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Schwesig gegen dänisches Modell zur SPD-Rettung

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maybrit illner - Schwesig gegen dänisches Modell zur SPD-Rettung

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CDU/CSU und SPD sinken in der Wählergunst. Die kommissarische SPD-Chefin Schwesig sprach sich im ZDF aber dagegen aus, ihre Partei mit einer Blaupause aus Dänemark zu retten.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig (SPD) hält nichts von einer Blaupause des Erfolgsrezepts der dänischen Sozialdemokraten. Vor dem Hintergrund des Ringens ihrer Partei um Konsolidierung sagte Schwesig am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner": "Ich glaube nicht, dass man Dinge einfach so von anderen Ländern kopieren kann." Auch in Schwesterparteien liefen Systeme unterschiedlich.

Schwesig: Wieder stärker Alltagsthemen zuwenden

Die dänischen Sozialdemokraten hatten mit dem Versprechen auf einen funktionierenden Wohlfahrtsstaat in Kombination mit einer rigiden Ausländerpolitik kürzlich einen beachtlichen Wahlerfolg errungen. In der von schlechten Wahlergebnissen gebeutelten SPD mehren sich Stimmen, die ein Nachdenken über das dänische Modell nahelegen.

Sie glaube nicht, dass das Hochziehen des Migrationsthemas "die Lösung ist", betonte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt, da Integration und Migration besser liefen, spiele das Thema etwa in Bürgerforen keine Rolle mehr. Die Menschen fragten vielmehr nach Mobilfunk, Breitband und bezahlbaren Wohnungen. Ihre Partei müsse sich wieder stärker Alltagsthemen zuwenden, sagte sie und fügte hinzu: "Und ein großes Thema ist längst der Klimawandel." Da habe auch die SPD eine "große Schwäche". Gute Wirtschaftsbedingungen, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft gehörten ihrer Meinung nach zusammen. Ziel der GroKo sollte sein, die Klimafrage zu lösen. "Es müsste ein Plan sein, den die Regierung mit den demokratischen Kräften im Parlament für die nächsten zehn Jahre festlegt."

Hans: "Viel Politik nach Tageslage gemacht"

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) kritisierte in der Sendung die Diskussion um die mögliche CDU-Kanzlerkandidatur. Diese Frage stelle sich jetzt gar nicht, sagte Hans. Dass Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kein Regierungsamt habe, könne der CDU helfen. In den Jahren, in denen mit Angela Merkel die Parteivorsitzende auch Kanzlerin war, sei "viel auf Sicht" gefahren worden. "Da haben wir viel Politik gemacht je nach Tageslage und das ist auch gut angekommen in der Bevölkerung. Aber inhaltlich, vom Profil her, haben wir uns an dieser Stelle auch entleert."

Dieses Profil müsse neu gewonnen werden. Dafür sei es gut, wenn eine Parteivorsitzende eine Grundsatzprogrammdebatte ansteuere, zuhöre und auch das einzelne Mitglied ernst nehme. "Und auf diesem Weg ist Annegret Kramp-Karrenbauer bisher erfolgreich gewesen und diesen Weg sollte man sie jetzt auch mal weitergehen lassen", forderte Hans. Der CDU-Ministerpräsident erklärte, dass es ein Ende der Profilierungen rund um das Thema Klimaschutz geben muss, und jetzt ein gesellschaftsübergreifender Schulterschluss gefordert ist.

Klima-Debatte wird viele Legislaturperioden dauern

Der Astrophysiker und ZDF-Wissenschaftsmoderator Harald Lesch ist sich sicher, dass sich "die SPD über eine längere Zeit in eine Situation laviert hat, aus der sie jetzt nicht mehr herauskommt", und fügt hinzu, dass die GroKo für die SPD ein "Riesenfehler" war. Für den Wissenschaftsmoderator müsse eine Persönlichkeit von der Klasse wie Frank-Walter Steinmeier oder Katarina Barley gefunden werden, um die SPD zu führen.

Lesch mahnte, dass die Klima-Debatte über viele Legislaturperioden die Politiker beschäftigen wird und erklärte, dass "die klimatischen Verhältnisse so dramatisch werden, dass wir uns nicht warm anziehen müssen, denn es wird wärmer, als uns lieb ist." Der Astrophysiker verwies darauf, dass die Grünen gerade die Naturgesetze viel ernster nehmen als alle anderen Parteien, und meinte, dass es durchaus sein könne, dass die Bundesrepublik mal einen grünen Kanzler braucht.

Weimer: "Volksparteien sind Achse unserer Republik"

Wolfram Weimer, Publizist und Verleger, wünscht der SPD, dass sie sich erholt, denn die "Volksparteien sind die Achse unserer Republik". Seiner Meinung nach steuern die Sozialdemokraten auf eine Doppelspitze zu: "Ich könnte mir vorstellen, dass Manuela Schwesig und Sigmar Gabriel ein gutes Tandem abgeben". Laut dem Publizisten werden Wahlen in der Mitte der Gesellschaft gewonnen und "das gilt für das Selbstgefühl der Republik". Seiner Meinung nach, gewinnt die SPD Millionen hinter sich, wenn sie sich zur Mitte hin stärkt. "Wenn sie glaubt, sie muss in die linke Ecke laufen, dann verliert sie Wähler", konstatierte Weimer. Deshalb konnten die Sozialdemokraten auch mit ihrem Parteiprogramm nicht punkten, denn laut dem Publizisten, ist es zu links gewesen.

Die Autorin und Radiomoderatorin Sophie Passmann ist sich sicher, dass die Mitglieder der SPD aktuell der Partei aus Bequemlichkeit treu bleiben, denn ein Austritt sei mühsam. Sie sieht in der Person Kevin Kühnerts jemanden, der den Parteivorsitz übernehmen könnte. "Es ist durchaus richtig, bei jungen Menschen hinzuschauen, ob sie das Seelenfett für den Parteivorsitz haben", erklärt Passmann. Problematisch ist laut der Radiomoderatorin nur, dass sich junge Menschen von den Parteien nicht mehr abgeholt fühlen: "Die Volksparteien leben von einem Image, das in meiner Generation überhaupt nicht mehr relevant ist." Vor allem bei SPD und CDU wüsste man nicht, wofür diese eigentlich stehen, wohingegen FDP und Grüne ein klares Image transportieren würden.

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