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"Plan B" der Premierministerin - "May hat sich nicht bewegt"

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Ob das die Lösung für das Brexit-Chaos ist? Wohl kaum: "Plan B" von Premierministerin May ist praktisch "Plan A". "Poker für Fortgeschrittene", sagt ZDF-Korrespondentin Zimmermann.

Das Wichtigste zu Mays "Plan B" in Kürze:

  • Premierministerin Theresa May hat vor dem britischen Parlament ihren "Plan B" vorgestellt - ihren Weg, um das Brexit-Abkommen mit der EU zu retten. Dabei setzt May weiterhin auf Nachverhandlungen mit der EU - und zwar über die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland.
  • Die EU will sich aber offenbar nicht bewegen. Mehrere ranghohe Politiker zeigen May nach ihrem Auftritt vor dem britischen Parlament die kalte Schulter, etwa EU-Chefunterhändler Michel Barnier: Der vorliegende Vertrag sei das "bestmögliche Abkommen".
  • Nach der herben Abstimmungsniederlage in der vergangenen Woche war mit Spannung erwartet worden, ob May die nötigen Konsequenzen ziehen würde - und dem Parlament eine Alternative präsentiert, die sowohl dort als auch in der EU konsensfähig ist.
  • Stattdessen hebt May nun hervor, was sie nicht will: ein zweites Referendum und eine Verschiebung des geplanten Brexit-Datums am 29. März 2019.
  • Die Opposition zeigt sich enttäuscht: Labour-Chef Jeremy Corbyn sagt, May leugne die Realität.

Das sagt unsere Korrespondentin dazu:

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"Das ist jetzt Poker für Fortgeschrittene", sagt ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann in London. "May hat sich nicht bewegt. Sie behauptet zwar, auf die Opposition zuzugehen, ihre Anregungen aufzunehmen. Was sie heute vorgetragen hat, geht aber nur auf die Sorgen ihrer eigenen Abgeordneten ein. Die wollen die Notfalllösung für Nordirland nachverhandeln. Und das will sie jetzt noch einmal versuchen.

Allerdings ist sie damit in den vergangenen Monaten in Brüssel immer wieder gescheitert und so liegt der Verdacht nahe, dass sie darauf setzt, dass alle anderen vor ihr in Panik verfallen. Erstens die EU, die ihr ja vielleicht doch noch etwas anbietet je näher der März rückt. Und zweitens die Opposition. Dort gibt es Abgeordnete, die fordern, dass das Austrittsdatum verschoben werden muss, wenn bis Ende Februar keine Lösung da ist.

Das könnte May paradoxerweise helfen. Sollte dieser Antrag eine Mehrheit im Parlament finden, wäre der ungeordnete Brexit verhindert und viel Schaden vom Land abgewendet. Und wenn das Austrittsdatum nicht eingehalten würde, hätte sie mehr Zeit gewonnen und es wäre nichtmal ihre Schuld. Sie verfolgt den reinen Austritt und will sich die Hände nicht schmutzig machen. Vor allem spielt sie auf Zeit. Sie glaubt immer noch, dass gerade die Brexit-Befürworter in ihren eigenen Reihen erkennen werden, dass ihr Deal der einzige ist, der einen Austritt im März garantiert. Und sie droht ihnen: Wenn ihr mit meinem Deal rumzockt, verspielt ihr womöglich den ganzen Brexit."

Die EU habe kein Vertrauen mehr in Theresa May, sagt Anne Gellinek, ZDF-Korrespondentin in Brüssel. Man sei noch offen für Verhandlungen, aber nur wenn mehrheitsfähige Ideen präsentiert würden.

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