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"Wir haben viel falsch gemacht"

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"maybrit illner" zu Halle-Anschlag - "Wir haben viel falsch gemacht"

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Neue Mechanismen im Kampf gegen Attentäter fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff. Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer räumt Versäumnisse der Behörden ein.

Die Bluttat von Halle beschäftigt Deutschland. Politik und Behörden stehen unter Druck - schließlich war die Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) nicht bewacht, obwohl viele Juden wegen des Feiertags Jom Kippur das Gotteshaus besuchten. Kein Sicherheitsorgan habe den mutmaßlichen Täter von Halle "im Rahmen des normalen Systems" auf dem Schirm gehabt, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Haseloff: Sicherheitskonzepte überarbeiten

Laut dem CDU-Politiker leben in Deutschland 24.000 Rechtsextremisten. 12.000 seien gewaltbereit und den Behörden namentlich bekannt. "Aber nach jetzigem Stand kannten wir ihn nicht", sagte Haseloff mit Blick auf den Attentäter von Halle. Das sei ein Problem, das für die Zukunft ausgeschlossen werden müsse.

Sicherheitskonzepte müssten überarbeitet werden. Auch bedürfe es neuer Techniken und verstärkter internationaler Zusammenarbeit. Rechtliche Möglichkeiten müssten "im Sinne von Effektivität" überprüft werden. Bürgerrechte dürften jedoch nicht in Frage gestellt werden, betonte Haseloff.

Rechtsterrorismus nicht im Fokus?

Gegen den mutmaßlichen Rechtsterroristen Stephan B. wurde Haftbefehl erlassen. Er soll zwei Menschen in Halle/Saale erschossen und zwei Menschen schwer verletzt haben. Er hatte wohl vor, die Synagoge zu stürmen und 50 Gläubige zu töten.  

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer forderte Sicherheitsbehörden und Politik zu einem ehrlichen Umgang mit dem Rechtsterrorismus auf. Dieser sei "über lange Zeit" kleingeredet und durch den Islamismus überlagert worden. "Wir haben viel falsch gemacht", sagte Kramer.

Stephan Kramer bei "maybrit illner": "Rechtsextremismus über lange Zeit kleingeredet."

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Rechtsrock-Konzerte und Kampfsport

Kramer erzählte, wie er einst für die folgende Aussage belächelt worden sei: "Wir haben rechtsextremistische Strukturen. Wir sehen sie noch nicht." Seit etwa zwei Jahren gebe es jedoch "in verschiedenen Sicherheitsbehörden" einen Kurswechsel, so der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden.

Jetzt werde anerkannt, dass es "nicht nur um den gewaltbereiten, sondern eben auch um den ideologischen Rechtsextremismus geht". Thüringen habe "extreme Probleme" mit Rechtsextremen, die auch im Kampfsport oder auf Rechtsrock-Konzerten für ihre Ideologie werben. Seine Behörde habe in letzter Zeit "die Schrauben härter angezogen", sagte Kramer.

Die jüdische Grünen-Politikerin Marina Weisband kritisierte, dass das systematische Vorgehen von Rechtsextremisten lange Zeit unterschätzt worden sei. "Die rechte Szene agiert geschickt und ist global vernetzt. Sie spielt sehr clever mit sozialen und klassischen Medien." Rechtsextremismus müsse verstärkt als "globales Problem" verstanden werden. Es brauche mitunter keiner komplexen Technologie, um den Radikalen auf die Spur zu kommen. Vieles geschehe nicht im Dark Web, sondern im regulären Internet.

Laut dem ZDF-Terrorismusexperten Elmar Theveßen handelte der Attentäter "nicht allein gegen Juden, sondern gegen alle, die als anders deklariert" werden. Zu den Opfern zähle eine "große Bandbreite" - etwa auch Frauen oder Muslime. Rechtsextreme radikalisierten sich in internationalen Netzwerken. "Da schaukelt sich diese Ideologie hoch. Man spornt sich an, möglichst viele zu töten", sagte Theveßen.

Kriminalbeamter: Keine leichten Lösungen

Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter warnte vor "leichten politischen Lösungen. Die wird es nicht geben." Der Anschlag habe Ähnlichkeiten mit Amokläufen, bei denen Täter den Sicherheitsbehörden vor der Tat nicht auffielen. Allenfalls der soziale Nahraum könne alarmierendes Verhalten feststellen.

Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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