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Medienbericht zu Berateraffäre - Von der Leyen weist Vorwürfe zurück

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Die Ex-Verteidigungsministerin wehrt sich gegen die Vorwürfe: Sie habe beide Handys abgegeben, beteuert Ursula von der Leyen einem Medienbericht zufolge.

Archiv: Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Handy.
Archiv: Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Handy.
Quelle: DPA

Die einstige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Zuge der Berateraffäre Vorwürfe der Löschung von Handydaten zurückgewiesen. "Ich habe beide Handys, die ich als Verteidigungsministerin verwendet habe, im Ministerium abgegeben", sagte die heutige EU-Kommissionspräsidentin dem "Spiegel". Von der Löschung habe sie keine Kenntnis gehabt.

Ihr Ressort hatte kürzlich eingeräumt, dass ihr Diensthandy im August komplett gelöscht worden sei. Grünen-Politiker Tobias Lindner stellte Strafanzeige.

Ministerin will aus Zeitung von Löschung erfahren haben

Von der Leyen sagte weiter: "Die Geräte gehören dem Ministerium und mussten deshalb auch dort abgegeben werden." Zu der Datenlöschung sagte sie: "Das weiß ich auch nur aus der Zeitung. Ich bin seit 17. Juli nicht mehr im Verteidigungsministerium gewesen."

Meines Erachtens geht gar nichts verloren, denn SMS sind für die schnelle Kommunikation geeignet. Dokumente und Strategien aber werden in Bundesministerien woanders entwickelt und anders versandt.
Ursula von der Leyen

Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts verteilt worden sein sollen. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

Von der Leyen betonte, dass dem Untersuchungsausschuss durch die Löschung keine wichtigen Informationen entgangen seien: "Meines Erachtens geht gar nichts verloren, denn SMS sind für die schnelle Kommunikation geeignet. Dokumente und Strategien aber werden in Bundesministerien woanders entwickelt und anders versandt."

Grünen-Politiker sieht Beweiserhebung vereitelt

Die CDU-Politikerin wies zudem Vorwürfe zurück, das Verteidigungsministerium unterstütze die Aufklärungsarbeit des Parlaments nur schleppend. "Der Untersuchungsausschuss hat dafür vom Ministerium Hunderttausende Seiten Aktenmaterial erhalten und in zehn Monaten Dutzende Zeugen gehört", sagte sie. Es sei "selbstverständlich das Recht der Opposition, in alle Richtungen zu stochern und allerlei Mutmaßungen anzustellen". Am Ende aber zähle das Ergebnis.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Lindner macht in seiner Anzeige geltend, durch die Löschaktion sei die "Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses im Rahmen der Untersuchung, die dieser für den Deutschen Bundestag führt, vereitelt und damit dem Ziel einer parlamentarischen Aufklärung der sogenannten Berateraffäre erheblich geschadet worden".

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