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Athen-Votum steht noch aus - Mazedonien stimmt Umbenennung zu

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Die Lösung des Namensstreits zwischen Mazedonien und Griechenland hat die vorletzte Hürde genommen. Das Parlament in Skopje stimmte der Umbenennung zu, nun geht der Ball an Athen.

Archiv: Die Mazedonischen Gesetzgeber haben den wegweisenden Vorschlag zur Verfassungsänderung unterstützt, der es dem Land ermöglicht, seinen Namen zu ändern und der Nato beizutreten , aufgneommen am 26.10.2018 in Skopje
Das mazedonische Parlament in Skopje (Archivbild).
Quelle: dpa

Das Parlament in der mazedonischen Hauptstadt Skopje segnete die Umbenennung des Landes in "Republik Nordmazedonien" ab. Damit erfüllt Mazedonien seinen Teil einer Vereinbarung mit Griechenland, die einen jahrzehntelangen Namensstreit zwischen den beiden Ländern beenden - und zugleich den Weg Mazedoniens in die EU und die Nato ebnen soll. Wenn jetzt das griechische Parlament zustimmt, kann die Verfassung des Landes geändert werden.

Regierungschef: "Unsere Identität behalten wir"

Für die Annahme der Verfassungsänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 80 der 120 Abgeordneten im Parlament von Skopje nötig; die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev war dabei auf Stimmen der Opposition angewiesen. Für die Änderung stimmten alle 81 anwesenden Abgeordneten. Die anderen 39 blieben der Abstimmung fern.

Vor der Abstimmung in Skopje sagte der sozialdemokratische Regierungschef Zoran Zaev: "Ohne Einigung mit Griechenland gibt es weder Nato noch EU." Er habe seine Meinung zur Namensfrage geändert und damit das Scheitern seiner "politischen Karriere" in Kauf genommen. "Unsere Identität behalten wir", fügte der Ministerpräsident hinzu.

Griechische Angst vor Ansprüchen aus dem Norden

Der jahrelange Namensstreit wurde ausgelöst von der Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben.

Bei den Vereinten Nationen firmierte der Staat deshalb bislang unter dem Namen "Frühere jugoslawische Republik Mazedonien", englisch abgekürzt FYROM. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bis zuletzt eine Aufnahme des Landes in die Europäische Union und die Nato.

Tsipras droht griechischen Rechten

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte am Mittwoch, er strebe trotz Widerstands in seiner Koalition eine Ratifizierung der Vereinbarung im Parlament noch im Januar an. Sollte sein Koalitionspartner, die rechtsgerichteten Unabhängigen Griechen, im Streit um das Abkommen abspringen, werde er noch vor einer Abstimmung die Vertrauensfrage stellen.

Bundesaußenminister Heiko Maas sprach nach der Abstimmung in Skopje in einer Erklärung von einem Beispiel dafür, "dass beharrliche Sacharbeit, Durchhaltevermögen und politischer Mut in der Diplomatie zum Erfolg führen". Dies sende ein "ermutigendes Signal in die gesamte Region".

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beglückwünschte das Parlament in Skopje zu seinem Votum. Die Einigung sei ein "Vorbild für Versöhnung in der Region und in Europa".

Hintergrund: Mazedonien

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