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Kleine Anfrage der FDP - Mehr als 1.200 Straftaten gegen Politiker

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Die meisten Übergriffe gegen Politiker kommen aus dem rechtsextremen Spektrum. Das geht aus einer kleinen Anfrage der FDP hervor.

Polizisten bei Verhaftung eines Rechtsextremisten
Die meisten registrierten Straftaten kommen aus dem rechtsextremen Spektrum.
Quelle: Reuters

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Behörden in Deutschland haben 2019 mehr als 1.200 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet.

Die meisten dieser Übergriffe seien von Rechtsextremen verübt worden, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, aus der die "Welt" zitierte. Insgesamt 440 der 1.241 Übergriffe seien dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet worden.

Weitere 246 Angriffe gingen auf das Konto von Linksextremisten, sechs seien religiös und elf durch "ausländische Ideologie" motiviert gewesen, heißt es. In 538 Fällen hätten die Angriffe keiner der Kategorien zugeordnet werden können.

Vor allem CDU-Politiker sind betroffen

Aus der Antwort auf die FDP-Anfrage geht demnach außerdem hervor, dass im laufenden Jahr CDU-Politiker laut Bundesinnenministerium am häufigsten angegriffen wurden:

Die Fallzahlen der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger seien "viel zu hoch", sagte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle der "Welt". "Politiker sind nicht die Fußabtreter der Gesellschaft." Den politischen Parteien falle es immer schwerer, Menschen für das Ehrenamt zu begeistern, "wenn Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren, Sorgen um Leib, Leben und Eigentum haben müssen", warnte der Innenexperte.

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Kuhle forderte vor diesem Hintergrund eine Ombudsstelle, an die sich bedrohte Amts- und Mandatsträger wenden könne. Diese solle auch Anlaufstelle für Bürger sein, die aufgrund politischer Äußerungen bedroht und verunglimpft werden.

Ob Aktivisten, Politiker oder Unbeteiligte - viele landeten in den vergangenen Jahren auf Namenslisten von Rechtsextremen im Internet. Warum eine Löschung schwierig ist, zeigt der folgende Beitrag:

Auf dem Bildschirm eines Laptops ist ein Binärcode zu sehen.

Feindeslisten im Netz -
Plötzlich im Visier von Rechtsextremen
 

von Julia Klaus
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