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"maybrit illner" - Deutschland hat "stabile Regierung verdient"

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Ex-SPD-Chef Beck fordert die SPD zur Loyalität mit ihrer neuen Führung auf. CDU-Politiker Hans erklärte bei "maybrit illner", dass im Falle eines Koalitionsbruchs Neuwahlen kämen.

Steht die GroKo nun tatsächlich vor dem Aus? Will und kann das neue SPD-Spitzen-Duo das verhindern? Oder ist nach den zahlreichen Querelen der vergangenen Jahre, das Zweckbündnis von CDU/CSU und SPD endgültig dem Ende geweiht? Was würde das für …

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Vor Beginn des SPD-Parteitags hat der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck von seiner Partei Loyalität mit dem neuen Vorsitzenden-Duo verlangt. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken müssten nun führen, "aber die anderen müssen auch geführt werden wollen", sagte Beck am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". "Loyalität gegenüber dem Führungspersonal, das haben wir allzu oft vermissen lassen in der Vergangenheit. Es ist jetzt an der höchsten Zeit", mahnte Beck.

Zugleich verteidigte Beck das Abrücken der designierten SPD-Vorsitzenden von ihrem harten Kurs gegenüber der Politik der Großen Koalition. "Das ist keine Machtlosigkeit, sondern Vernunft", sagte Beck, der von 2006 bis 2008 SPD-Chef war und seit 2013 der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vorsteht. Er könne Walter-Borjans und Esken nicht dafür "verdammen", dass sie "eigentlich eine klarere Position für sich selber" hätten. Wer eine Partei mit so großer Bandbreite führen wolle, müsse die unterschiedlichen Spektren aufnehmen "und versuchen, daraus eine gemeinsame Politik zu formulieren". Genau dies beinhalte der umstrittene Leitantrag für den Parteitag.

Hans gegen Minderheitsregierung

Nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) steuert Deutschland auf Neuwahlen zu, falls die Große Koalition scheitert. "Wenn die GroKo zerbricht, dann wird es Neuwahlen geben", sagte Hans, der auch CDU-Präsidiumsmitglied ist. "Und die CDU ist zu jedem Zeitpunkt auch gerüstet für Neuwahlen, davor habe ich gar keine Angst", fügte er hinzu.

Die Gedankenspiele seines Parteikollegen Friedrich Merz zu einer Minderheitsregierung wies Hans als unrealistisch zurück. Eine Minderheitsregierung möge für den nicht regierungserfahrenen ehemaligen CDU-Fraktionschef Merz "spannend" sein, habe aber "mit Stabilität in Deutschland nichts zu tun". Angesichts der großen Herausforderungen auch auf internationaler Ebene habe Deutschland "eine stabile Regierung verdient", stellte Hans klar.

Uekermann: Es muss sich "substantiell etwas bewegen"

Johanna Uekermann, Mitglied des SPD-Parteipräsidium, hat sich über die Wahl der neuen SPD-Spitze gefreut: "Ich glaube, da kann einiges bewegt werden." Ihrer Ansicht nach sind die beiden Kandidaten mit einer klaren Haltung angetreten und wollen nicht einfach so aus der GroKo aussteigen. Laut Uekermann müsse sich "substantiell etwas bewegen", gerade in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung. "Aufgaben, die die GroKo verschlafen hat", konstatierte das SPD-Mitglied. Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen wirft Uekermann "parteitaktische Spielchen" in Bezug auf die Grundrente vor. 

Uekermann fordert ein Nachschärfen des Leitantrags beim Klimaschutz. Darüber hinaus erwartet Ueckermann, dass die SPD ihr Profil schärft "und dafür war der Parteitag erst der Anfang". Von ihrer Partei erwarte sie zudem eine zeitnahe Entscheidung, wie es mit der GroKo weitergehe.

Bei GroKo-Bruch würde AKK profitieren

Markus Feldenkirchen, politischer Autor beim "Der Spiegel", empfindet das Duo Walter-Borjans/Esken als "nicht geeignet, um im Berliner Machtbetrieb mithalten zu können". Aber er stellte auch klar, dass die beiden genau deshalb auch gewählt wurden. Die beiden Sieger hätten laut Feldenkirchen an der Basis große Erwartungen an eine inhaltliche Neuausrichtung geweckt: "Die beiden müssen daran gemessen werden, was sie liefern." Seiner Ansicht nach würde bei einem Bruch der GroKo CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer von vorgezogenen Wahlen profitieren. Er verglich die Situation mit 2005, die Angela Merkel zur Kanzlerschaft verhalf. "Ein Beschwören der GroKo aus Gründen der Stabilität ist für mich nicht nachvollziehbar", stellte Feldenkirchen fest. Dann gäbe es eben Neuwahlen. "Für Schwarz-Grün ist die fast schon vorbei", so Feldenkirchen und fügte an, dass "rein rechnerisch Schwarz-Grün aber eine Option ist".

Walter-Borjans und Esken sind Parteivorsitzende von Kühnerts Gnaden.
Tanit Koch, RTL-Chefredakteurin

Für RTL-Chefredakteurin Tanit Koch ist es unverständlich, wie die SPD Kandidaten "aus Reihe drei erfolgreich für Reihe eins positionieren will". Zudem habe das Führungsduo Walter-Borjans/Esken bereits vor der Wahl seine Versprechen gebrochen. "Walter-Borjans und Esken sind Parteivorsitzende von Kühnerts Gnaden", stellte Koch fest. Ihrer Ansicht nach hätte es auch geeignetere Kandidaten für den Vorsitz gegeben - namentlich nannte die RTL-Chefredakteurin Manuela Schwesig und Franziska Giffey, die aus verschiedenen Gründen nicht angetreten sind. Nach Ansicht Kochs wird die GroKo unter anderem wegen der EU-Ratspräsidentschaft und den milliardenschweren Verhandlungen um den EU-Haushalt vorerst halten, aber "ich könnte mir frühe Wahlen in 2021 vorstellen".

Die komplette Sendung:

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