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Höhere Hartz-IV-Sanktionen möglich

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Medienbericht - Höhere Hartz-IV-Sanktionen möglich

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionspraxis bei Hartz-IV-Leistungen deutlich eingeschränkt. Doch Arbeitsagentur und Arbeitsministerium könnten das gesetzte Limit umgehen.

Der Hartz-IV-Schriftzug. Archivbild
Der Hartz-IV-Schriftzug. Archivbild
Quelle: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Auch nach dem wegweisenden Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen laut der "Süddeutschen Zeitung" Kürzungen des Existenzminimums doch höher möglich sein. Derzeit würden die Bundesagentur für Arbeit und das Arbeitsministerium eine interne Weisung zur Umsetzung erarbeiten.

Demnach sieht der erste Entwurf vor, dass die Abschläge doch deutlich über 30 Prozent ausmachen könnten. So könnte etwa eine 30-Prozent-Kürzung mit einem Zehn-Prozent-Abschlag wegen versäumter Meldepflichten zusammengezählt werden.

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