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"maybrit illner" - Scholz warnt vor Steuersenkungswettbewerb

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Unternehmen steuerlich entlasten, das fordert die Union. Finanzminister Scholz hingegen sieht das kritisch und warnte bei "maybrit illner" vor einem "Steuersenkungswettbewerb".

Im Bundeshaushalt fehlen Milliarden, deshalb muss gespart werden. Und das trotz Versprechen wie Grundrente oder Soli-Abschaffung. Wie gerecht geht es zu in Zeiten knapper Kassen?

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht der vom Koalitionspartner CDU/CSU geforderten steuerlichen Entlastung von Unternehmen weiter skeptisch gegenüber. In der ZDF-Sendung "maybrit illner" warnte Scholz am Donnerstag davor, am "weltweiten Dumpingwettbewerb" bei den Unternehmenssteuern teilzunehmen. Deutschland habe "ein sehr modernes Unternehmenssteuerrecht", das hierzulande sehr gut funktioniere.

Der Minister räumte allerdings "ein paar Ungereimtheiten" ein. So würden etwa Familienunternehmen im genauen Vergleich mit Kapitalgesellschaften "nicht fair" behandelt. "Ungereimtheiten beseitigen, das macht immer Sinn, aber wir sollten nicht in einen Senkungswettbewerb um Steuersätze gehen. Das halte ich für falsch", betonte Scholz.

Die Union fürchtet angesichts sinkender Steuereinnahmen offenbar, die SPD könne zur Finanzierung ihres Prestigeprojektes "Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung" die Rentenkasse belasten. Das von Scholz angekündigte "sehr kluge Konzept" von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) zur Finanzierung der Grundrente werde hoffentlich nicht dazu führen, "dass die Rentenkasse geplündert" werde, warnte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Zu sagen, man entlaste den Steuerzahler, gehe dafür aber "in die Sozialversicherungsbeiträge rein", treffe "insbesondere den kleinen Mann". 

Der Finanzminister gab Entwarnung: "Sie müssen sich um die Beiträge auch keine Sorgen machen", wies er Brinkhaus‘ Einwand zurück. Wichtig ist für Scholz, dass sich etwas verändern muss, denn "dass so viele Leute in diesem Land in einem Vollzeit-Job so wenig verdienen, ist ein Skandal."

Brinkhaus: "Keine Sozialstaatsbremse"

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, möchte das Land zukunftsfest aufstellen. Er erklärte, dass es in Deutschland nicht so düster aussehe, wie alle sagten: "Wir haben quasi Vollbeschäftigung und einen Fachkräftemangel." Für die Union ist es laut Brinkhaus wichtig, durch gezielte Investitionen Deutschland zukunftssicher aufzustellen und dazu gehört die Beantwortung der Frage, wo die Schwerpunkte in den nächsten zehn Jahren liegen.

Höhere Sozialabgaben gehören jedoch für den CDU-Mann nicht dazu, denn der kleine Mann soll nicht weniger Netto vom Brutto haben. "Ich möchte keine Sozialstaatsbremse haben, sondern einen Mindestinvestitionsgrenze", forderte Brinkhaus. Als Stichworte nannte der Unions-Politiker die Generationsgerechtigkeit: "Wir müssen die Schuldenbremse einhalten, um einen Staatshaushalt und einen Sozialstaat, der funktioniert, an die nachfolgenden Generationen übergeben zu können."

Kipping fordert Steuergerechtigkeit

Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, betonte, dass es einen sicheren Schutz vor Altersarmut geben müsse und man die soziale Schieflage nicht noch mehr belasten dürfe. Gerade bei Steuersenkungen warnte Kipping, müsste man genau schauen, wessen Steuer wirklich gesenkt werde: "Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer." Deshalb tue eine Steuergerechtigkeit Not, damit dann "Konzerne wie Amazon mehr zahlen müssen und Paketzusteller eben weniger."

Gerade der Mittelstand muss laut der Parteivorsitzenden der Linken unterstützt werden: "Der Spardruck durch die schwarze Null hat zu einem Investitionsstau geführt." Denn zu glauben, man würde Geld sparen, wenn man an gewissen Stellen Investitionen unterlässt, ist laut Kipping im Privaten wie im Gesellschaftlichen ein Irrtum.

Teuteberg: Investitionen in Bildung und Digitalisierung

Linda Teuteberg, Generalsekretärin der FDP, erklärte, sie habe Verständnis für das Ungerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung. "Nicht gelöste Probleme sind Wohnraum, Pflege und Bildung", konstatierte Teuteberg. Sie forderte eine Entlastung für den kleinen und mittleren Einkommensbereich. Finanzminister Scholz forderte sie auf, den Soli abzuschaffen, denn das "ist eine Frage der Glaubwürdigkeit." Die Generalsekretärin der FDP stellt klar, dass ihre Partei Steuersenkungen möchte und Entlastungen wichtig findet. "Die GroKo macht keine Finanzpolitik, die das möglich macht", fügte Teuteberg hinzu. Auch seien notwendige Investitionen wie in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur nicht passiert.

Die "Welt"-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld fordert Steuersenkungen und zwar sofort. "Der soziale Zusammenhalt wird von der Mitte getragen, aber die muss endlich entlastet werden." Sie betonte, dass Deutschland derzeit eine Konjunkturflaute habe und eben nicht weitermachen könne wie bisher. "Eine Politik, die erst dann bereit ist zu reagieren, wenn man wirklich in der Krise steckt, finde ich ziemlich ambitionslos", erklärte die "Welt"-Chefredakteurin.

Debatte über Bildung und Wohnen

Sie stellte zudem fest, dass in der Runde viel über Zukunftsinvestitionen gesprochen werde, aber gerade das Wahlversprechen im Bildungsbereich nicht eingehalten werde. "Die Bildungsausgaben sinken seit Jahren, mittlerweile sind sie verwindend gering und verschwinden immer mehr", erklärte die Journalistin fassungslos. Gerade in einem Land das keine Rohstoffe besitze, sondern auf kluge Köpfe angewiesen sei, sollte in die Bildung investiert werden, forderte Rosenfeld. Sie wünscht sich künftig, dass "die CDU mehr Mut zeigt und die Dinge, die sie ankündigt, auch umsetzt und von der SPD, dass sie nicht alles, was sie ankündigt auch umsetzen will."

Der politische Autor Markus Feldenkirchen vom "Spiegel" erklärte, dass Wohnen für Millionen von Menschen zur Armutsfalle wird und es nicht sein dürfe, dass Pflegeeinrichtungen privatwirtschaftlich organisiert sind und Profite erwirtschaften wollen. Feldenkirchen störte sich an der "Fantasielosigkeit der Debatte, denn das Auseinanderdriften der Gesellschaft geht hauptsächlich auf Kapital und Wohneigentum zurück." Er prangerte zudem die Subventionierungen, die Ziel der Klimapolitik sind, an: "Da werden Bahnfahrten und das Auto steuerlich höher belastet, als Fliegen."

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