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"maybrit illner" - Scheuer: Grenzwerte sind politisch-ideologisch festgelegt

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Millionen Diesel-Besitzern drohen Fahrverbote und der Wertverlust ihrer Autos. Verkehrsminister Scheuer will die Grenzwerte überprüfen. Kritiker sprechen von einer "Nebelkerze".

Den Zusammenhang von Schadstoffen und Krankheit anzuzweifeln, ist wie zu behaupten, die Erde sei eine Scheibe, sagte Umweltmedizinerin Traidl-Hoffmann bei "maybrit illner".

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den in der EU geltenden Grenzwert für Stickstoffdioxid überprüfen lassen. Der Wert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft sei "politisch-ideologisch festgelegt", müsse aber auch "technisch machbar" sein, sagte Scheuer in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Wenn es mit den Grenzwerten "im Alltag Probleme" gebe, müsse die Politik diese hinterfragen.

Scheuer kritisiert Messungen in Stuttgart

Er werde das Problem beim EU-Verkehrsministerrat im Juni auf den Tisch legen, sagte Scheuer, und plädierte für eine "Mobilität der Zukunft". Diese solle die Bürger faszinieren und nicht dazu führen, dass sie sich "irgendwelche Gelbwesten" anziehen - wie neuerdings auf Demonstrationen in Stuttgart. Scheuer möchte "Bürgerfrust" vermeiden, wie er in der Sendung erklärt:

Scheuer kritisierte das Messverfahren am Stuttgarter Neckartor: "Wenn man sich selber kasteien will, muss man es so machen wie in Stuttgart.“ Grünen-Chef Robert Habeck verwies darauf, dass die Messstellen in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen vom TÜV überprüft worden seien. Das Grenzwert-Thema gehöre nicht in Scheuers Ministerium: "Der Verkehrsminister will jetzt dem Umwelt- und dem Gesundheitsministerium beibringen, was die richtigen Gesundheitswerte sind", kritisierte Habeck.

Habeck: Betrug der Industrie wird belohnt

Die Grenzwerte gälten europaweit, in Österreich und der Schweiz seien sie sogar niedriger, sagte der Grünen-Chef. Hätte die Regierung dafür gesorgt, dass die Autoindustrie Diesel-Hardware-Nachrüstungen vornehmen müsste, "hätten wir die ganze Debatte nicht". Habeck kritisierte, der Betrug der Auto-Industrie werde nun "durch die Politik belohnt", da neue Autos verkauft werden sollten.

Bernhard Mattes vom Verband der Automobilindustrie (VDA) sah das anders: "Betrug ist das eine, saubere Lust ist das andere", sagte Mattes. Er plädierte dafür, die Diskussion um den Diesel-Abgasskandal von verschmutzter Luft zu trennen. Dem widersprach nicht nur Habeck, sondern auch Cerstin Gammelin, Journalistin der "Süddeutschen Zeitung": "Der Kunde hat etwas mit einer falschen Verpackung gekauft."

Kritik: Hardware-Nachrüstung zu spät

Gammelin findet es "ziemlich bemerkenswert", dass erst drei Jahre nach Aufdecken des Diesel-Betruges die Nachrüster mit der Entwicklung der Hardware begännen. "Das dauert dann nochmal drei oder vier Jahre. Der ganz normale Lebenszyklus eines Autos ist dann ja vorbei." Scheuers Ankündigung, die Grenzwerte überprüfen zu lassen, hält die Journalistin für eine "totale Nebelkerze". Diese würden von der Politik beschlossen. "Wissenschaftler geben nur Empfehlungen", sagte Gammelin.

Die Umweltmedizinerin Claudia Traidl-Hoffmann kritisierte den Vorstoß mancher Lungenärzte, die wissenschaftliche Begründungen für die aktuellen Grenzwerte anzweifelten. "Das ist so ähnlich wie wenn jemand sagt: Die Erde ist doch eine Scheibe und keine Kugel", sagte Traidl-Hoffmann. "Schadstoffe machen krank", betonte die Professorin. "Die Dosis macht das Gift. Viel Schadstoff macht viel Schaden", sagt sie im Video:

Die Schadstoffe hätten auch Einfluss auf die Genetik: "Die Gene werden von Schadstoffen verändert. An dem Punkt wird Umwelteinfluss vererbbar", warnte Traidl-Hoffmann.

VDA: Deutsche Industrie liefert E-Autos

Auf die Frage, wann die deutsche Auto-Industrie "endlich ein kleines E-Auto" liefern könne, sagte VDA-Präsident Mattes: "Das kleine Elektrofahrzeug, das 22.000 Euro kostet", gebe es bereits. "Wir werden viel mehr davon in den nächsten zwei bis drei Jahren sehen, das Angebot wird verdreifacht werden." Diese Aussichten begeistern den Porsche-Mitarbeiter Joannis Sakkaros wenig.

Er organisiert zurzeit Pro-Diesel-Demonstrationen in Stuttgart. "Die Bürger bekommen jetzt alles ab", sagte Sakkaros. "Am Ende sind wir die, die draufzahlen müssen, weil wir ein neues Auto brauchen, sonst dürfen wir nicht mehr fahren." Schuld seien "die Regierung, die das Problem verschlafen" habe "und die Autoindustrie, die betrogen hat". Am Ende der Sendung sagte Sakkaros: "Ich habe mir überlegt, ein Elektroauto zuzulegen." Und warum er weiter demonstriert, erklärt er ausführlich im Video:

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