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May trifft Juncker - "Die Arbeit geht weiter"

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Es bleibt spannend kurz vor dem geplanten Brexit-Sondergipfel am Sonntag. Die britische Premierministerin May und EU-Kommissionschef Juncker haben noch offene Fragen.

Theresa May und Jean-Claude Juncker am 21.11.2018 in Brüssel
Theresa May und Jean-Claude Juncker
Quelle: AP

Im Wettlauf gegen die Zeit versucht die britische Premierministerin Theresa May, die letzten Knackpunkte im Brexit-Vertragspaket mit der Europäischen Union auszuräumen. Da ein Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwochabend immer noch nicht den letzten Durchbruch brachte, kündigte die Regierungschefin weitere Gespräche in Brüssel für Samstag an - nur einen Tag vor einem geplanten Brexit-Sondergipfel, bei dem der gesamte Deal unter Dach und Fach gebracht werden soll.May sagte am Mittwochabend: "Wir haben weitere Fortschritte gemacht."

Juncker und sie hätten den Unterhändlern beider Seiten die Richtung vorgegeben, so dass diese nun die verbliebenen Probleme lösen könnten. "Diese Arbeit beginnt sofort" sagte May. "Ich plane jetzt, für weitere Treffen - auch mit Präsident Juncker - am Samstag zurückzukehren, um zu diskutieren, wie wir diesen Prozess zum Abschluss bringen können, zu einem Abschluss im Interesse aller unserer Menschen."

Auch ein Sprecher Junckers sprach nach dem Treffen von "sehr guten Fortschritten", fügte aber hinzu: "Die Arbeit geht weiter."

Enger Zeitplan

May hatte sich vorige Woche mit der EU auf den Entwurf eines Vertrags zum EU-Austritt im März 2019 geeinigt, der beim EU-Sondergipfel am Sonntag offiziell gebilligt werden soll. Verhandelt wird noch über eine "politische Erklärung" zu den künftigen Beziehungen beider Seiten, die ebenfalls bis zum Gipfel stehen soll.

Eigentlich war schon für Dienstag ein Entwurf erwartet worden. Doch sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis Mittwochmittag: "Wir sind noch nicht am Ziel." Der Zeitplan könnte nun eng werden. Ursprünglich sollte ein "finaler Text" vor Freitag stehen, damit Regierungsvertreter der 27 EU-Staaten die Erklärung vor dem Gipfel noch einmal genau abklopfen könnten.

In Brüssel wird bis zum Sondergipfel am Sonntag fieberhaft gearbeitet, berichtet EU-Korrespondentin Anne Gellinek. Dabei sei es durchaus vorstellbar, dass der Gipfel noch platzt. Es seien in letzter Minute viele sachliche Probleme aufgetaucht.

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Im Mittelpunkt des Treffens von May mit Juncker standen die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Ausscheiden aus der Staatengemeinschaft. Dazu feilen Diplomaten beider Seiten an einer politischen Erklärung. Heute empfängt May den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Gesprächen in London. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Spanien hat Vorbehalte

Offene Streitpunkte in den Verhandlungen zwischen EU und London sind noch Fischereirechte und Vorbehalte Spaniens wegen Gibraltar. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez drohte am Mittwoch erneut mit einem Nein, sollte die Gibraltar-Frage bis Sonntag nicht gelöst sein. "Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen mit großer Sorge", sagte ein Diplomat. "Niemand will das Abkommen wieder aufmachen." Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Bundestag, sie hoffe, dass bis Sonntag die Vorbehalte Spaniens wegen Gibraltar gelöst werden könnten. Diplomaten zufolge will Merkel bei dem Gipfel auf keinen Fall mehr verhandeln.

May steht wegen des Austrittsabkommens innenpolitisch massiv unter Druck, mehrere Minister traten zurück. Der von ihr ausgehandelte Entwurf, der das Ende der 45-jährigen EU-Mitgliedschaft im März 2019 regeln soll, fand zwar vor einer Woche die Zustimmung ihres Kabinetts. Gleichzeitig sammeln sich Gegner ihres Brexit-Kurses bei den Tories, um sie zu stürzen. Die dafür notwendigen 48 Abgeordneten aus dem Unterhaus sind aber bislang nicht zusammengekommen.

May trotzt dem innenpolitischen Sturm bislang. Ihr Hauptargument ist, dass es ohne sie vielleicht einen chaotischen EU-Austritt der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt oder eventuell sogar gar keinen Brexit geben wird. Auch Finanzminister Philip Hammond hob dies am Mittwoch noch einmal hervor. Ein ungeordneter Brexit würde Dutzende Milliarden Pfund Einbußen für die Wirtschaft bedeuten. Sollte das Unterhaus dem Vertrag nicht zustimmen, bräche ein politisches Chaos aus, in dessen Folge es möglicherweise dann keinen Austritt geben werde, sagte er dem Sender ITV.



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