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Gabriel für Rücknahme deutscher IS-Terroristen

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"maybrit illner" - Gabriel für Rücknahme deutscher IS-Terroristen

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IS-Terroristen fliehen aus kurdischen Gefängnissen. Der frühere SPD-Chef Gabriel will deutsche IS-Kämpfer hierzulande vor Gericht stellen. Die CSU widerspricht.

Trotz Waffenpause – die Situation im Norden Syriens bleibt durch die türkische Offensive angespannt. Wie reagieren Deutschland und Europa auf Erdogans Angriff auf die Kurdengebiete?

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Angesichts der Waffenpause in Nordsyrien hat der frühere Bundesaußenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel Vorbereitungen für eine Rücknahme deutscher IS-Terroristen gefordert. "Wenn die Kurden sagen, wir wollen die nicht bei uns behalten, dann werden wir sie nehmen müssen", sagte Gabriel in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Sein Plädoyer: "Wir sollten uns jetzt darauf vorbereiten und nicht erst dann, wenn sie am Flughafen ankommen."

Vergleich mit Guantanamo

Zwar bestehe die Gefahr, dass den IS-Kämpfern mit deutschem Pass ihre Taten vor deutschen Gerichten nicht nachgewiesen werden könnten, Gefährder also freigesprochen würden. Man könne aber nicht die USA für das Unrecht von Guantanamo kritisieren und es "selber genauso machen", sagte Gabriel, der heute Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Atlantik-Brücke ist.

Nach Einschätzung des Nahost-Experten Guido Steinberg geht es um "etwa 20 Männer, die auch weithin bekannt sind, die auch eine ganze Weile beim IS waren". Möglicherweise erübrige sich das Thema aber, wenn die syrischen Kurden die deutschen Kämpfer an Syriens Machthaber Baschar al-Assad übergeben. "Am wahrscheinlichsten ist, dass die jetzt in syrischer Haft landen", sagte Steinberg.

CSU: Terroristen nicht willkommen

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber lehnte Gabriels Vorstoß ab, deutsche IS-Kämpfer in Deutschland zu verurteilen: "Ich möchte diese Menschen nicht in Deutschland haben, auch nicht in Europa haben." Die EU solle sich "bemühen, mit den Gebieten, in denen die Terroristen gewütet haben, Lösungen zu finden, sie dort unterzubringen". Mit "entsprechender Kreativität" sei dies auch möglich. "Ich finde es nicht gut, dass wir schon vorneweg politisch eine Einladung aussprechen", sagte Weber.

Europa dürfe sich aufgrund der vielen syrischen Flüchtlinge vom türkischen Präsidenten Erdogan nicht erpressen lassen. "Ich bin es leid, dass wir uns den Takt vorgeben lassen", sagte Weber. Die EU müsse ihre Außengrenze besser schützen. "Man kann auch Seegrenzen schützen. Und das erwarten die Bürger Europas", sagte Weber.

Kritik an türkischen Moscheen

Die Journalistin Mesale Tolu berichtete von der aufgewühlten Stimmung in Deutschland. "Es ist ein großes Problem, wenn türkisch- oder kurdischstämmige Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind, sich in dieser Weise zu Erdogan bekennen", sagte Tolu. Erdogans Feindbild sei übertrieben. Die Kurden hätten längst einem eigenen Staat abgeschworen. "Sie haben viel zurückgesteckt, weil sie eigentlich nur noch in Frieden und Freiheit leben wollten."

Die Menschen, die auf die Straße gehen, haben mitnichten etwas mit der PKK zu tun.
Düzen Tekkal, Journalistin

Die jesidische Journalistin und Aktivistin Düzen Tekkal warnte davor, alle Kurden auf die PKK zu reduzieren. "Die Menschen, die auf die Straße gehen, haben mitnichten etwas mit der PKK zu tun", sagte Tekkal. Sie kritisierte die Bundesregierung für die Waffenlieferungen an die Türkei. Erdogan warf sie vor, eine "Politik der Angst" zu betreiben. Moscheen in Deutschland, die eine Verbindung zur türkischen Regierung hätten, würden teilweise problematische Gebete sprechen. "Wenn in deutschen Moscheen für diesen Angriffskrieg gebetet wird, überträgt sich dieses Problem auf Freundschaften", sagte Tekkal.

Konflikt auf deutschen Straßen

"Die türkische Regierung ist gut beraten, ihre Imame anzuweisen, das zu lassen", sagte Erkan Arikan, Leiter der Türkisch-Redaktion der Deutschen Welle. Auch wenn Ankaras Kurs in der westlichen Welt weitgehend auf Ablehnung stoße: Erdogan habe es geschafft, einen Großteil der Türken von seinem Kurs zu überzeugen, sagte Arikan. Dabei habe er auch den Graben zwischen der säkular und religiös geprägten Gesellschaft überbrücken können. Der Konflikt werde auch auf deutschen Straßen ausgetragen. "Es ist gut, dass kurdische und türkische Gemeinden zu Besonnenheit aufgerufen haben", sagte Arikan.

Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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