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Brexit-Deal im Parlament - Parlament will Abstimmung über Alternativen

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Premierministerin Theresa May sieht noch immer keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal. Jetzt wollen die Abgeordneten im Unterhaus auf eigene Faust eine Alternative finden.

Premier May sieht derzeit keine Chance, das Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bringen. Vorerst legt sie es daher nicht zur Abstimmung vor. Bestimmen nun die Abgeordneten den Brexit-Kurs?

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Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus angenommen.

Zweites Referendum oder harter Ausstieg sind Optionen

Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.

Premierministerin Theresa May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen, sagte sie am Nachmittag vor dem Unterhaus. "Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen", so May. Zwei Mal ist die Regierungschefin bereits krachend mit dem Deal gescheitert.

Eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal ist derzeit nicht in Sicht. Wie die britische Premierministerin Theresa May am Nachmittag im Unterhaus erklärte, hat sie nicht genügend Unterstützung, um im Parlament erneut über den Brexit-Vertrag abstimmen zu lassen. Bereits zweimal war das von May mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus durchgefallen.

May hofft weiter auf Deal

Mays Sprecher James Slack sagte, die Premierministerin sei entschlossen, Unterstützung für das mit der EU ausgehandelte Abkommen zu gewinnen. Sie wolle aber erst einen Termin für eine dritte Abstimmung nennen, wenn eine Mehrheit sicher sei. Wenn das Parlament dem Deal mit der EU nicht zustimmt, hat Großbritannien bis zum 12. April Zeit einen neuen Plan zu entwickeln. Dieser könne beinhalten, den Brexit abzusagen. Sie wolle weder, dass es keinen Brexit gebe, noch dass es einen "No Deal" gebe, sagte May.

May betonte, sie glaube weiterhin, dass ein vertraglich geregelter EU-Ausstieg der richtige Weg sei. Dieser müsse so schnell wie möglich vollzogen werden, nach aktuellem Stand am 22. Mai. Sie werde in Beratungen mit Abgeordneten weiter für ein Votum in dieser Woche werben, sagt May.

Debatte bis in die Nacht

Die Debatte über die weiteren Brexit-Schritte dürfte sich tief in den Abend hineinziehen. Die Beschlüsse des Parlaments sind für die Regierung nicht rechtlich bindend. Die Abgeordneten wollen nach ersten Informationen die Kontrolle über den Parlamentskalender übernehmen. Dann könnten Probeabstimmungen in den kommen Tagen stattfinden. Einem entsprechenden Antrag, der für Mittwoch eine weitere Abstimmung über konkrete Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen vorsieht, wurden gute Erfolgsaussichten eingeräumt. Als Optionen wurden eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Wenn das Parlament dem Deal mit der EU nicht zustimmt, hat Großbritannien bis zum 12. April Zeit einen neuen Plan zu entwickeln.

„Die Abgeordneten lassen sich von Drohungen nicht hinter einen Deal zwingen, vielmehr bereiten sie eine Art Mini-Putsch vor“, so ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann aus London.

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May hatte sich am Morgen mit ihrem Kabinett zu einer Sondersitzung getroffen. Spekulationen, May könne bereits am Montag ein Datum für ihren Rückzug vom Amt der Regierungschefin bekannt geben, erhärteten sich bisher nicht. Auch Rücktrittsforderungen aus dem Parlament bestätigten sich nicht. Unterstützung erhielt May vor der Sondersitzung von Handelsminister Liam Fox. Die Premierministerin genieße den Respekt der Bevölkerung, die es überrasche, wie May mit all dem Druck umgehe, sagte Fox am Morgen der BBC. Er höre häufig von Wählern, dass die Regierungschefin eine großartige Staatsdienerin mit einer beeindruckenden Widerstandsfähigkeit sei. Er vermute, dass die Aussicht auf eine Beteiligung an der Europawahl viele Abgeordnete davon überzeugen könnte, das Brexit-Abkommen doch noch zu unterstützen.

Teilnahme an Europawahl droht

Noch am Wochenende hatte May in einem Brief an die Abgeordneten gedroht, eine dritte Abstimmung über das Abkommen ausfallen zu lassen, wenn sich nicht ausreichend Unterstützung abzeichne. Dann müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was aber eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.

Die EU hatte Großbritannien eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai angeboten, wenn das Unterhaus nun dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

EU bereitet sich auf harten Brexit vor

Die EU trifft unterdessen weitere Vorbereitungen für einen chaotischen Brexit. Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag dazu neues Informationsmaterial für Bürger. In diesem ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Es werde immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen komme, sagte eine hohe EU-Beamtin am Montag zu den Vorbereitungen.

Für Großbritannien-Reisen wird in dem Informationsmaterial zum Beispiel darauf hingewiesen, dass die Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gelten würde und dass wieder Zusatzkosten für die Handynutzung anfallen könnten. Zudem müssten EU-Bürger bei der Rückreise mit Zollkontrollen rechnen. Ein Visum soll allerdings nach derzeitigem Stand nur für Aufenthalte notwendig werden, die länger als drei Monate dauern.

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