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Mays Post-Brexit-Ideen - Britisches Rosinenpicken

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Raus aus Zollunion und Binnenmarkt und trotzdem alle Vorteile nutzen - so stellt sich die britische Premierministerin May ein Leben nach dem Brexit vor. Brüssel hält nichts davon.

Mit einer Grundsatzrede versucht die britische Premierministerin May, das Land auf Veränderungen nach dem Brexit vorzubereiten. Gleichzeitig fordert sie von der EU das "umfassendste" Handelsabkommen, das möglich sei.

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Monatelang hat Brüssel gedrängelt. Die EU verlangt eine klare Ansage von der britischen Regierung, wie der Brexit und die künftige Partnerschaft beider Seiten aussehen sollen. Denn davon hängt viel ab, vor allem für die Wirtschaft. Jetzt hielt Premierministerin Theresa May ihre groß angekündigte Grundsatzrede zum Thema - es war bereits ihre dritte Grundsatzrede. Sind die EU-Partner nun schlauer? Der Verhandlungspoker geht in die nächste Runde.

Mehr Selbstbestimmung und weniger Regeln

May wiederholte in ihrer Rede zwei kategorische Vorgaben, die alles sehr kompliziert machen: London will den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen, die Geschäfte innerhalb der EU so reibungslos machen. Am Binnenmarkt stört sich die britische Regierung, weil er neben freiem Verkehr von Waren und Dienstleistungen auch die Freizügigkeit von EU-Arbeitnehmern garantiert. Die Zollunion will sie nicht mehr, weil die Mitglieder Außenzölle nur gemeinsam regeln und somit auch keine eigenen Handelsabkommen schließen dürfen.

London wünscht sich mehr Selbstbestimmung und weniger Regeln. Genau dafür hätten die Menschen beim Brexit-Votum 2016 gestimmt, sagte May jetzt erneut. Doch bekräftigte sie auch, der Handel zwischen EU und Großbritannien solle trotzdem so "reibungslos" wie möglich sein. Gemeinsame, über Grenzen hinweg laufende Produktionsketten sollten erhalten bleiben.

May will maßgeschneidertes Abkommen mit EU

May glaubt, dass beides geht - mit Hilfe eines neuartigen, maßgeschneiderten Abkommens mit der EU. Grundprinzip ist dabei: In einigen Feldern eng zusammen arbeiten, in anderen Selbstbestimmung wahren. Vorab war die Rede vom "Drei-Körbe-Modell".

Statt von einer Zollunion spricht May von einer "Zollvereinbarung", auf Englisch "Customs arrangement", auch um eine harte Grenze zwischen dem EU-Land Irland und Nordirland zu vermeiden. "Das bedeutet, dass es keine Einführung irgendwelcher Zölle oder Quoten geben wird", meint sie und schlägt ein komplexes Modell vor. So sollen Güter, die aus Drittstaaten in Großbritannien landen und dann weiter in die EU geliefert werden, unter EU-Regeln fallen; für Güter, die in Großbritannien bleiben, will das Land aber selbst Zollregeln bestimmen.

Dabei, aber nicht mehr mittendrin

May bietet einige Zugeständnisse, um den Warenverkehr im Fluss zu halten: "Regulatorische Standards" sollen so hoch wie in der EU bleiben, sagt sie. In der Praxis bedeute das: Diese Standards "bleiben in der Zukunft in der Substanz gleich". Auf die Freiheit, selbst eigene Freihandelsabkommen mit anderen Ländern zu schließen, will May aber nicht verzichten.

Diesen zweigleisigen Ansatz - dabei, aber nicht mehr mittendrin - schlägt May auch in anderen Punkten vor: So könnte Großbritannien bei EU-Institutionen wie der Arzneimittelbehörde EMA "beigeordnetes Mitglied" werden. Aus der gemeinsamen EU-Agrar- und Fischereipolitik will sie raus - doch zum Beispiel Fischbestände gemeinsam managen und sich gegenseitig Fischereirechte gewähren.

Brüssel hält Ansatz für unrealistisch

Da Mays grobe Linie schon bekannt war, hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk schon vergangene Woche reagiert: "Pure Illusion" nannte Tusk die Ideen aus London, und EU-Unterhändler Michel Barnier schloss sich gleich an. Das Körbe-Modell ist für sie "Rosinenpicken" - man nutzt Vorteile von Zollunion und Binnenmarkt, ohne sich allen Regeln zu unterwerfen. Tusk und Barnier halten den ganzen britischen Ansatz für unrealistisch. "Es kann keinen reibungslosen Handel außerhalb der Zollunion und des Binnenmarkts geben", sagt Tusk. "Reibung ist eine unvermeidliche Nebenwirkung des Brexits."

Am Freitagnachmittag folgte nach Mays Rede in Brüssel erst einmal Schweigen. Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollten zunächst nichts sagen. Unterhändler Barnier meldete sich mit einem kryptischen Tweet zu Wort, der wohl bedeuten sollte: Wirklich Ausstieg aus dem Binnenmarkt und der Zollunion? Naja, dann weiß die EU ja jetzt zumindest Bescheid. Er hatte schon am Donnerstag gesagt, bei solchen Vorgaben sei nicht mehr als ein Freihandelsabkommen drin. Tusk will nächste Woche einen eigenen Vorschlag für die künftigen Beziehungen machen. Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer fasste Mays Rede so zusammen: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass."

May von mehreren Seiten unter Druck

May steht von mehreren Seiten unter Druck. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat sich - anders als die Regierung - für eine neue Zollunion mit der EU ausgesprochen. Mit dieser Position liebäugeln auch einige EU-freundliche Tory-Abgeordnete. Sie wollen eine Zollunion per Gesetz erzwingen. Stimmen Labour und einige Konservative gegen die Regierungslinie, würde es wohl eng für May. Medien spekulieren, May könnte mit Rücktritt drohen, um eine Niederlage zu verhindern. Eine entsprechende Abstimmung wird aber nicht vor Ostern erwartet.

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