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"maybrit illner" zur Koalition - Söder erwartet keine Neuwahlen in diesem Jahr

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CSU-Chef Söder erwartet keine Neuwahlen in diesem Jahr. Die in die Krise geratene SPD forderte er in der Sendung "maybrit illner" zum Verbleib in der GroKo auf.

CSU-Chef Markus Söder geht nicht davon aus, dass die die Große Koalition wegen der Krise beim Bündnispartner SPD zerbrechen wird. Auf die Frage, ob es vor Weihnachten Neuwahlen im Bund geben werde, sagte Söder am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner": "Ich glaube, ehrlich gesagt, nicht." Die SPD forderte der bayerische Ministerpräsident zum Verbleib im Regierungsbündnis auf.

Die Koalition müsse jetzt Stabilität für das Land gewährleisten und "neuen Schwung" bekommen. Anstatt jetzt vorschnell auf Neuwahlen zu setzen, könne gemeinsam mit der SPD eine Menge erreicht werden. Stabilität sei wichtig, "sich feige vom Acker" zu machen, sei der falsche Weg. Das Ansehen der Regierung sei "so schwierig wie nie". Sie stehe "unter Bewährung", betonte Söder und fügte hinzu: "Und wir müssen dann auch liefern - und zwar gemeinschaftlich."

Philipp Amthor von der CDU pflichtete Söder bei und erklärte, dass "niemand Angst vor Neuwahlen" haben müsse. Aber, er machte auch deutlich, dass man sich immer die Frage stellen müsse, was gut für das Land sei. Der Abgeordnete positionierte sich auch deutlich bei der Frage nach dem CDU-Vorsitz: "Ich finde es schade, dass die aktuellen Umfragen die Arbeit von Annegret Kramp-Karrenbauer nicht widerspiegeln." Er halte sie für "die richtige Vorsitzende".

Dreyer: SPD nicht kraftlos

Auch die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hält Neuwahlen "nicht unbedingt" für die Lösung. Die SPD habe nach einem Mitgliedervotum einen Vertrag mit den Unionsparteien geschlossen. "Ich finde schon, dass es einen Wert hat, vertragstreu zu sein", betonte Dreyer. Die SPD sei trotz ihrer schwierigen Situation weder taten- noch kraftlos.

Ob die Koalition wirklich im positiven Sinne weiter gehe oder nicht, werde "ganz stark davon abhängen", was gemeinsam noch geschafft werden könne. Es sei wichtig, "die Dinge, die wir uns vorgenommen haben", auch umzusetzen, sagte rheinland-pfälzische Regierungschefin und nannte unter anderem das Klimaschutzgesetz. Für die Zukunft wünscht sie sich wieder gute Werte für ihre Partei und Mehrheiten jenseits der Union.

"Parteien kreisen um sich selbst"

Die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, forderte, dass sich die Parteien mit dem beschäftigen müssten, was sie auf den Wahlplakaten zur Europawahl angekündigt haben: dem Klimawandel. "Europa ist als Montanunion gegründet worden, jetzt ist es an der Zeit, es zu einer Klimaunion zu machen", sagte Baerbock. Politik solle das tun, wofür sie da ist. "Die Frustration, die viele junge Menschen haben, rührt auch daher, dass sie das Gefühl haben, hier kreisen Parteien seit eineinhalb Jahren um sich selbst."

Die Grünen-Vorsitzende verwies darauf, dass die Parteien heutzutage zwar Kernkompetenzen hätten, aber um die Breite der Gesellschaft zu erreichen, müsse man sich mit allen Themen befassen. "Wenn ich Klimaschutz fordere, dann mache ich auch einen Teil Sozialpolitik", erklärte Baerbock. Denn unter der Klimakrise litten laut der Grünen-Vorsitzenden die ärmsten Menschen am meisten. Gerade bei der CO2-Bepreisung müsse man daher eine "soziale Komponente mitdenken." Darüber hinaus stellte sie klar, dass nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa starke Sozialdemokraten brauche.

Junge Generation fühlt sich nicht vertreten

Für die Bürgerrechts- und Netzaktivistin Katharina Nocun hat die SPD ihre Chance verpasst, sich in der Klimadebatte ökologisch neu aufzustellen. Nocun fühlt sich von den Politikern im Bundestag nicht gut vertreten. "Ich finde es gut, wenn man junge Leute an der Spitze zulässt", sagte sie. Sie könne sich Kevin Kühnert als SPD-Vorsitzenden gut vorstellen. Laut Nocun stünde es der SPD gut zu Gesicht, mal eine klare Kante zu zeigen: "Die SPD muss sich wieder was trauen, damit die Leute glauben, dass die was verändern können." Darüber hinaus hätten die Sozialdemokraten ihre Kernwählerschaft nachhaltig mit der Agenda 2010 verstört. Auch fehle es "der SPD an großen Visionen". Sie hofft, dass es nach den Landtagswahlen im Osten Neuwahlen auf Bundesebene geben wird.

Egal, wer das macht, wird womöglich das Schicksal von Martin Schulz oder Andrea Nahles erleiden.
Journalist Hajo Schumacher zum SPD-Vorsitz

Der Journalist Hajo Schumacher ist der Ansicht, dass außer den Grünen "im Moment niemand Interesse an Neuwahlen" hat. Zu einer möglichen Kandidatur für den SPD-Vorsitz sagte der Journalist: "Egal, wer das macht, wird womöglich das Schicksal von Martin Schulz oder Andrea Nahles erleiden." Denn die Personalfrage sei auch eine Kulturfrage. "Man muss das halbe Land begeistern." Schumacher lobte die "Haltungsversessenheit" der SPD, stellte aber auch klar, so gut er diese Eigenschaft generell auch finde, "in der Politik ist sie manchmal störend". Denn wenn ein Kurs nicht funktioniere, müsse man schnell daraus lernen und die Richtung wechseln.

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