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"maybrit illner" - Scholz glaubt an Zustimmung der Union zu SPD-Grundrente

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Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? Finanzminister Scholz (SPD) rechnet damit, dass er die Union davon überzeugen kann. Die Grundrente koste weniger als die Mütterrente.

Die geschätzten Kosten wollte Olaf Scholz aber nicht verraten. Nur soviel: "Die Mütterrente hat mehr gekostet, als wir für die Grundrente brauchen", sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Deshalb sei es "sehr plausibel, dass wir das schaffen können".

Kosten fürs Bürgergeld? Scholz weicht aus

Scholz sagte, 80 Prozent der Deutschen hielten die SPD-Pläne für gut, und gab sich optimistisch, "dass unser Koalitionspartner sich am Ende überzeugen lässt". Auch der Frage nach den Kosten für das geforderte Bürgergeld wich Scholz mehrfach aus. Er wolle keine Zahl nennen, "weil ich glaube, das muss man dann an der konkreten Reform durchrechnen". An einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden wolle er festhalten, sagte der Finanzminister – trotz der schwächelnden Konjunktur.

Der Koalitionspartner war mit Manfred Weber (CSU) vertreten, dem konservativen Spitzenkandidaten für die Europawahlen. Zur SPD-Forderung nach einem höheren Mindestlohn sagte Weber, er wolle die Löhne am liebsten von Gewerkschaften und Arbeitgebern aushandeln lassen. Er bedauere, dass sich weniger Menschen in den Gewerkschaften engagierten. Ein CSU-Politiker, der ein engagiertes Plädoyer zur Stärkung der Tarifbindung hielt – darüber musste SPD-Minister Olaf Scholz dann schmunzeln. Er kündigte an, der Union "nächste Woche Vorschläge zur Tarifbindung" zu unterbreiten. Ausgang ungewiss.

Deutschland droht ein Abschwung

Der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, plädierte für eine Abkehr vom strikten Sparkurs.  "Sollte es jetzt einen Abschwung geben, dann gibt es ja Möglichkeiten, dass man auch Schulden aufnimmt. Und das sollte man dann auch tun", sagte Fuest. Dies sei auch rechtlich "völlig in Ordnung, auch über die Schuldenschranke hinaus".

Die Wirtschaftsjournalistin Carolin Roth sagte, es werde "keine Rezession geben, aber wir erwarten ein Wirtschaftswachstum von nur einem Prozent". Ihr Vorschlag: die Unternehmenssteuern zu senken. Als Vorbild nannte sie die USA und Frankreich, die das mit Erfolg getan hätten.

Logistiker: Hatte nichts von fetten Jahren

"Die fetten Jahre sind vorbei – wofür ist noch Geld da?", war das Thema der ZDF-Sendung "maybrit illner". Daniel Turek sagte, für ihn hätten die fetten Jahre noch gar nicht angefangen. Der Berliner Logistiker berichtete von seiner Arbeit in einem Krankenhaus. Sein Job sei an eine Firma ausgelagert worden, seitdem verdiene er weniger als früher. Selbst bei einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro drohe ihm Altersarmut – trotz jahrzehntelanger Arbeit. Turek, der auch Betriebsrat ist, kritisierte: Gut gemeinte Gesetzesänderungen zur Leiharbeit hätten sich für die Arbeitnehmer als Fehler erwiesen.

Ein Fehler, den Katrin Göring-Eckardt einräumte. Sie ist Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, die Gesetze zur Leiharbeit wurden einst von Rot-Grün gelockert. "Mit der Leiharbeit wollten wir nur eine Zeit überbrücken und dann ist das ein richtiger Sektor geworden." Auch Hartz IV sieht Göring-Eckardt inzwischen als Fehler. "Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Das können wir nicht akzeptieren." Und die Finanzierung? "Wir geben viel Geld falsch aus", sagte die Grünen-Politikerin, und kritisierte etwa Subventionen für Plastikverpackungen.

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