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Altmaier: Wollte mit Industriestrategie "auch provozieren"

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"maybrit illner" - Altmaier: Wollte mit Industriestrategie "auch provozieren"

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Mehr europäische Wirtschaftsprojekte à la Airbus: Das schwebt Minister Altmaier vor. Sein Vorstoß ist in der EU umstritten - doch allein die Debatte scheint ihm zu gefallen.

"Der Staat ist ein lausig schlechter Unternehmer", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Doch es gebe Fälle, in denen der Staat unternehmerisch aktiv werden solle: etwa wenn eine feindliche Übernahme deutscher Unternehmen drohe und Arbeitsplätze oder Sicherheitsinteressen gefährdet seien. "Im Ausnahmefall", sagte Altmaier, müsse der Staat "eine Schippe drauflegen", um ein Angebot aus dem Ausland zu überbieten.

Altmaier: "Nicht in Stein gemeißelt"

Der deutsche Wirtschaftsminister wünscht sich mehr Projekte à la Airbus: Europäische Staaten tun sich zusammen, um Technologien zu fördern, die sonst auf dem Weltmarkt wohl keine Chance hätten. Nach der gescheiterten Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom hatte Altmaier mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire eine neue Industriepolitik auf europäischer Ebene angekündigt.

Im ZDF sagte Altmaier, seine Vorschläge seien "nicht in Stein gemeißelt". Er habe mit der Vorstellung der Strategie "ganz bewusst auch provozieren wollen". Dass in Peking, Washington, Paris und Madrid "alle plötzlich über dieses Thema diskutieren", sei ein guter Anfang.

Eine "deutsch-französische Kiste"?

ZDF-Korrespondent Stefan Leifert berichtete über die Stimmung in Brüssel: Gegen die Idee, europäische Firmen im Wettbewerb mit China zu stärken, habe keiner etwas. Doch es gebe die Befürchtung, dass der Vorstoß "am Ende eine deutsch-französische Kiste wird". Ein weiterer Kritikpunkt am deutsch-französischen Vorschlag laute: Große Champions dämpften den Wettbewerb und könnten mit höheren Kosten den Verbrauchern schaden.

Die Überlegungen in Brüssel gingen weniger dahin, große Unternehmen zu schaffen, als jungen Unternehmen zu helfen. Oder sich das Problem öffentlicher Ausschreibungen vorzuknüpfen: Hier hätten europäische Firmen oft das Nachsehen, weil chinesische Firmen stark subventioniert würden. Brüssel prüfe derzeit, ob dies künftig bei Vergabeprozessen berücksichtigt werden könne - zum Vorteil europäischer Firmen.

Wagenknecht: Unternehmen als Stiftungen

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, forderte, bei öffentlichen Aufträgen "nicht nur auf den Preis" zu schauen. Stattdessen sollten auch Arbeitnehmerrechte oder Umweltstandards berücksichtigt werden. Es könne nicht sein, dass der Staat Unternehmen subventioniere, die Gewinne dann aber privat eingestrichen würden. Als positives Vorbild nannte Wagenknecht Unternehmen, die sich in Stiftungen umgewandelt hätten. Konzerne hingegen "schwimmen im Geld", kritisierte die Politikerin der Linkspartei, seien aber oft nicht mehr innovativ, da sie "kurzfristige Renditeziele" verfolgten.

Der Manager Karl Haeusgen kritisierte Altmaiers Plan, zusammen mit Frankreich die Produktion von Batteriezellen für Elektroautos anzukurbeln. Wenn die Technologie in den USA und China vorhanden sei, müsse Europa das nicht "auf Teufel komm 'raus" auch noch machen. Der Staat solle sich aus der Wirtschaft weitgehend heraushalten und lediglich für die Rahmenbedingungen sorgen. Über US-Präsident Donald Trump sagte Haeusgen: "Man mag seine Methoden nicht schätzen, aber im Grunde hat er Recht." Mit seinem harten Kurs gegen China könne er am Ende Erfolg haben.

Deutsche Investitionen "zaghaft"

Dem stimmte Felix Lee zu. Der China-Korrespondent der "tageszeitung" berichtete über die Wirtschaft in China, deren Wachstumsprognose erst nach unten korrigiert wurde. Die Stimmung in China sei angespannt, denn es drohten Strafzölle auf Waren im Wert von einer halben Billion Dollar. Die deutschen Pläne, Schlüsseltechnologien stärker zu fördern, nannte Lee hingegen "zaghaft". Während die Bundesregierung in den nächsten Jahren drei Milliarden für die Digitalisierung ausgeben wolle, gebe allein die Stadt Peking die gleiche Summe für einen Technologiepark aus.

Die amerikanische Unternehmerin Sandra Navidi relativierte hingegen Trumps Erfolge in der Wirtschaftspolitik. Das US-Handelsdefizit sei auf Rekordhöhe angestiegen. Für jeden Job, der in der stahlerzeugenden Industrie geschaffen wurde, seien 16 Jobs in der stahlverarbeitenden Industrie verloren gegangen. Auch habe Trump mit seiner Zollpolitik allein im US-Bundesstaat Wisconsin 700 Milchbauern in die Pleite getrieben. Zugleich warnte Navidi vor der Konzentration weniger großer Unternehmen, denn dies bedeute meistens: weniger Jobs, weniger Produktauswahl und höhere Preise für die Kunden.

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