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Brexit-Rede - May: "Wir sollten fantasievoll sein"

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"Wir verlassen die EU, aber nicht Europa." Das sagte Premierministerin May in ihrer mit Spannung erwarteten Brexit-Rede in Florenz. Sie beschwor die gemeinsamen Werte, die gemeinsame Verteidigung, den gemeinsamen Wohlstand. Doch wie das Zusammenleben aussehen soll, darüber blieb sie weiter im Vagen.

Am Montag beginnt die vierte Runde der Brexit-Verhandlungen. Die britische Premierministerin Theresa May hat bei ihrer Rede in Florenz für eine zweijährige Übergangsphase nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU plädiert.

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Das britische Volk habe sich dafür entschieden, die direkte demokratische Kontrolle durch sein Parlament zu behalten, erklärte May am Freitag in der Klosteranlage Santa Maria Novella in Florenz. Sie hat die italienische Stadt für ihre Grundsatzrede ausgewählt, weil es das "historische Herz" Europas sei. "Wir werden Europa nicht den Rücken kehren", sagte sie.

"Partnerschaft des gegenseitigen Vertrauens" angestrebt

May beschwor eine künftige Partnerschaft des gegenseitigen Vertrauens vor allem auf sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Ebene, ohne konkrete Pläne zu präsentieren. Bei einem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit der EU befürchtet sie einen Verlust demokratischer Kontrolle. Ein bilaterales Freihandelsabkommen wie etwa mit Kanada (CETA) wiederum sei angesichts der engsten wirtschaftlichen Verbindungen Großbritanniens mit den EU-Staaten nicht weitreichend genug.

"Wir können das besser angehen" sagte May. "Wir sollten fantasievoll sein. Die EU ist unser wichtigster Handelspartner." May betonte, sie wolle alles dafür tun, um Reibungen an den Grenzen zu vermeiden. Sie schlug vor, dass Großbritannien nach dem Brexit am 29. März 2019 noch für eine zweijährige Übergangsphase im Binnenmarkt verbleibt.

Gegen physische Grenze zu Irland

May bekräftigte, dass sie angesichts der Friedens-Fortschritte in Nordirland keine "physische Grenze" zum EU-Land Irland möchte. Und sie rief allen EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, zu: "Wir wollen, dass ihr bleibt."

Großbritannien werde zu seinen EU-Haushaltsverpflichtungen stehen, sagte May. Eine Summe nannte sie jedoch nicht. In Sachen Justiz erklärte sie: "Ich möchte, dass die britischen Gerichte die Urteile des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen können." Bislang hatte die britische Regierung es abgelehnt, die Rechtsprechung des EuGH anzuerkennen.

EU-Unterhändler: Kaum Fortschritte bei Verhandlungen

Die Verhandlungen zum Austritt aus der EU haben nach den Worten Mays harte Zeiten erlebt, aber auch Erfolge gebracht. Nach drei Verhandlungsrunden habe es in vielen wichtigen Fragen konkrete Fortschritte gegeben, sagte May. Dies sei der Professionalität und der Sorgfalt des EU-Unterhändlers Michel Barnier und des britischen Brexit-Ministers David Davis zu verdanken.

Am Montag beginnt eine neue Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel. Die Gespräche sind nach Angaben Barniers allerdings bislang kaum vorangekommen. Umstritten sind unter anderem die finanziellen Verpflichtungen des Königreichs beim Ausstieg, der für März 2019 terminiert ist. Nach Mays Rede erklärte Barnier, May habe die Bereitschaft gezeigt, sich auf die EU zuzubewegen. Er betonte aber: "Der Schutz der EU-Bürger hat für uns Vorrang." Die EU werde weiter auf zufriedenstellende Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen pochen.

Reaktionen "Zu kurz gesprungen"

"Theresa May redet wie Donald Trump", erklärte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, die Grundsatzrede Mays. "Der nationale Egoismus steht über gemeinsam getroffenen Entscheidungen. Die 'neue Partnerschaft' ist nichts anderes als ein Vetorecht für Großbritannien bei allen Entscheidungen, ob bei Fragen der Sicherheit oder der Wirtschaft. Die Rosinenpickerei zum einseitigen Vorteil soll offensichtlich auch in Zukunft weitergehen."

Die europäische Linke fordert von Großbritannien den sofortigen Verzicht auf seine Veto-Optionen, etwa im Bereich der Steuerpolitik. "Zudem sollte es eine verbindliche Erklärung abgeben, bei der Steuer- und Arbeitsgesetzgebung Regelungen der EU nicht zu unterschreiten", sagte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Linke).

"Nach einem holprigen Anlauf ist Frau May bei ihrer Brexit-Rede deutlich zu kurz gesprungen", erklärte der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. "Nach wie vor weigert sie sich darzulegen, nach welchen Kriterien die britische Seite die Schlussabrechnung mit der EU gestalten will."

Die von May geforderte Übergangsphase müsse "strikt befristet" sein, sagte der europäische FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. "Und Rosenpickerei darf es zu keiner Zeit geben, denn die vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes sind unteilbar. Das schließt die Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer ausdrücklich mit ein."

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