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Mecklenburg-Vorpommern - Datenschützer verbieten AfD-Lehrermeldeportal

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"Lehrerpranger" nennen Pädagogen das Meldeportal der AfD. In Mecklenburg-Vorpommern können Schüler darin künftig keine Meldungen mehr über politische Aussagen ihrer Lehrer machen.

Internetseite der AfD: Politische Neutralität im Klassenzimmer
Die AfD hat den so genannten "Lehrerpranger" in einigen Bundesländern eingerichtet.
Quelle: ZDF
Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden.
Heinz Müller, Landesdatenschutzbeauftragter Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter, Heinz Müller (SPD), hat das umstrittene AfD-Meldeportal "Neutrale Schule" verboten. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen demnach bis zum 20. September entfernt werden. Er drohte mit der Verhängung eines Zwangsgeldes, sollte die Anweisung nicht befolgt werden. "Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden", erklärte Müller. Es sei Aufgabe der Lehrer, "für die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gewährleistete Menschenwürde einzutreten - dabei sollen sie keine Angst haben, von selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden".

Der AfD wird Denunziation vorgeworfen. Der Grund: Die Partei hat ein Portal freigeschaltet, um Lehrer zu melden, die angeblich keine neutrale Haltung gegenüber der AfD einnehmen.

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Der AfD-Landesverband erhebe in seinem Portal nicht nur personenbezogene Daten von Schülern, die eine Meldung verfassen, sondern sammle gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer. Als spezielle Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz. Nach der Datenschutzgrundverordnung sei die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgehe, grundsätzlich untersagt. Mit Blick auf die Rechte der Betroffenen wies Müller darauf hin, dass jeder von der AfD Auskunft darüber verlangen könne, ob ihn betreffende Daten verarbeitet wurden. "Ein formloses Schreiben genügt." Der AfD-Landesverband hatte das Meldeportal Anfang September gestartet, das es in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern gibt, darunter in Hamburg, Brandenburg und Berlin.

Die AfD kündigte an, gegen das Verbot vorgehen zu wollen. "Bei der Verbotsverfügung handelt es sich um eine parteipolitisch motivierte Willkürentscheidung", sagte AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm gegenüber heute.de und unterstellte Heinz Müller eine "Ausblendung der Fakten". Der Partei selbst sei nicht bekannt, dass jemals eines ihrer Portale wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung verboten worden sei.

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