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Kampf um den Brexit - Mays Roadshow: Mission voller Verzweiflung

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May weiß es. Juncker weiß es. Und Merkel weiß es auch: Die Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus ist nicht zu gewinnen. Mays Roadshow hat nur einen Zweck: Schadensbegrenzung.

Premierministerin Theresa May tourt durch Europa um für Brexit-Nachverhandlungen zu werben. Im britischen Parlament ist man solchen Verhandlungen gegenüber skeptisch, die Fronten verhärten sich. Auch auf europäischer Ebene zeigt man sich unnachgiebig.

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Jean-Claude Juncker kommt extra früher aus Straßburg zurück, um Theresa May heute Abend in Brüssel zu empfangen. Die britische Premierministerin wäre sogar bereit gewesen, sich in einem Straßburger Hotel zu treffen, doch das schien dem Kommissionspräsidenten dann doch etwas unwürdig. Denn vielmehr als das Stattfinden des Treffens hat der EU-Kommissionspräsident ohnehin nicht zu bieten. Es ist eine Mission voller Verzweiflung, die die britische Premierministerin angetreten hat: erst Den Haag, dann Berlin, am Abend Brüssel.

Die Nordirland-Lösung - der ultimative Verrat

Seit Tagen lässt die EU auf allen Kanälen wissen, dass der Brexit-Vertrag nicht nochmal aufgeschnürt wird, dass es keinen Spielraum für echte Nachverhandlungen gibt, dass der Deal der einzig mögliche ist. May weiß das, und kommt dennoch. Denn die Unterhändler in Brüssel und London haben sich auf ein paar kleine Zugeständnisse geeinigt, die das Treffen in Brüssel besiegeln soll.

Es geht dabei um die furchtbar komplizierte Irland-Frage. Die EU bestand von Beginn der Verhandlungen an darauf, keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland entstehen zu lassen, da sie ein Wiederaufflammen des blutigen Konflikts fürchtet, den man mit dem Karfreitagsabkommen – auch und vor allem durch Vermittlung der EU – 1998 beigelegt hatte. Wie eine Grenze ohne Kontrollen aussehen soll, wenn Nordirland als Teil des Königreichs dann nicht mehr zur EU gehört, diese Frage haben die Brexit-Verhandlungen nicht gelöst, sondern vereinbart, dass notfalls Großbritannien in der EU-Zollunion bleibt, wenn bis zum Ende der Übergangsperiode bis zum endgültigen Ausscheiden aus der EU keine andere Lösung gefunden wird. Für viele Brexit-Anhänger wäre das der ultimative Verrat an den Versprechen des Brexits.

Brüssel will May zum Verbleib im Amt helfen

Theresa May wird aus Brüssel heute Abend das Versprechen mitnehmen, dass Großbritanniens Verbleib in der Zollunion nur die absolute Notfall-Lösung ist, die zu verhindern die EU alles bereit ist zu tun. Junckers Umfeld vergleicht die "Backstop"-Lösung mit einer Unfallversicherung – man schließe sie ab, damit man sie möglichst nicht braucht. Dieses Versprechen will man in Brüssel den Briten auch schriftlich geben. Der EU-Gipfel Ende der Woche könnte May dann dieses Zugeständnis geben.

Dass May mit diesen Zusagen im Gepäck das Ruder in London noch rumreißt und die Abstimmung über den von ihr ausgehandelten Brexit-Deal  im Januar gewinnt, daran glaubt in Brüssel niemand, Theresa May angeblich auch nicht. Brüssel will mit den Zusagen dazu beitragen, dass Mays Niederlange etwas kleiner ausfällt, ihr zum Verbleib im Amt verhelfen. Die Hoffnung dahinter ist, dass die Lage nicht unbeherrschbar wird, Neuwahlen verhindert und der ungeregelte Brexit irgendwie abgewendet werden können.

Träumereien von einem zweiten Referendum

Nach dem 21. Januar bleiben noch gut zwei Monate bis zum Ausstiegsdatum, dem 29. März 2019. Bis dahin, so glauben manche in Brüssel, werden auch hartgesottene Brexitiers womöglich noch zu der Einsicht kommen, dass der Brexit-Deal von allen verfügbaren Optionen (kein Brexit, Chaos-Brexit, Modelle à la "Norwegen") noch das kleinste Übel ist und in einer weiteren Abstimmung eine Mehrheit findet. Brüssels Träumereien gehen sogar so weit, dass man auch ein neues Brexit-Referendum oder gar die Rücknahme des Austritts-Antrags noch vor dem 29. März zumindest für denkbar hält. Die Lage bleibt völlig unberechenbar.

"Ich kann dem allen nicht mehr folgen", twitterte der Brexit-Unterhändler des Europaparlaments, Guy Verhofstadt vor ein paar Tagen. Dass ihm das nach Mays Roadshow leichter fallen wird, ist nicht zu erwarten.

Alle Entwicklungen zum Thema lesen Sie hier im Liveblog.

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