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"maybrit illner" - Heil: Ermutigung aus der Union zu Rentenplänen

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Der SPD-Plan einer Grundrente sorgt für Debatten. Arbeitsminister Heil sagte im ZDF, er erhalte Zustimmung aus Teilen der Union. Die Bedürftigkeitsprüfung bleibt ein Knackpunkt.

Eine Grundrente zum Schutz vor Altersarmut – dieser Vorschlag von SPD-Bundesarbeitsminister Heil sorgte auch bei "maybrit illner" für Diskussionen.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekommt nach eigenen Angaben für seine Vorschläge zur Grundrente Unterstützung aus den Unionsparteien. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir da was Gutes hinbekommen, weil ich auch sehr gute Rückmeldungen aus der CDU und der CSU bekomme, auch sehr ermutigende", sagte Heil in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Heil lehnt Bedürftigkeitsprüfung ab

"Ich bekomme Anrufe von Unionskollegen, die sagen: 'Das ist ein Schritt in die richtige Richtung'", sagte Heil. Über Details müsse man in einer Koalition immer reden. Am Ende müsse aber eine Grundrente stehen, "die den Namen auch verdient". Eine Bedürftigkeitsprüfung für Betroffene lehnte der Minister erneut ab. "Es geht hier nicht um eine neue Stufe von Grundsicherung, sondern es geht um Grundrente. Und Grundrente ist Lebensleistung und nicht Bedürftigkeit vom Staat."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bescheinigte Heil, seinen Koalitionsauftrag zur Vorlage eines Grundrentenkonzeptes "noch nicht ganz erfüllt" zu haben. Er sei aber zuversichtlich, dass das Regierungsbündnis eine Einigung erziele. Ziemiak sagte, der Vorschlag des Ministers werde jetzt diskutiert. Wichtig sei, dass im Ergebnis "diejenigen, die eben gearbeitet haben, mehr haben als diejenigen, die nicht gearbeitet haben".

CDU gegen Gießkannenprinzip

Ziemiak kritisierte die SPD-Pläne als Politik nach dem Gießkannenprinzip - denn es werde nicht nach tatsächlicher Bedürftigkeit, sondern pauschal gefördert. Dafür musste sich Ziemiak die Gegenfrage gefallen lassen, warum die Union bei der Mütterrente durchaus für eine pauschale Förderung war. Mit Blick auf die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages für Spitzenverdiener betonte der CDU-Politiker, es sei "jetzt auch mal an der Zeit, die Menschen zu entlasten, die den Laden hier am Laufen halten".

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie, sagte zur Kritik am SPD-Vorstoß: "Ich glaube nicht, dass es so viele Zahnarztgattinnen gibt, die davon profitieren. Wir müssen alles tun, damit wir die Altersarmut verhindern." Es sei ein großes Problem, dass die Rente mittlerweile ein schlechtes Image habe. Bisweilen sei das Gefühl verbreitet: "Es lohnt sich gar nicht mehr, einzuzahlen. Ich kriege ja eh nichts mehr raus." Es sei wichtig, dass sich die Menschen auch im Alter selbstständig versorgen können. Stattdessen hätten viele das Gefühl, versagt zu haben, da "es ihnen nicht gelungen ist, trotz Arbeit sich im Alter" abzusichern.

Altersarmut in Ostdeutschland

Laut Elisabeth Niejahr, Chefreporterin der "Wirtschaftswoche", liegt Deutschland im internationalen Vergleich beim Rentenniveau im hinteren Mittelfeld. Das Problem der Altersarmut werde künftig größer, denn in Ostdeutschland gingen bald "die ganzen Wende-Verlierer in Rente". Der Gesellschaft drohe 30 Jahre nach dem Mauerfall eine "neue deutsche Ungleichheit". Sie halte es für richtig, "bei den Geringverdienern anzusetzen". Es müsse aber an anderer Stelle gespart werden, etwa durch Erhöhung der Lebensarbeitszeit. "Wir sind das zweiälteste Land der Welt nach Japan", sagte Niejahr.

Sarna Röser, Vorsitzende des Verbandes "Die jungen Unternehmer", verwies darauf, dass den Unternehmen das Wohl ihrer Mitarbeiter wichtig sei. "Die meisten Familienunternehmen zahlen übertariflich", sagte Röser. Den SPD-Vorstoß sieht sie aber als "tickende Zeitbombe". "Wer soll das bezahlen? Das werden vor allem die Steuer- und Beitragszahler sein, aber vor allem die junge Generation", sagte Röser, und forderte: "Wir sollten zielgerichtet die Mittel einsetzen, um Altersarmut zu bekämpfen." Von der Rente mit 63 etwa würden nicht Arme profitieren, sondern "Facharbeiter, die schon eine gute Rente haben".

"Mir geht es nicht gut"

Heike Debertshäuser aus Thüringen erhält nach eigenen Angaben 976 Euro Rente. Sie sieht sich als Wende-Verliererin, denn sie wurde noch zu DDR-Zeiten geschieden. Dadurch sei sie von einer Gesetzeslücke betroffen: Sie habe nicht, wie in Westdeutschland üblich, anteilig Rentenpunkte ihres Ex-Mannes erhalten. "Mir geht es nicht gut", sagte Debertshäuser. Sie müsse auf Kultur, Kunst und Bildung verzichten. Eigentlich wollte sie als Senior-Studentin Philosophie studieren. Doch das Geld für die Studiengebühren fehle.

Gudrun Weißmann, Reinigungskraft aus Bochum, arbeitet seit 39 Jahren als Reinigungskraft. Ginge sie mit 65 Jahren in Rente, käme sie auf eine Rente von 649 Euro, berichtete Weißmann. Mit dem SPD-Vorstoß hätte sie 300 Euro mehr. "Da würde ich mich sehr drüber freuen", sagte Weißmann. Mit einer Prüfung, ob sie auch wirklich bedürftig sei, wäre sie einverstanden.

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