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Arbeitsbedingungen im Bundestag - Abgeordnete kommen an "Belastungsgrenze"

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Medizinische Notfälle und Abbruch der Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit - im Bundestag sollen nun Konsequenzen gezogen werden. Über die Arbeitsbedingungen wird weiter diskutiert.

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages ist bei einer Debatte am 07.11.2019 zu sehen.
Die Arbeitsbedingungen im Bundestag stehen in der Kritik.
Quelle: DPA

Im Bundestag kam es am Donnerstag innerhalb weniger Stunden zu zwei medizinischen Notfällen. Spät in der Nacht zu Freitag wurde die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen. Bereits im Juni war die Beschlussunfähigkeit zum Thema geworden. Die Ereignisse in dieser Woche haben zu einer Debatte über die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete im Bundestag geführt. Der Bundestag will nun erste Konsequenzen ziehen.

Nach medizinischen Notfällen: Kubicki will Konsequenzen ziehen

In der Sitzung am Donnerstag hatten sowohl der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer als auch später Simone Barrientos, Abgeordnete der Linksfraktion, einen Schwächeanfall erlitten. Noch im Laufe der Sitzung wurde mitgeteilt, beide erholten sich langsam. Mehrere Abgeordnete haben sich seitdem zu den Vorfällen geäußert. "Die Arbeitsbedingungen im Bundestag sind menschenfeindlich", kritisierte Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete der Linksfraktion.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kündigte am Freitag an, es solle in Zukunft ein Notfallkasten, Sauerstoff und ein Defibrillator im Plenarsaal zur Verfügung stehen. Die Parlamentsärztin im Haus selbst könne in manchen Notfallsituationen einfach nicht schnell genug vor Ort sein, so Kubicki. Da aber Ärzte unter den Abgeordneten seien - sie halfen auch bei den medizinischen Notfällen am Freitag - sei es sinnvoll, solche Ausstattung im Saal bereitzustellen. Kubicki will diese Neuerungen nun schnell umsetzen.

Beschlussunfähigkeit in Nachtsitzungen

Für Domscheit-Berg ist das Problem damit nicht gelöst. Sie kritisiert vor allem die Arbeitszeiten. "Man zehrt an der Substanz", so die Politikerin. "Ich habe für nichts mehr Kraft." Sie hebt die Arbeitszeiten an Donnerstagen hervor: Sitzungen starten dann oft um 9 Uhr morgens, das Ende lag seit Jahresbeginn meist deutlich nach Mitternacht. "Niemand kann so lange zuhören", so Domscheit-Berg. "Das macht auch niemand." Schließlich müssten Abgeordnete auch essen, trinken, parallele Termine wahrnehmen und natürlich auch schlafen.

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Domscheit-Berg schildert ein Problem, das in den vergangenen Monaten wiederholt zum Thema geworden ist. Die Sitzungszeiten führen dazu, dass oft nur wenige Abgeordnete im Plenarsaal anwesend sind. In der Geschäftsordnung des Bundestags ist vorgeschrieben, dass der Bundestag nur dann beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Bereits im Juni hatte es einen Fall gegeben, bei dem die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt wurde.

In der Nacht zu Freitag kam es nun erneut zu dieser Situation. Um 1:40 Uhr sollte über das Energiewirtschaftsgesetz abgestimmt werden. Angesichts der geringen Zahl anwesender Abgeordneter beantragte die AfD-Fraktion eine namentliche Abstimmung, um die Beschlussfähigkeit des Bundestags feststellen zu können. Abgegeben wurden 133 Stimmen. Damit war der Bundestag beschlussunfähig und die Sitzung wurde von Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich, der zu diesem Zeitpunkt die Sitzung leitete, beendet.

"Für die Demokratie wäre manchmal weniger mehr"

Zustimmung für ihre scharfe Kritik an den Arbeitsbedingungen im Bundestag bekam Domscheit-Berg von der SPD-Abgeordneten Daniela Kolbe. "Politik wird nicht besser, wenn sich das Hamsterrad immer schneller dreht", so Kolbe. Als Mutter von zwei Kindern komme sie selbst oft an die "Schmerz- und Belastungsgrenze". Sie kritisiert dabei vor allem die Anzahl der Sitzungswochen.

Für beide Abgeordneten ist klar, dass sich etwas ändern muss. "Wenn man gute Politik haben möchte, muss man auch gute Arbeitsbedingungen dafür schaffen", fordert Domscheit-Berg. Schließlich seien Politiker "Menschen mit Bedürfnissen, keine Roboter". Kolbe sieht das ähnlich. Man müsse sich ernsthaft Gedanken machen, ob nicht ab und zu ein Termin oder eine Sitzung weniger sinnvoll wäre. "Für die Demokratie wäre manchmal weniger mehr", so die SPD-Politikerin.

Quellen: dpa

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