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Trotz Rücktrittsforderungen - May verteidigt Brexit-Pläne

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Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt im Parlament verteidigt. "Wir müssen den Brexit durchziehen", sagte May am Mittwoch.

Der Brexit-Dauerstreit geht in eine neue Runde. Abermals versucht May eine Mehrheit für ihre Pläne im britischen Parlament zu bekommen – doch die Opposition lehnt ab.

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May will ihren bereits drei Mal vom Parlament abgelehnten Brexit-Deal den Abgeordneten Anfang Juni im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ein viertes Mal vorlegen. Dafür kündigte sie in einer Rede Zugeständnisse an die Opposition und die Brexit-Hardliner an. Unter anderem stellte sie eine Abstimmung über eine Volksabstimmung über ihr Austrittsabkommen in Aussicht.

Doch die Reaktionen auf ihre Vorschläge fielen vernichtend aus. "Wir können es nicht weiter ertragen", sagte Nigel Evans vom einflussreichen 1922-Ausschuss der Konservativen Partei der Zeitung "Sun". Er verlangte ein sofortiges Misstrauensvotum gegen May, "wenn sie nicht zurücktritt - jetzt".

Boris Johnson kündigt "Nein" an

Ex-Außenminister Boris Johnson, der May den Vorsitz der Konservativen Partei und damit den Job als Regierungschefin streitig machen will, kündigte - wie zahlreiche andere Abgeordnete - ein "Nein" bei der Abstimmung an. Auch die Opposition will Mays Pläne nicht unterstützen. Nun scheint fraglich, ob es überhaupt zu dem Gesetzgebungsverfahren kommen wird.

Noch am Mittwochnachmittag wollte das 1922-Komitee zusammentreten. Das Gremium der britischen Konservativen ist für die Organisation der Wahl und auch der Abwahl des Parteichefs zuständig. Spekuliert wurde, das Gremium könne die Regeln ändern, um ein baldiges Misstrauensvotum gegen May als Parteichefin und damit als Premierministerin zu ermöglichen. Bislang kann ein Misstrauensvotum nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Ein erster Versuch war im vergangenen Dezember gescheitert.

Neuwahlen ändern wenig an Mehrheitsverhältnissen

Oppositionschef Jeremy Corbyn bezeichnete Mays Vorschläge als "wenig mehr als eine neu verpackte Version"des bereits mehrfach abgelehnten Abkommens. Zudem könne May nicht dafür garantieren, dass sich ihr Nachfolger an ihre Versprechungen halten werde. May habe nur noch Tage im Amt, prophezeite Corbyn. "Es ist klar, dass kein Zugeständnis die Wahl des anstehenden Tory-Partiechefs überstehen würde." Er forderte eine Neuwahl.

Teresa May im britischen Unterhaus am 22.05.2019
Sollte Theresa May stürzen gibt es wohl Neuwahlen.
Quelle: dpa

Im Falle eines Rücktritts oder einer Abwahl Mays müssten die Konservativen einen neuen Parteichef wählen, der dann auch das Amt des Regierungschefs einnehmen würde. May hat bereits zugestimmt, einen Zeitplan dafür nach der Abstimmung über ihren Brexit-Gesetzentwurf vorzulegen. Beschleunigt werden könnte ihr Sturz, sollten die Konservativen stärker als erwartet abgestraft werden bei der Europawahl, die am Donnerstag in Großbritannien stattfindet. Die Ergebnisse werden erst am Sonntag veröffentlicht. Die Umfragen deuten auf einen Erdrutschsieg für die Brexit-Partei von Nigel Farage hin.

Nichts ändern würde ein Führungswechsel an den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Sollte es weder für eine Tory- noch für eine Labour-Regierung reichen, gäbe es möglicherweise weiterhin keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. Für Nachverhandlungen mit der EU würde dann der politische Spielraum fehlen. Aus Brüsseler Sicht ist ohnehin nur eine Nachjustierung an der Politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen möglich, nicht aber an dem rechtlich verbindlichen Abkommen über den Austritt.

Brexit kann noch abgesagt werden

Ein Brexit ohne Abkommen mit möglicherweise drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche ist das Ziel einiger konservativer Brexit-Hardliner wie Ex-Außenminister Boris Johnson. Sollte bis zum Ende der Austrittsfrist am 31. Oktober nichts anderes vereinbart werden, würde es zu einem sogenannten No-Deal-Brexit kommen. Für Nachverhandlungen mit der EU würde dann der politische Spielraum fehlen. Aus Brüsseler Sicht ist ohnehin nur eine Nachjustierung an der Politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen möglich, nicht aber an dem rechtlich verbindlichen Abkommen über den Austritt.

Ein Ausweg könnte ein zweites Referendum über den Brexit sein. Umstritten ist aber, welche Optionen dabei den Wählern vorgelegt werden. Theoretisch könnte Großbritannien den Brexit auch einfach absagen. Eine einseitige Rücknahme der Austrittserklärung ist einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zufolge noch bis zum tatsächlichen Austritt ohne Weiteres möglich.

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