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"maybrit illner" - Lambsdorff: Bei Brexit-Deal Fristverlängerung möglich

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Das britische Parlament will den Brexit verschieben. FDP-Politiker Lambsdorff kann sich eine spätere Frist vorstellen - verlangt von London aber Klartext.

Brexit-Poker – Schrecken ohne Ende?
Brexit-Poker – Schrecken ohne Ende?
Quelle: Svea Pietschmann/ZDF

Der FDP-Europaexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte im ZDF, niemand werde auf dem Austrittsdatum 29. März beharren, sollte die britische Premierministerin Theresa May den mit der EU ausgehandelten Austrittsdeal "wider Erwarten" doch noch durchs Unterhaus bringen. Dann werde man Großbritannien sicher "zwei oder drei Monate" geben, um einen geordneten Brexit vorzubereiten.

Lambsdorff: EU soll flexibler werden

Wenn es aber nichts gebe außer "schüttelnde Köpfe und einen brüllenden Speaker of the House und Chaos und innenpolitisches Elend", könne es keine Verlängerung geben. "Bitte, liebe Briten: Wenn ihr uns sagt, was ihr konkret wollt, dann können wir auch drüber reden", sagte Lambsdorff. Seine Lehre aus der Brexit-Diskussion laute, die EU müsse flexibler werden - und sich von der Standardgröße für alle ("one size fits all") verabschieden.

Der konservative britische Abgeordnete Greg Hands verwies darauf, dass das Unterhaus eine Fristverlängerung bei der EU nur anfragen wolle für den Fall, "dass ein Abkommen durch das Parlament kommt vor nächstem Mittwoch". Das zu verstehen sei "ganz wichtig". Das Abkommen könne das Unterhaus doch noch passieren - allerdings nur mit der Hilfe Brüssels. Gebraucht werde "ein bisschen Bewegung" sowohl von der EU als auch von den Brexiteers. "Dann haben wir am Ende einen Deal", sagte Hands. Für eine lange Ausweitung der Austrittsfrist sah Hands keinen Bedarf.

Brüssel: Kurze Verlängerung "unproblematisch"

Laut ZDF-Korrespondent Stefan Leifert gilt in Brüssel eine Verschiebung des Brexits für eine kurze Zeit, etwa bis zu den Europa-Wahlen, als "unproblematisch". Eine Verlängerung darüber hinaus sei zwar schwieriger, doch selbst das würde die EU "am Ende wahrscheinlich auch machen".

Allerdings müsste London dann weiterhin in den EU-Haushalt einzahlen. Die EU würde wohl auch darauf bestehen, dass die britischen Abgeordneten im EU-Parlament "nicht über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten und auch nicht über den mittelfristigen Finanzrahmen der EU mitbestimmen" dürften. "Das wären dann schon Kröten, die Brexiteers schlucken müssten", sagte Leifert. 

Hoffnung auf zweites Referendum

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte sogar eine Verschiebung des Brexits für ein bis zwei Jahre ins Spiel gebracht. Laut ZDF-Korrespondent Leifert ist damit der Traum verbunden, dass es bis dahin doch noch zu einem zweiten Referendum komme - und "möglicherweise auch zu einer Schubumkehr in Sachen Brexit".

Auf diese Schubumkehr hofft auch der Unternehmer Dietrich von Gruben. Sein Unternehmen aus Sachsen-Anhalt macht eigenen Angaben zufolge drei Viertel des Umsatzes in Großbritannien. "Wir würden uns eine neue Abstimmung wünschen", sagte von Gruben. Bis zur letzten Minute solle dafür geworben werden, "dass die Engländer in Europa bleiben".

"Ist das wahr oder Phantastereien?"

Der ökonomische Schaden durch den Brexit werde auch in Großbritannien gesehen, sagte die Volkswirtin Susanne Schmidt. Allerdings gingen die Schätzungen über den drohenden Schaden so weit auseinander, dass man nicht wisse: "Ist das wahr oder Phantastereien?" Bislang seien keine Horrorszenarien eingetreten. "Es ist nicht so schlimm gekommen, wie die Bank von England gesagt hat", sagte Schmidt.

Laut der britischen Journalistin Anne McElvoy ist die Finanzwelt in der Londoner City auf den Brexit "besser vorbereitet" als der Mittelstand. "Ich mache mir große Sorgen um den Mittelstand", sagte McElvoy. Dieser sei nicht in der Lage, einen "'No Deal' in Kauf zu nehmen".

"Backstop"-Diskussion "kleinkariert"

Die Brexit-Anhänger hätten "aus dem Backstop einen Fetisch gemacht", kritisierte McElvoy. Der sogenannte Backstop sieht vor: Wenn Brüssel und London sich nicht auf ein Handelsabkommen einigen können, dann bleibt ganz Großbritannien in der EU-Zollunion und Nordirland zusätzlich noch im europäischen Binnenmarkt. Laut McElvoy ist es "so was von kleinkariert, dass wir jetzt nur noch über den Backstop reden".

Doch für den irischen Journalisten Derek Scally ist der "Backstop" keine Kleinigkeit. Er erzählte, wie er in den 1980er-Jahren am Frühstücktisch nahezu täglich Meldungen über den tödlichen Nordirland-Konflikt im Radio hörte. "Keiner möchte dahin zurück", sagte Scally. Er lobte das Karfreitagsabkommen von 1998 als "Sternstunde der Diplomatie" und eine "Sternstunde der Zweideutigkeit", denn das Abkommen hätte sowohl Irland wie Nordirland zufrieden gestellt. Doch so eine Sternstunde scheint nicht in Sicht - das Tauziehen mit London erinnert Scally eher an eine "Wohngemeinschaft aus der Hölle".

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