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"maybrit illner" zum Brexit - Maas: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen"

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Ein geordneter Brexit sei nach wie vor möglich, sagt Außenminister Maas im ZDF. Die EU werde besprechen, "ob der Vertrag nochmal aufgemacht werden soll".

Wie geht es weiter im Brexit-Chaos? Die Highlights bei "maybrit illner" - unter anderem mit Heiko Maas und Alexander Gauland.

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"Bis zum 29. März ist noch etwas Zeit, und nach all dem, was ich höre, ist man in London intensiv dabei, nach einem Ausweg zu suchen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". "Letztlich geht es ja darum, ob der Vertrag nochmal aufgemacht werden soll." Für eine Änderung des Ausstiegsvertrages sei die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten erforderlich. "Darüber wird man jetzt reden müssen", sagte Maas.

Unklar: Was wollen die Briten?

Als Problem nannte der Außenminister: "Die Briten haben bisher immer gesagt, was sie nicht wollten. Jetzt müssen sie mal sagen, was sie wollen." Er hoffe, dass es am Montag seitens der Briten "deutliche Hinweise" gebe, "und dann werden wir auch darüber reden".

Knackpunkt bei den Brexit-Verhandlungen ist der Umgang mit der künftigen EU-Außengrenze auf der irischen Insel. "Die EU wird ganz sicher nichts machen, was dazu führt, dass es dort diese harte Grenze gibt", sagte Maas. Es gebe in Irland große Befürchtungen, "dass der Bürgerkrieg wieder ausbricht". Europa sei ein Friedensprojekt. "Und deshalb werden wir an der Stelle hart bleiben", sagte Maas.

Britin warnt vor Schadenfreude

Auch die Brexit-Befürworterin und britische Labour-Abgeordnete Gisela Stuart gab sich optimistisch, dass es bis zum 29. März doch noch zu einer Einigung komme. "Keiner will einen Brexit ohne ein Abkommen", sagte Stuart. Europäische Länder warnte die gebürtige Bayerin vor Schadenfreude: "Die Probleme und Spannungen, die sich in Großbritannien zeigen, kommen vielleicht bald auf uns alle zu."

AfD-Chef Alexander Gauland plädierte dafür, den Briten entgegenzukommen: "Jetzt auf Maximalforderungen zu bestehen, ist falsch." Die Briten sollten für eine Übergangszeit in der Zollunion bleiben - und zwar ohne Personenfreizügigkeit im Gegentausch.

Die AfD wolle sich dafür einsetzen, das EU-Parlament abzuschaffen: "Die ganze Zeit wird von der Reform geredet, aber nicht gemacht. Nur wenn wir den Druck der Völker ausüben, verändert sich vielleicht etwas."

Kein "Europa à la carte"

Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kritisierte das Vorgehen der Briten. Es sei ein Fehler, angesichts der sich wandelnden Welt und des "chinesischen Vormarsches" Europa zu schwächen. Ein "Europa à la carte" dürfe es nicht geben.

Allerdings seien "die Probleme Europas lange Zeit auf die lange Bank geschoben" worden, davon hätten "Populisten an den Rändern" profitiert. "Wir müssen an den Sorgen der Menschen ganz nah dran sein", forderte Sobotka, und nannte als Beispiele Migration und Islam.

Gegen ein "Europa à la carte" ist auch die Politologin Ulrike Guérot. Die EU habe in Sachen Brexit geschlossen, geradezu perfekt verhandelt und müsse weiterhin an ihrem Grundprinzip festhalten: dass freier Warenverkehr eben nur mit freiem Personenverkehr möglich sei.

Die EU werde zu Unrecht für wirtschaftliche Probleme in Großbritannien verantwortlich gemacht, kritisierte Guérot - diese seien Spätfolgen der neoliberalen Thatcher-Ära.

Wirtschaftliche Folgen unklar

In welcher Form auch immer der Brexit kommt: Die genauen wirtschaftlichen Konsequenzen sind unklar. Im Falle eines harten Brexits kämen "enorme Kosten" auf die britische Wirtschaft zu, sagte die Wirtschaftsjournalistin Carolin Roth. Ein harter Brexit würde Großbritannien stärker schaden als etwa Deutschland. Der Finanzstandort Frankfurt könne davon sogar profitieren - was aber auch höhere Mieten bedeute. Laut Roth ist aber auch denkbar, dass Großbritannien langfristig vom Brexit profitieren könne.

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