die Abgeordneten. "Heute haben wir rechtliche Änderungen durchgesetzt. Jetzt ist es Zeit, gemeinsam diesen verbesserten Brexit-Deal zu unterstützen und den Willen des britischen Volks umzusetzen." Sie kündigte zudem eine einseitige Erklärung an. Demnach sieht sich London berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die zum Ende der Backstop-Regelung führen, sollten die Verhandlungen über eine künftige Beziehung scheitern.

Für Irland indes könnte der Kompromiss an die Schmerzgrenze gehen. Während Mays Treffen mit Juncker in Straßburg kam das Kabinett in Dublin zu einer Krisensitzung zusammen. Regierungschef Leo Varadkar, der eigentlich in die USA reisen wollte, wurde vom Flughafen in der irischen Hauptstadt zu dem Treffen zurückgebracht. Juncker zufolge soll Varadkar den Zugeständnissen an London bereits zugestimmt haben.

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