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"maybrit illner" - Die Grundrente wird zum Grundsatz-Streit

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Wenig Rente trotz jahrzehntelanger Arbeit: Die GroKo will das mit einer Grundrente ändern. Doch die Bedürftigkeitsprüfung wird zum Zankapfel. Geld gebe es genug, sagt ein Ökonom.

Zusammenfassung der Sendung vom 7. November 2019. Thema "GroKo im Renten-Streit – von der Sachfrage zur Machtfrage?".

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1 min
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Was bedeutet soziale Gerechtigkeit? Was Generationenvertrag? Was Eigenverantwortung? Wer die Jung-Politiker Kevin Kühnert von den Jusos und Tilman Kuban von der Jungen Union bei "maybrit illner" beobachtet, gewinnt den Eindruck: Beide scheinen sich auf einen Links-Rechts-Lagerwahlkampf zu freuen. Denn bei der Grundrente geht es schon längst nicht mehr nur um den Zankapfel Bedürftigkeitsprüfung – sondern auch um Grundsätzliches.

Kühnert: wichtige "ideologische Diskussion"

Entsprechend ist Juso-Chef Kevin Kühnert über den Streit mit der Union nicht unglücklich. Er sei froh darüber, weil es "mal ein Streit in der Sache" sei, der zeige, dass "die großen Parteien in Deutschland unterschiedliche Positionen in wesentlichen Fragen" hätten, sagte Kühnert. Die aktuelle Auseinandersetzung betreffe nicht nur die umstrittene Bedürftigkeitsprüfung, sondern auch die Frage, wofür die gesetzliche Rente eigentlich da sei und was der Staat leisten solle. Insofern sei das "eine gar nicht so unwichtige ideologische Diskussion".

Wollt ihr Links oder Rechts der Mitte beim nächsten Mal regiert werden?
Kevin Kühnert, Juso-Chef

Die Bundestagswahl 2021 müsse eine Richtungswahl werden, sagte Kühnert. "Ich werbe dafür, dass wir den Wählerinnen und Wählern ein Angebot der Klarheit machen: Wollt ihr Links oder Rechts der Mitte beim nächsten Mal regiert werden?" Klar scheine laut Umfragen, dass die Große Koalition "so gut wie alle nicht mehr haben" wollten. "Und da kann ich mich gut anschließen", sagte der Juso-Chef.

Junge Union hält an Urwahl fest

Eine andere Meinung zur Grundrente hatte naturgemäß Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union. Er plädierte für die Bedürftigkeitsprüfung. Sollte das Spitzentreffen zum Thema Grundrente am Sonntag mit einem Kompromiss ohne diese Prüfung enden, müsse man "wohl innerhalb der Partei" darüber diskutieren und "vielleicht muss es dann auch auf dem Parteitag diskutiert werden", sagte Kuban. Die Junge Union hält an der Forderung nach einer Urwahl der Kanzlerkandidatin oder des Kanzlerkandidaten fest.

Wer es nicht schafft, 400.000 CDU-Mitglieder zu überzeugen, der wird es auch nicht schaffen, 80 Millionen Deutsche zu überzeugen.
Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union

"Ich bin der festen Überzeugung: Wer es nicht schafft, 400.000 CDU-Mitglieder zu überzeugen, der wird es auch nicht schaffen, 80 Millionen Deutsche zu überzeugen", sagte Kuban. Deshalb kämpfe seine Jugendorganisation für diese Abstimmung, "auch wenn es vielleicht an der Parteispitze nicht überall nur gut ankommt". Die Basis der Partei müsse mitentscheiden können, "wenn es um Spitzenpersonal geht". Das dürfe nicht im Parteivorstand oder beim Bundesparteitag entschieden werden.

Was die Bedürftigkeitsprüfung bedeutet

VdK warnt vor "Koalitionspoker"

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK und SPD-Mitglied, warnte davor, aus der Grundrente einen "Koalitionspoker" zu machen. Es gebe viele Menschen, die hart gearbeitet hätten und trotzdem im Alter kaum über die Runden kämen. Szenarien, wonach reiche Arztgattinnen von der Grundrente profitieren würden, hält Bentele für absurd. Sie erinnerte daran, dass auch das Kindergeld oder die Mütterrente unabhängig vom Einkommen ausgezahlt würden. Manche Kommentatoren prophezeien, die Große Koalition könnte an der Frage der Bedürftigkeitsprüfung scheitern.

Dem widersprach der Wirtschafts-Professor Andreas Peichl. Er geht von einem Kompromiss bis Sonntag aus – denn die Verantwortlichen könnten sich kein Scheitern erlauben. Finanziell sei die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung machbar: "Geld wäre genug da", sagte Peichl. Die ein bis drei Milliarden Euro seien "im Vergleich zum Bundeshaushalt nicht die große Menge". Er warnte jedoch vor einem "Gießkannen-Prinzip" und plädierte für die Bedürftigkeitsprüfung, um falsche Anreize zu vermeiden.

Rentnerin geht zur Tafel

Die Berliner Rentnerin Christa Vieten hat zwei Kinder großgezogen und 45 Jahre lang gearbeitet. Die Witwe hat knapp 1.000 Euro im Monat. Wie sie über die Runden kommt? Sie habe glücklicherweise eine niedrige Miete, erzählte sie im ZDF. Und sie gehe jeden Donnerstag zur Tafel. "Obst, Gemüse, Brot, bisschen Wurst kaufen", sagte Vieten. Sie wehrte sich gegen die Bedürftigkeitsprüfung. Rentner, die etwas gespart hätten, hätten dies "hart erarbeitet".

Die Bauunternehmerin Claudia Sturm ist Mitglied im Bundesvorstand der Familienunternehmer. Das FDP-Mitglied forderte eine Rente mit 68 oder 70 Jahren – auch, weil es einen Facharbeiter-Mangel gebe. "Wenn die Babyboomer alle in Rente gehen, explodieren die Ausgaben", warnte Sturm. Sie plädierte für eine Bedürftigkeitsprüfung, die allerdings "unkompliziert" erfolgen solle.

Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

Die Ganze Sendung

"maybrit illner“ mit dem Thema "GroKo im Renten-Streit – von der Sachfrage zur Machtfrage?" vom 7. November 2019 im ZDF.

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61 min
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