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maybrit illner - Maas: "Theoretische Debatte" von AKK

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Die Kritik an der Verteidigungsministerin hält an: Außenminister Maas sieht in Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß eine "theoretische Debatte". Auch der Bundeswehrverband: skeptisch.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte eine Sicherheitszone in Nordsyrien im Rahmen eines UN-Mandates gefordert, um den Konflikt zwischen Türken, Kurden, Syrern, Russen und IS-Kämpfern zu befrieden. Ihre eigenen Soldaten sind davon wenig begeistert. In der ZDF-Sendung "maybrit illner" ging der Bundeswehrverband auf Distanz zur Ministerin: "Schnellschüsse sind nie gut, insbesondere nicht bei so einem wichtigen Thema", sagte Verbandschef André Wüstner. Zu dem Vorstoß gebe es viele Fragen und wenig Antworten. "Und das ist immer einen Tick gefährlich."

Verband: Aus Afghanistan und Mali lernen

Er hoffe, dass Kramp-Karrenbauer noch in dieser Woche in der Lage sei "zu sagen, wo sie steht, weil es geht nicht nur um die Glaubwürdigkeit einer Verteidigungsministerin, sondern auch um Deutschland". Mit Blick auf die Pläne der Ministerin für einen Einsatz auch mit Kampftruppen sagte Wüstner, er hoffe, "dass sie mittlerweile weiß, was das bedeutet".

Wenn man "über das Wochenende so einen kleinen Strategieschwenk vorbereite", dann sei "militärischer Ratschlag schon wichtig", mahnte der Oberstleutnant, der selbst im Kosovo und in Afghanistan im Kampfeinsatz war. "Es ist eine toxische Region dort vor Ort, es ist brandgefährlich." Die Bundesregierung müsse aus den "nur bedingt guten Erfahrungen" bei bisherigen Interventionen etwa in Afghanistan und Mali Lehren ziehen, "damit wir nicht mehr strategielos in derartige Einsätze gehen".

Maas sieht keine Zeit für "theoretische Debatte"

Nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kämpft Kramp-Karrenbauer auf verlorenem Posten: "Ehrlich gesagt, außerhalb von Deutschland diskutiert im Moment kein Mensch über eine Schutzzone", sagte Maas. Entscheidend sei, ob Deutschland internationale Partner für eine solche Mission finde. "Bislang hat noch keiner der Angefragten gesagt, er würde sich beteiligen." Es gebe derzeit gar nicht die Zeit, "eine solch theoretische Debatte" über eine Schutzzone oder ein größeres militärisches Engagement Deutschlands zu führen, kritisierte Maas. Stattdessen gehe es darum, wie den Menschen in Syrien und den vielen Flüchtlingen schnell geholfen werden könne.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz verteidigte seine Parteifreundin. Man könne keinen "ganz großen Bogen" um Syrien machen. Polenz kritisierte den Rückzug der Amerikaner: "Wenn mal erst mal drin ist, muss man verantwortlich rausgehen." Er plädierte dafür, mit einer "Mischung aus Druck und Angeboten das Verhalten der Türkei zu beeinflussen". Europa habe gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan und seinem Verbündeten, dem russischen Präsidenten Putin, einen Trumpf in der Hand: Geld, das für den Wiederaufbau in Syrien dringend benötigt werde.

Mekhennet: "Viele vertane Chancen"

Durch die geopolitischen Umwälzungen der letzten Wochen konnten auch manche IS-Kämpfer aus kurdischer Haft fliehen. Der deutsch-syrische Journalist Aktham Suliman erinnerte daran, dass die Haftbedingungen keinen rechtsstaatlichen Prinzipien folgten. "Das europäische Guantánamo fand sein Ende", sagte Suliman. Nun gelte es, alle Kraft in Friedensverhandlungen zu stecken. "Die Wahrheit ist: Das Ding ist gelaufen. Wir brauchen jetzt eine Gestaltung der Nachkriegszeit."

Souad Mekhennet, Korrespondentin der "Washington Post", kritisierte: "Vor sechs Monaten hätte man in diesem Gebiet mit den Amerikanern und den Kurden reden können. Jetzt müssen Sie die Türkei und Assad einbeziehen." Der Rückzug der Amerikaner sei weniger überraschend gewesen als nun behauptet werde. Es sei klar gewesen, dass Trump seine Soldaten irgendwann abziehe. Man hätte früher eine Strategie für das jetzt entstandene Vakuum entwickeln müssen. "Ich finde es interessant, dass Europa sich zurückhält und erst dann darüber diskutiert, was zu machen ist, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Es gab viele vertane Chancen", kritisierte Mekhennet.

Nato-Treffen "seltsamer Tag für AKK"

ZDF-Korrespondent Stefan Leifert berichtete von einem "seltsamen Tag für AKK" während des Nato-Treffens in Brüssel. Viele Nato-Partner fühlten sich schlecht und zu spät informiert. Kramp-Karrenbauers Vorstoß werde nicht sonderlich ernst genommen, weil die Bundesregierung nicht mit einer Stimme spreche. Eher sei von einem "Privatvorschlag der deutschen Verteidigungsministerin" die Rede. Solange nicht klar sei, ob die Deutschen die Führung übernehmen und auch Bodentruppen entsenden wollten, seien viele Nato-Partner nicht bereit, über Details zu sprechen.

Und wie geht’s nun weiter in Syrien? Außenminister Maas und der Journalist Suliman zeigten sich zuversichtlich, dass nächstes Jahr Entscheidendes passieren werde. Die ersten Schritte hierfür würden schon nächste Woche gelegt: Dann beginnt das erste Treffen des vereinbarten Verfassungsausschusses für Syrien - auf neutralem Boden in Genf.

Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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