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Neue Abstimmung am Freitag - Unterhaus nimmt sich Teile des Deals vor

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Mr. Speaker hat sein Okay gegeben: Das britische Parlament stimmt morgen wieder über den Brexit ab. Diesmal geht's nicht um den ganzen Deal, sondern nur um die Austrittserklärung.

Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat die von der Regierung geplante erneute Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen zugelassen. Bercow teilte in London mit, die Vorlage der Regierung unterscheide sich "substanziell" von den vorhergehenden Anträgen. Damit kann das Unterhaus an diesem Freitag erneut über den Brexit-Vertrag beraten und abstimmen, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte.

Geplant ist, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu zerlegen. Demnach soll am Freitag nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung stehen. Nachteil dabei ist, dass auch bei einer Zustimmung des Parlaments noch nicht das gesamte Vertragspaket unter Dach und Fach wäre.

Aufsplittung ein Schachzug?

Die 600 Seiten starke Austrittserklärung, die jetzt vorgelegt werden soll, beinhaltet von Übergangsphase bis hin zum umstrittenen Backstop alle Reglungen zum EU-Austritt Großbritanniens. Ausgeklammert werden soll nur das etwa 20-seitige Papier zu den Beziehungen zur EU, die so genannte Politische Erklärung. Der Grund dafür ist bislang unklar - die Beziehungen waren kein Thema, über das das Parlament besonders gestritten hatte. "Möglicherweise war das der Schachzug, der den Sprecher des Hauses, John Bercow, von einer weiteren Abstimmung überzeugte", vermutet ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann in London.

London will mit der Abstimmung am Freitag verhindern, dass eine Verschiebung des Brexit über den 22. Mai und damit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wird. Ende dieser Woche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der zumindest der Brexit-Vertrag in London gebilligt sein muss. Fehlt die Zustimmung, droht bereits zum 12. April ein Ausscheiden ohne Vertrag oder eine sehr lange Verschiebung des Brexit.

Politische Erklärung erstmal nicht notwendig?

Bislang war es fraglich, ob Parlamentssprecher John Bercow bei einer dritten Abstimmung mitspielen würde. Der hatte am Donnerstag erneut gedroht, die Abstimmung nicht zuzulassen, wenn es keine substanziellen Änderungen gebe. Er berief sich auf eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. May ist bereits zwei Mal mit ihrem Abkommen im Parlament gescheitert.

Die Regierung betonte am Nachmittag, dass die Absegnung des Austrittsabkommens auch ohne die Politische Erklärung ausreichen würde, um den Exit-Termin Großbritanniens in den Mai zu verschieben. Die EU hatte als Bedingung für eine Verlängerung des Austrittsprozesses die Verabschiedung des Abkommens genannt. Nach anfänglicher Verwirrung am Vormittag scheint Brüssel nicht auf der Verabschiedung der Politischen Erklärung zu bestehen.

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Die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom appellierte an die Abgeordneten, den Vertrag zu unterstützen und damit dafür zu sorgen, dass Großbritannien die EU geordnet verlassen könne. Dies würde den Unternehmen und den Menschen die nötige Sicherheit geben.

Mays Rücktrittsangebot überzeugt einige - nicht alle

Premierministerin Theresa May hatte am Donnerstag ihren baldigen Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Unterhaus doch noch angenommen werden. Etliche Widersacher in ihrer Konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf.

Noch nicht von Erfolg gekrönt waren jedoch Versuche, die DUP zu überzeugen. Mays Minderheitsregierung hängt von den zehn Stimmen der nordirischen Protestantenpartei ab. May muss daher auch auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.

EU-Kommission fordert nochmals klare Linie

Die EU-Kommission forderte Großbritannien nochmals auf, eine klare Linie beim Brexit zu finden. Mit Blick auf die Voten des britischen Parlaments über das mögliche Vorgehen beim EU-Austritt sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag: "Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt. Wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn."

Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt. Wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn.
EU-Kommissionssprecher

Die britischen Abgeordneten hatten über acht Alternativen zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin abgestimmt - doch hatte kein Vorschlag eine Mehrheit bekommen. Sehr klar war aber die Ablehnung der Variante, zum neuen Brexit-Termin 12. April ohne Vertrag aus der Europäischen Union auszuscheiden. Am Montag sind im Unterhaus weitere Abstimmungen geplant.

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