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Debatte bei "maybrit illner" - Maas hofft weiter auf Brexit mit Deal

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Ein geregelter Brexit? Darauf hofft weiterhin Außenminister Maas. Doch ein Tory-Abgeordneter glaubt nicht daran, dass die Abstimmung durchs Unterhaus kommt.

Gut wäre, wenn "in der nächsten Woche dieses Abkommen noch einmal zur Abstimmung gestellt werden kann", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Doch genau das hält Greg Hands für unwahrscheinlich. Der Tory-Abgeordnete im britischen Parlament geht nicht davon aus, dass der Brexit-Deal das britische Unterhaus passiert.

Vorwurf: Zu hoch gepokert

"Brüssel hat zu hoch gepokert, deswegen haben wir die Probleme", kritisierte Hands. Er prophezeite der EU große Probleme: Durch das Ausscheiden Großbritanniens verändere sich wirtschaftspolitisch das Gleichgewicht zwischen den Ländern des Nordens und des Südens. Auch warf Hands Brüssel vor, immer noch nicht die richtigen Lehren aus dem Brexit gezogen zu haben.

Außenminister Maas wies dies zurück. Im britischen Unterhaus tobe ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition, aber auch innerhalb der Tories. "Es ist nicht sehr verantwortungsbewusst, ständig immer alles abzulehnen, aber am Schluss nicht zu entscheiden, was man wirklich will", sagte der Außenminister.

Altehrwürdig und eine echte Traditionsveranstaltung ist das britische Unterhaus, doch der Brexit hat das Haus und seine Parlamentarier bis auf die Knochen blamiert: Endlose Debatten und kein Ergebnis. Andreas Stamm über das House in seiner größten Krise.

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Maas: Verstöße stärker sanktionieren

Mit Blick auf Reformen sprach sich Maas für finanzielle Sanktionen aus, sollten EU-Mitglieder Rechtsstaatsprinzipien verletzen. Wer Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Meinungsfreiheit durch Gesetze beschädige, "müsste in Zukunft auch davon bedroht sein, weniger Mittel von der EU zu bekommen", sagte Maas. Länder wie Ungarn, Polen und Rumänien seien Nettoempfänger. Weniger Geld sei "die einzige Sprache, die dort verstanden wird".

Für ein positives Europa-Bild warb die französische Abgeordnete Sabine Thillaye. Sie gehört der Macron-Partei "En Marche" an. Thillaye sieht ihre Biographie als Teil der europäischen Erfolgsgeschichte: Sie wuchs in Deutschland auf, zog später nach Frankreich und sitzt seit 2017 im französischen Parlament. Thillaye kritisierte, in Europa würden Misserfolge "europäisiert und Erfolge nationalisiert", damit käme der Kontinent nicht weiter. Die Gelbwesten-Bewegung sieht sie als Ergebnis eines Gefühls von "Kontrollverlust" und "Ungerechtigkeit". Die soziale Komponente müsse in Europa sehr viel ernster genommen werden, forderte Thillaye.

Europa durch Brexit "amputiert"?

Der Frankreich-Liebhaber und frühere "Tagesthemen"-Moderator Ulrich Wickert sagte, es sei wichtig, den Bürgern klarzumachen: "Ihr habt was von Europa." Wickert kritisierte, die Bundesregierung habe nicht angemessen auf Reformvorstöße des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert. "Macron ist immer wieder auf die Deutschen zugekommen. Die Franzosen wollen Europa mit Hilfe der Deutschen modernisieren." Stattdessen versuche aber "jeder seine Schäfchen ins Trockene zu bringen".

Der Journalist Dirk Schümer sieht Europa durch den Brexit "amputiert". "Da können Sie reden, wie Sie wollen: Auf einem Bein kann man schlechter stehen." Bei Kanzlerin Merkel vermisst er eine "Vision von Europa". Aufgrund der Sparpolitik während der Euro-Krise höre er in Südeuropa viele Stimmen à la "Brüssel ist eklig, der Euro ist eklig". Schümer forderte einerseits eine "Entschlackung der europäischen Bürokratie", andererseits mehr Kompetenzen für Brüssel - und eine stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Vor allem wünscht er sich aber Klarheit in Sachen Brexit: "Alle haben langsam die Nase voll."

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