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"maybrit illner" - Baerbock und Schulz halten von der Leyen für wählbar

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Zunächst reagierten Grüne und SPD verhalten bis ablehnend auf von der Leyens Nominierung als EU-Kommissionschefin. Nun heißt es: Bei inhaltlichen Zugeständnissen sei sie wählbar.

"maybrit illner“ mit dem Thema "Scherbenhaufen Europa – Krise von Brüssel bis Berlin?" vom 4. Juli 2019.

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Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden – wenn es nach den europäischen Staats- und Regierungschefs geht. Doch hat sie dafür auch die nötige Mehrheit im EU-Parlament? Zunächst preschte Katarina Barley (SPD) vor und lehnte die Wahl von der Leyens ab. In der ZDF-Sendung "maybrit illner" stimmte der frühere SPD-Chef Martin Schulz nun versöhnliche Töne an: Unter bestimmten Bedingungen sei von der Leyen wählbar. Dieser Haltung schloss sich auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock an.

Klima, Flüchtlinge, sozialer Zusammenhalt

"Da muss ein starkes Klimaschutzabkommen rauskommen, eine humane Flüchtlingspolitik und ein Europa, das nicht spaltet, sondern auf sozialen Zusammenhalt setzt", sagte Baerbock. "Dann gibt es auch eine Mehrheit im Europäischen Parlament." Dies müsse nun "entlang von Inhalten, nicht entlang von Köpfen" verhandelt werden. Sie forderte eine Rechtsgrundlage, wonach Städte und Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen wollten, diese schnell zugeteilt bekämen. Zudem solle eine europäische Seenotrettung eingeführt werden, die an die Stelle der Zivilnotrettung trete.

Auch der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach sich dafür aus, von der Leyen nun eine "faire Chance" zu geben. "Ich würde sie messen an den Inhalten, ob sie ein demokratisches, ein ökologisch nachhaltiges und ein migrationspolitisch solidarisches Europa will", sagte Schulz. "Wenn sie das will, kriegt sie auch eine Mehrheit im Europaparlament."

Schulz widerspricht Gabriel

Schulz distanzierte sich von seinem Vorgänger als SPD-Parteichef, Sigmar Gabriel. Aufgrund der Nominierung von der Leyens hatte Gabriel eine Aufkündigung der Großen Koalition gefordert. "Ich glaube nicht, dass das ein Grund ist, die Große Koalition zu beenden", sagte Schulz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich im Europäischen Rat "korrekt verhalten", stellte er klar. "Juristisch ist das einwandfrei gelaufen."

Trotzdem kritisierte Schulz von der Leyen und nannte sie eine "Selbstverteidigungsministerin" – aufgrund der Affären bei der Bundeswehr und im Ministerium. Sie müsse Ungarn und Polen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, die Meinung sagen, forderte Schulz. Auch solle sie sich der französischen Position anschließen, die das Freihandelsabkommen mit der Mercosur-Gruppe ablehnt. Denn der umstrittene brasilianische Präsident Jair Bolsonaro schütze die Regenwälder nicht. Wenn sich von der Leyen in dieser Frage zugunsten des Regenwaldes positioniere, "wird sie Leute finden, die sie unterstützen", sagte Schulz.

Spitzenkandidaten in Frankreich unbekannt

Dirk Schümer, Redakteur für europäische Themen der Zeitung "Die Welt", sieht in der Nominierung von der Leyens einen klugen Schachzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Rein machtpolitisch hat sie eine reiche Beute aus der Jagd zurückgebracht", sagte Schümer. Dass nun über die Nominierung gestritten werde, sei "typisch deutsch". Die Deutschen mochten sich „ja nicht mal selber“, sagte Schümer.

Die französische Journalistin Elisabeth Cadot relativierte den Vorwurf, die Idee eines europäischen Spitzenkandidaten werde nun ausgehöhlt. "In Frankreich weiß kein Mensch, was ein Spitzenkandidat ist", sagte Cadot. "Die Leute in Montpellier haben nicht für Weber oder Timmermans gestimmt, sondern dass man Klimaprobleme angeht, die Migrationsprobleme angeht und Europa zusammenhält angesichts von Brexit und Co."

Von der Leyens Vater: Engagement für "Boat People"

Europa zusammenhalten - das ist gar nicht so einfach, wie das Beispiel Flüchtlinge zeigt. Denn laut dem Sozialwissenschaftler Gerald Knaus profitieren Rechtspopulisten von Flüchtlingen als Feindbild. Entsprechend hätten der italienische Innenminister Salvini oder die Regierungen in Ungarn und Polen kein Interesse daran, das Problem zu lösen. Knaus hält Salvini für "einen der gefährlichsten Politiker" und nannte ihn einen "Freund Putins" und einen "Gegner Europas".

Knaus hofft, dass von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin sich für die humanitäre Verantwortung Europas einsetzen wird. Ein Blick in von der Leyens Familiengeschichte stimmt ihn optimistisch. Ihr Vater hatte sich einst als niedersächsischer Ministerpräsident für "Boat People“ aus Vietnam eingesetzt. Laut Knaus geht es nun darum, dass möglichst viele Staaten in Fragen von Flucht und Migration besser zusammenarbeiten. Hierfür müssten Anreize geschaffen werden - ähnlich wie beim EU-Türkei-Deal.

Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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