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"maybrit illner" - Palmer fordert Mietpreis-Stopp

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Wie kann die Mietpreis-Krise überwunden werden? Tübingens Oberbürgermeister Palmer fordert bei "maybrit illner" einen Mietpreis-Stopp - und spricht von Raubtierkapitalismus.

In der Debatte um Maßnahmen gegen Wohnungsnot und Wuchermieten hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) einen befristeten Mieterhöhungs-Stopp ins Spiel gebracht. "Für fünf Jahre muss ein totaler Erhöhungstopp her", forderte Palmer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Denn anders sei laut dem Grünen-Politiker die derzeitige Krise nicht zu beheben.

Palmer wirft Altmaier Raubtierkapitalismus vor

Palmer verwies darauf, dass der angespannte Wohnungsmarkt nicht kurzfristig durch Neubauten ausgeglichen werden könne. Denn "die nächsten fünf Jahre werden die Investoren die Preise durch die Decke treiben, wenn wir nicht eingreifen", warnte der Oberbürgermeister. Er hatte angekündigt, in Tübingen notfalls Eigentümer unbebauter Baugrundstücke enteignen zu wollen - natürlich gegen eine entsprechende Entschädigungszahlung durch die Stadt, die unter dem Spekulationspreis liegt.

Für fünf Jahre muss ein totaler Erhöhungstopp her.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer

Die gesetzlich vorgegebene Baupflicht schade niemandem, sagte Palmer. Er wolle lediglich vorhandenes Recht nutzen: "Wenn mein Weg erfolgreich ist, kann ich in den nächsten Jahren rund 550 Grundstücke mit gut 1.000 Wohneinheiten in Tübingen bebauen und so der Wohnungsnot entgegenwirken."

Mit Blick auf die drastischen Mieterhöhungen der letzten Jahre sagte Palmer: "Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, das ist Raubtierkapitalismus." Generell sei es aber "nicht die Frage, ob Kapitalismus oder Sozialismus, sondern wir müssen einen vernünftigen Mittelweg finden".

Altmaier zieht Vergleiche zur DDR

Privates Eigentum ist für die Schaffung von Wohlstand wichtig, das hat man in der Bundesrepublik vor 40 Jahren bereits gesehen.
Peter Altmaier, CDU

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bezeichnete hingegen die Forderung nach einer Enteignung als "linken Populismus" und zog Vergleiche zur ehemaligen DDR. "Privates Eigentum ist für die Schaffung von Wohlstand wichtig, das hat man in der Bundesrepublik vor 40 Jahren bereits gesehen", betonte er. Für den CDU-Politiker resultieren die steigenden Mieten aus fehlendem Wohnraum: "Wenn wir durch Enteignung private Investoren verschrecken, werden weniger Wohnungen gebaut und die Mieten steigen weiter." Altmaier setze deshalb auf Lösungen, die umsetzbar sind.

Der Anspruch solle sein, dass "die Krankenschwester in Paderborn eine Wohnung menschenwürdig mieten kann." Und das könne man eben nicht durch Enteignung erreichen, sondern nur dadurch, dass die Zahl der verfügbaren Wohnungen um mindestens 50 Prozent erhöht wird, sagte Altmaier. "Wir stellen den Ländern fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, die Kommunen können dann selbst regeln, was wie gebaut wird." 

Aktivisten: Interessen der Mieter an erste Stelle setzen

Rouzbeh Taheri von der Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" erklärte, dass mit Baurecht nicht spekuliert werden dürfe. Er forderte deshalb, die Interessen der Mieter wieder an erste Stelle zu setzen: "Wenn es um Braunkohle geht oder den Bau einer Autobahn, werden tagtäglich Grundstücke durch den Staat enteignet und das ist völlig normal. Aber wenn es um Wohnungsnot geht, gibt es einen Aufschrei."

Sie halten sich nicht an den geltenden Mietspiegel, sondern wollen einfach nur Geld verdienen.
Rouzbeh Taheri über Gewinnorientierung von Immobilienkonzernen

Der Begründer der Initiative prangerte die Gewinnsucht großer Immobilienkonzerne wie der Deutsche Wohnen an, die "kein soziales Gewissen" besäßen: "Sie halten sich nicht an den geltenden Mietspiegel, sondern wollen einfach nur Geld verdienen." Als Beispiel nannte Taheri eine 80-jährige Frau, die seit 50 Jahren in der Innenstadt wohnt, da ihre sozialen Kontakte pflegt und jetzt aufgrund von Mietpreiserhöhungen aufs Land ziehen muss. "Es werden sinnlose Neiddebatten geführt, dabei ist die Deutsche Wohnen vor allem in den Außenbezirken von Berlin mit Wohnraum vertreten."

Deshalb gebe es bald kein Recht auf Leben in der Innenstadt mehr, aber auch keines auf ein Leben in den Außenbezirken sowie im Umland. "50 Prozent der Berliner haben Angst um ihre Wohnung und können nachts nicht mehr schlafen", sagt Taheri. Gleichzeitig habe die Deutsche Wohnen in den letzten Jahren ihre Dividende verdoppelt.

Angst um sozialen Frieden

Wir sagen quasi der alleinerziehenden Verkäuferin: "Miete kannst du dir nicht leisten, aber dann bau doch."
Janine Wissler, Die Linke

"Wohnen ist ein Grundrecht und es ist zu wichtig, als es dem Markt selbst zu überlassen", fordert auch die stellvertretende Parteichefin der Linken, Janine Wissler. Gerade auf dem Wohnungsmarkt sei man von Sozialer Marktwirtschaft sehr weit entfernt. "Das Baukindergeld ist total zynisch - wir sagen quasi der alleinerziehenden Verkäuferin: Miete kannst du dir nicht leisten, aber dann bau doch." Es könne nicht sein, dass sich Normalverdiener keine Wohnung in der Stadt mehr leisten können. "Gerade bei Neuvermietungen sind die Mieten dramatisch angestiegen und da muss man sich schon fragen, wem die Stadt gehört", betonte Wissler.

Enteignungen durch den Staat seien jedoch insgesamt verfassungswidrig, sagt Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Das besage ein von ihrem Verband in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. "Ich bin gegen Enteignung, weil damit weder neuer Wohnraum geschaffen, noch der Druck vom Markt genommen wird", betonte Kern. Sie zeigte sich aufgrund der aktuellen Debatte besorgt um den sozialen Frieden im Land und forderte, dass "das Wohngeld seitens der Politik erhöht werden muss."

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