Gauland kritisiert Veröffentlichung des Strache-Videos

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AfD-Chef bei "maybrit illner" - Gauland kritisiert Veröffentlichung des Strache-Videos

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AfD-Chef Alexander Gauland sagt bei "maybrit illner", das Strache-Video hätte unter Verschluss gehalten werden sollen. Er kritisierte, der FPÖ-Politiker sei vorgeführt worden.

Alexander Gauland und Nadine Lindner bei "maybrit illner", 23.05.2019.
Alexander Gauland und Nadine Lindner bei "maybrit illner"

"Das Video hätte man nicht veröffentlichen müssen", sagte Gauland am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". "Die Art, wie man hier einen Menschen vorgeführt hat, geht über das politische, öffentliche Interesse hinaus." Die im trunkenen Zustand geäußerten "Meinungen" des zurückgetretenen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache halte er für unentschuldbar, sagte Gauland. "Aber man muss natürlich auch dazu sagen, dass das Video selbst eine kriminelle Machenschaft ist."

Er kritisierte, dass es einen anderen Weg gegeben hätte: "Man hätte das, was an politischen Informationen in dem Video drin ist, veröffentlichen können und das Video als Beleg dafür, dass das die Wahrheit ist, aufheben können." Wie zuvor schon der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Jörg Meuthen, stellte auch Gauland klar, dass die FPÖ ungeachtet des Skandals "natürlich" weiterhin die Schwesterpartei der AfD sei. "Ich kann doch nicht das Fehlverhalten eines Menschen der Partei anlasten."

Haslauer: "Österreich ist anders"

Der Landeshauptmann des Bundeslandes Salzburg, Wilfried Haslauer (ÖVP), sieht die FPÖ unterdessen langfristig sogar wieder auf dem Weg zu einer Regierungsbeteiligung. "Man kann jetzt nicht auf immer und ewig sagen, das wird nie wieder etwas mit der FPÖ", sagte Haslauer in der Sendung. Dafür sei die FPÖ "zu stark in Österreich verankert". Aber er machte auch klar: "Österreich ist anders und kein Ibiza-Video."

Für Haslauer ist das Video der traurige Höhepunkt einer Serie von Einzelfällen, die Kanzler Kurz mit den Worten "Genug ist genug" beendet hat. "Die Regierung war sehr beliebt und hat inhaltlich sehr gut funktioniert, aber politisch hinterlässt das einen Nachgeschmack", fügte der Landeshauptmann hinzu und betonte, dass die FPÖ sich selbst "rausgeschossen" habe.

Nach Ansicht des ÖVP-Politikers ist es wichtig, dass Transparenz herrscht und Spenden offen gelegt werden, denn "es geht darum, dass offen gelegt wird, wer Einfluss auf die Politik nimmt." In seinen Augen sind Rechtspopulisten auch keine Konservativen, sondern sie zeichnen sich durch ein herabwürdigendes Menschenbild und ein verdünntes Rechtsbewusstsein aus.

Leutheusser-Schnarrenberger hält Publikation für gerechtfertig

Für die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist es selbstverständlich, nie mit Rechtspopulisten zu regieren. Sie erklärte, dass das Strache-Video dazu beitragen kann, die Politikverdrossenheit zu verstärken. "Es offenbart das Verhältnis zur Presse, die heute gerne pauschal als Lügenpresse diffamiert wird", fügt Leutheusser-Schnarrenberger hinzu. Die ehemalige Justizministerin gab zu bedenken, dass an dem Video großes öffentliches Interesse besteht, wie Politik gemacht wird, deshalb "ist es gerechtfertigt, dass Journalistin so etwas an die Öffentlichkeit bringen."

Die FDP-Politikern erklärte darüber hinaus, dass sie nicht davon ausgeht, dass Politiker sich heutzutage Sorgen machen müssen, vorwiegend in verwanzten Räumen zu sitzen: "Das ist nicht der Normalfall." Auch geht sie davon aus, dass rauskommen wird, wer Strache diese Falle gestellt hat, denn "in der heutigen Zeit bleibt nichts verborgen." Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte zudem eine klare Kante gegenüber Rechtspopulisten, da sie der Meinung ist, dass diese weiter an Zulauf gewinnen werden. Denn diese würden auch weiterhin versuchen über die Themen Migration und Flüchtlinge mehr Wähler zu gewinnen.

Tóth: Strache ist "lebendes Sicherheitsrisiko"

Es zeigt wie Rechtspopulisten ticken und das ist nicht singulär.
Barbara Tóth, Journalistin

Die österreichische Journalistin Barbara Tóth erklärte, dass man nicht jeden Tag sieht, wie Politiker korrumpierbar sind: "Das Video hat mich überrascht." Sie bezeichnete Strache als "lebendes Sicherheitsrisiko". Die Journalistin vertrat die Meinung, dass wäre das Video bereits 2017 veröffentlicht worden, den Österreichern einiges erspart geblieben wäre: "Es zeigt wie Rechtspopulisten ticken und das ist nicht singulär." Auch widersprach sie Gauland, dass die beiden gezeigten Protagonisten nicht irgendwer sind, sondern "zentrale Figuren der Partei".

Sie gab zudem zu bedenken, dass Sebastian Kurz viele der Sicherheits- und Migrationsthemen bei der FPÖ entlehnt hat, aber sich als "höflicher Strache" präsentiert hat. Tóth erklärte darüber hinaus, dass Kurz durchaus wusste, worauf er sich einlässt und ihrer Meinung nach sein "Genug ist genug" einfach zu spät kam. Auch gab sie zu bedenken, dass es innerhalb der FPÖ viele gebe, die insgeheim Straches Verhalten cool fänden und deshalb sich bei der anstehenden Wahl mit der Partei solidarisierten.

Gauland und der "Drei-Sprung"

Die Korrespondentin im Hauptstadt-Studios des "Deutschlandradios", Nadine Lindner, erklärte, dass die AfD aktuell einen Drei-Sprung vollziehe: "Erster Sprung, Vereinzelung der Handlung Straches und Gudenus, im zweiten Sprung werden Vergleiche herangezogen und das Verhalten relativiert, während dann im dritten Sprung auf den Entstehungsprozess des Videos abgelenkt wird." So könne die AfD auch weiterhin die FPÖ als "natürlichen Verbündeten" ansehen. In Alexander Gauland sieht die Korrespondentin einen Parteivorsitzenden, der nur selektiv eingreift und eine Führungsposition inne hat, ohne wirklich zu führen. Sie forderte die politische Mitte in Berlin auf, ihre Sprachfähigkeit wiederzuerlangen und Fragen, die die AfD derzeit exklusiv aufgreift, endlich zu beantworten, aber "mit einer klaren, unaufgeregten Sprache".

Jörn Kruse, ehemaliger Vorsitzender der Hamburger AfD-Fraktion, erklärte, dass, als er die Partei mit Bernd Lucke gründete, sie eine liberale war. Bevor er ausgetreten ist, hat Kruse bereits lange mit der AfD gefremdelt, wollte aber noch ein Vertreter des liberalen Flügels innerhalb der Partei bleiben. Das ehemalige AfD-Mitglied betonte, dass Alexander Gauland um die rechten Tendenzen innerhalb der Partei besser Bescheid wisse als er. "Ich persönlich glaube, dass er einen schlimmen Fehler macht, aber das muss er selbst wissen", konstatierte Kruse.

Kruse erklärte aber auch, dass er es als falsche Sichtweise ansehe, wenn nach der Wahl rechtspopulistischer Parteien von "hoffähig machen" die Rede sei: "26 Prozent ist ein Pfund in der Politik und der Demokratie, da stehen die Wähler dahinter." Unter demokratischen Gesichtspunkten sei es hochproblematisch, in solchen Fällen die Wähler-Meinung zu übergehen und die Partei nicht an der Regierung zu beteiligen. Die AfD hält der ehemalige Hamburger Fraktionsvorsitzende derzeit jedoch für nicht koalitionsfähig, denn: "Herr Gauland hält die Hand über Leute, die nicht akzeptabel sind."

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