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Der Preis des Klimawandels

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Debatte bei "maybrit illner" - Der Preis des Klimawandels

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Wie das Klima gerettet werden kann, war die Frage bei "maybrit illner". Wirtschaftsminister Altmaier will die Strompreise senken, Habeck bezeichnet diesen Kurs als "wirklich dumm".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger und Wirtschaft durch eine deutliche Senkung der Strompreise entlasten. "Dass wir die EEG-Umlage senken müssen, halte ich für absolut richtig. Und die Stromsteuer abzuschaffen, halte ich auch für richtig", sagte Altmaier am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert. Sie beträgt für das Jahr 2019 rund 6,4 Cent pro Kilowattstunde. Die Stromsteuer beträgt 2,05 Cent pro Kilowattstunde.

Zugleich lehnte Altmaier die Einführung einer CO2-Steuer etwa auf Strom und Benzin strikt ab: "Bei der CO2-Steuer sage ich: Ich bin davon nicht überzeugt, und ich glaube auch, dass es falsch wäre, sie jetzt übers Knie zu brechen." Die Bundesregierung diskutiere derzeit über alle Möglichkeiten. "Aber für mich überwiegen die Nachteile." Eine CO2-Steuer schade der deutschen Wirtschaft und könne sogar ein Abgleiten in eine Rezession bewirken, warnte der Wirtschaftsminister.

Habeck warnt vor hohem Preis

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck griff Altmaier für diese Haltung scharf an. "Wenn wir noch einmal 20, 30, 50 oder 70 Jahre Zeit haben, alles geht gemächlich weiter, dann kann man so argumentieren wie Herr Altmaier. Das haben wir aber nicht. Deswegen ist dieses Ausspielen von wirtschaftlicher Prosperität gegen Klimaschutz wirklich blöde und dumm."

Die Weltwirtschaft droht in eine Krise zu stürzen, die um ein vielfaches schlimmer sein wird, als der Börsencrash von 2008.
Robert Habeck, Grünen-Chef

Habeck warnte vor dramatischen Folgen für die Wirtschaft durch den Klimawandel, falls die Politik das Ruder nicht innerhalb der nächsten vier bis acht Jahre herumreiße: "Die Weltwirtschaft droht in eine Krise zu stürzen, die um ein vielfaches schlimmer sein wird, als der Börsencrash von 2008." Seiner Meinung nach müssen fossile Brennstoffe teurer werden. Er warnte davor, dass jede Steuer eine soziale Wirkung habe. "Wir dürfen nicht einkommensschwächere Haushalte stärker belasten als die einkommensstarken." Deshalb plädierte der Grünen-Vorsitzende für eine Pro-Kopf-Abgabe beim CO2-Verbrauch, die dem Verbraucher über ein Umlenkungssystem direkt zurückgegeben wird.

Die Direktorin des Alfred-Wegner-Instituts für Polar- und Meeresforschung (AWI) in Bremerhaven, Antje Boetius, forderte die Bundesregierung auf, schnell "einen großen Schritt" für mehr Klimaschutz zu tun. "Wir sind in einem Notstand", sagte Boetius. In zehn bis zwölf Jahren werde die Erderwärmung unumkehrbar sein. Es gehe daher "nicht um Symbolhandlungen, es geht um Rettung", mahnte die Wissenschaftlerin, die auch eine der Initiatoren der "Scientists for Future"-Bewegung ist. "Als Wissenschaftlerin arbeite ich an den Stellen, wo der Klimawandel stattfindet – im Meer und den Polar-Regionen. Es ist ein Desaster und wir sind mittendrin", erklärte Boetius. Sie appellierte an die Nationen sich zusammenzuschließen, um gemeinsam aktiv gegen den Klimawandel vorzugehen: "Weitere drei solcher Sommer können wir uns nicht leisten."

Wirtschaftsweister hält Diskussion für "zu pessismistisch"

Der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Christoph M. Schmidt, betonte, dass Deutschland alleine das Klima nicht retten kann. "Die Diskussion über Preise, Abgaben und Steuern ist zu pessimistisch, die Frage ist, ob es für CO2 einen Preis gibt", so Schmidt. Seiner Ansicht nach ist es schwierig, dass der Staat bei dieser Frage versucht alles kleinteilig regeln zu wollen. "Mit einem einheitlichen Preis wird Bürgern und Unternehmen die Handlungsfreiheit zurückgegeben und sie können selbst entscheiden, wo sie sparen wollen".

"die Alternative ist, der Staat versucht das Ganze zu steuern, und das funktioniert eben nicht.
Christoph M. Schmidt, Wirtschaftsweiser

Der "Wirtschaftsweise" gab zu bedenken, dass eine Wirtschaftsnation wie Deutschland nicht von heute auf morgen ihren CO2-Fußabdruck umstellen kann. Um tatsächlich erfolgreich gegen den Klimawandel vorzugehen benötige man laut Schmidt eine nationen-übergreifende "Koalition der Willigen". Seiner Ansicht nach gibt es nur zwei Wege: Entweder der Staat setzt mit einem Preis für alles den Rahmen und lässt die Akteure selbst entscheiden, oder "die Alternative ist, der Staat versucht das Ganze zu steuern, und das funktioniert eben nicht". Als Beispiel für einen erfolglosen Versuch der staatlichen Regulierung führte Christoph M. Schmidt die EEG-Umlage an, bei der die Politik dem technischen Fortschritt nicht hinterherkam.

Journalistin macht Selbstversuch

Unternehmerin Marie-Christine Ostermann ist wie Wirtschaftsminister Altmaier gegen eine CO2-Steuer. "Wir lösen das Problem nicht über eine Steuer, sondern nur durch einen europaweit geregelten Emissionshandel", ist sich Ostermann sicher. So könnten die Menschen dann selbst entscheiden, wie viel CO2 sie an welcher Stelle einsparen wollen. "Im Emissionshandel liegt für mich die Zukunft", konstatierte die Unternehmerin.

Wie schwer es tatsächlich ist, den CO2-Fußabdruck zu minimieren, zeigte Petra Pinzler. Gemeinsam mit ihrer vierköpfigen Familie versuchte die Journalistin ein Jahr CO2 zu sparen. "Zwei Tonnen stehen jedem Menschen pro Jahr zu, wir haben es von elf auf sieben Tonnen geschafft", erklärte Pinzler. Der Verzicht auf den eigenen Pkw war eine erste Maßnahme der Familie. "Mancher Verzicht fällt schwer, aber in Berlin kein Auto zu haben, ist nicht so schlimm. Radfahren macht einen fitter", sagte die "Zeit"-Autorin. Sie fände es sinnvoll, wenn die Preise des alltäglichen Lebens die ökologischen Kosten berücksichtigen würden. "Dinge, die mehr CO2 verursachen, sollten teurer sein, als andere, die weniger CO2 verursachen", lautet ihr Fazit.

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