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Medienbericht - GroKo will mehr Parteienzuschüsse

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2017 erhielten die Parteien 165 Millionen Euro vom Staat. Für das aktuelle Jahr sollen diese Zuschüsse laut einem Medienbericht deutlich angehoben werden.

Die Parteien wurden 2017 mit 165 Millionen Euro unterstützt.
Die Parteien wurden 2017 mit 165 Millionen Euro unterstützt.
Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Union und SPD wollen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge die staatlichen Zuschüsse für die Parteien anheben. Die Zeitung beruft sich auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf. Der sehe eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro vor.

Dazu solle die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Der Entwurf sei demnach mit den Oppositionsfraktionen abgestimmt.

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