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Maas: Putin sagt die Unwahrheit

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"maybrit illner" - Maas: Putin sagt die Unwahrheit

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Die Ermordung eines Georgiers in Berlin belastet die Beziehungen zu Russland. Außenminister Maas widerspricht im ZDF Präsident Putin: Es habe kein Auslieferungs-Ersuchen gegeben.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist seit Jahren zwiegespalten. Immer wieder wandelt man zwischen Sanktionierung und Dialogbereitschaft. Wie kann eine Zusammenarbeit mit Präsident Putin gelingen?

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Es frostet weiter zwischen Berlin und Moskau: Außenminister Heiko Maas (SPD) wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, im Fall des Tiergarten-Mordes die Unwahrheit zu sagen. Entgegen Putins Behauptung habe es kein Ersuchen um eine Auslieferung des Georgiers gegeben, sagte Maas in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Maas: "Es ist nicht so gewesen"

"Es gab keine Informationen, wir sind auch nicht angefragt worden, jemanden auszuliefern", so der Außenminister. "Da ist nichts, weder bei uns, noch beim Innenministerium, noch bei den Behörden, die für Rechtshilfeersuchen zuständig sind." Maas stellte klar: "Jetzt zu sagen, den hättet ihr ja schon längst ausliefern können - es ist einfach nicht so gewesen."

Auch seien die von Putin erhobenen Vorwürfe gegen das Mordopfer "in der Vergangenheit der Bundesregierung nie mitgeteilt worden". Diese seien erst gekommen, "nachdem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen eingeleitet hat". Maas zog auch Putins Anschuldigungen in Zweifel, wonach das Opfer ein islamistischer Attentäter gewesen sei. "Es ist relativ schwierig, das im Nachhinein zu klären."

"Nord Stream 2": Kritik an Washington

Moskaus Darstellung, wonach das Mordopfer Straftaten begangen habe und an Terroranschlägen beteiligt gewesen sei, findet Maas "schon etwas komisch", denn vorher habe das "überhaupt keine Rolle gespielt". Für Maas klinge das "ein bisschen nach Rechtfertigung". Die Bundesregierung wolle nun abwarten, was der Generalbundesanwalt zum Opfer und zu den Tatmotiven ermittle.

Trotz der Krise habe Deutschland großes Interesse an Gaslieferungen aus Russland, sagte Maas. Allerdings ist die Ostseepipeline "Nord Stream 2" umstritten. Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen Unternehmen auf den Weg gebracht, die für die Ostseepipeline tätig sind. Maas hofft, dass der US-Senat die Sanktionen ablehnt. Die Bundesregierung führe Gespräche mit den Amerikanern, um deren Befürchtungen auszuräumen. So gebe es eine "klare Vereinbarung" mit Russland, dass es weiterhin einen alternativen Gastransit durch die Ukraine geben werde.

Belov: Technische Fragen nicht geklärt

Doch laut Vladislav Belov, Direktor des Zentrums für Deutschlandforschung in Moskau, ist dieser Gastransit technisch noch nicht geregelt. Mutmaßungen eines Auftragsmords durch den Kreml wies Belov zurück: "Putin hat gesagt, das war nicht der Auftrag und das sind nicht die Mittel der russischen Politik." Belov warf der Nato vor, ihre Grenzen für ihre Sicherheitsinteressen zu erweitern.

Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber zeigte Verständnis für die Verstimmungen zwischen Russland und dem Westen. Russland sei der Verlierer des Kalten Krieges. US-Präsident Trump wolle nun den Graben zwischen der EU und Russland vertiefen, um amerikanisches Gas zu verkaufen. "Das ist eine typische amerikanische Haltung", kritisierte Stoiber. Er unterstütze die Strategie des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, auf Moskau zuzugehen. Russland sei ein strategischer Partner der EU, den man nicht "in die chinesische Partnerschaft" treiben dürfe.

Verrät Europa seine Werte und Ideale?

Kritik an den drohenden US-Sanktionen wegen "Nord Stream 2" übte auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock. "Ich finde es brandgefährlich und komplett falsch, was die Amerikaner mit ihren Sanktionen machen: Politik wird ersetzt durch Erpressung. Das können wir uns als Europäer nicht bieten lassen", sagte Baerbock. Doch auch Moskau kritisierte sie scharf. Die EU dürfe sich mit der Annexion der Krim nicht arrangieren, denn "sonst verrät die Friedensunion Europa Werte und Ideale". Als Wertegemeinschaft müsse die EU "eine klare Sprache sprechen".

Laut der französischen Politologin Claire Demesmay geht der französische Präsident Macron von einer bipolaren Weltordnung zwischen USA und China aus. Dazwischen würden sich die EU und Russland bewegen. Macrons langfristiges Ziel sei es, "in bestimmten Punkten mit Russland zusammenzuarbeiten". Daraus entstehe aber noch lange keine Freundschaft. Entsprechend sieht Demesmay auch Macron nicht auf Kuschelkurs mit dem Kreml: "Für Macron ist Russland kein Feind der Nato, aber auch kein Freund."

Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

"maybrit illner“ mit dem Thema "Geliebter Feind – braucht Europa Putin?" vom Donnerstag, den 12. Dezember 2019, im ZDF. Sehen Sie hier die komplette Sendung.

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